Wer sich fragt, warum unsere Politiker derzeit mit brachialer Gewalt daran arbeiten, unser Internet zu zensieren, findet eine Antwort in den Ergebnissen einer Untersuchung des „Kinderbarometers“. Aus denen resultiert nämlich, daß Kinder den Fernseher immer häufiger ausgeschaltet lassen. Dafür setzen sie sich nach der Schule an den Computer, der fast immer Zugriff auf das Internet ermöglicht. Nur noch fünf Prozent der Neun- bis 14-Jährigen haben keinen Zugang zu einem Rechner im Elternhaus, in neun Prozent der Haushalte fehlt der Fernseher.
Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen “Internetausweis” einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht. In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert.
Ein Vergleich der Unfreiheiten: Da laut Grundgesetz eine Zensur nicht stattfinden darf, haben sich die staatlichen Verbotsapologeten hierzulande etwas einfallen lassen müssen. Das Ergebnis: Zensur wird einfach “Indizierung” genannt und findet nicht mehr vor, sondern nach der Veröffentlichung statt. Das ist sogar nochmal eine Spur destruktiver, besonders für komerzielle Angebote. Aber warum?
“Kunden werden bei uns auch in Zukunft Titel finden, in denen bedenkliche Inhalte bezüglich des Nationalsozialismus geäußert werden”, teilte Pressesprecherin Christine Höger mit. “Amazon ist ein Händler, keine Regulierungsinstitution”, hieß es zur Begründung. Solange die Nutzer die allgemeinen Teilnahmebedingungen einhielten, werde man auch künftig nicht einschreiten, sagte Höger weiter. Das American Jewish Committee (AJC) erneuerte am Freitag seine Kritik am Online-Versandhaus.
Jul 082009
Löschen statt sperren
In der Zeit nach dem 2. Weltkrieg entstand in Ungarn der Ausdruck Salamitaktik. Gemeint war damit die schleichende kommunistischer Unterwanderung eines bürgerlichen Staatswesens in eine kommunistische Diktatur, indem man nach und nach missliebige Politiker und unliebsame Parteien verschwinden ließ, um letztendlich auch die Medien so zu reglementieren, daß es am Ende nur noch eine Meinung gab. Ein Prozeß, der sich nicht nur anhand der Entwicklung Ungarns, sondern auch anderer Staaten, wie Polen, der Tschechoslowakei oder Rumänien beobachten läßt, um nur einige Beispiele zu nennen.
BRD-Extremisten
Die Bundesrepublik Deutschland gehört zu den zehn Staaten, die ihre Bürger in Sachen Nutzung von Informationstechnologien am stärksten überwachen und reglementieren. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des US-Unternehmens “Cryptohippie”. Die Autoren der Studie haben verschiedene Kriterien jeweils mit 1 (positiv) bis 5 (negativ) Punkten bewertet. Zu diesen gehören beispielsweise die Überwachung von Finanztransaktionen, die Vorratsdatenspeicherung, die Rechte von Polizei und Justiz bei der Durchsuchung von Rechnern und das Verbot von starken Verschlüsselungstechniken. Wie zu erwarten war, belegen China und Nordkorea die obersten beiden Plätze. Es folgen Weißrussland und Russland. Die folgenden Ränge der Top 10 sind allerdings – bis auf die Ausnahme Singapur – für Industriestaaten reserviert: Großbritannien, die USA, Frankreich, Israel und Deutschland.
Wie in anderen diktatorischen Systemen üblich, sollen die Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig und umfassend zu informieren. Oppositionsgruppen sollen von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden. Gegen die von Ursula von der Leyen medienwirksam gestartete Kampagne zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet setzen sich ehemalige Mißbrauchsopfer aktiv zur Wehr. Sie haben sich sogar zusammengeschlossen und MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) gegründet. Sie fordern Zensurfreiheit im Internet und echte Hilfe für die Missbrauchsopfer, statt Schutz vorzugaukeln.
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