Noch vor Weihnachten wurde der Tübinger Verleger Wigbert Grabert in einem Berufungsverfahren der “Volksverhetzung” für schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zum einen ging es um einen Beitrag in der Zeitschrift “Deutschland in Geschichte und Gegenwart”, in dem nach Ansicht des Gerichtes angeblich ein “Bedrohungsszenario” geschildert worden sei, das zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen anstacheln könne. Übersetzt heißt das: Wenn man die multikriminelle Wirklichkeit schildert und ihre Täter beim Namen nennt, dann ist das nach Ansicht bundesdeutscher Gerichte “Volksverhetzung”.
Das Amtsgericht Herzberg am Harz hat zwei Mitglieder der Musikgruppe “Kommando Freisler” wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Der aus Bad Lauterberg stammende hauptangeklagte Sänger und Texter der Gruppe müsse 3000 Euro Strafe zahlen, sagte ein Justizsprecher am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Der mitangeklagte Schlagzeuger aus dem nordhessischen Melsungen erhielt eine Geldstrafe von 3600 Euro. Beide waren nach Überzeugung des Gerichts an der CD “Geheime Reichssache” beteiligt, die zahlreiche menschenverachtende Texte enthält.
Mitglieder und Helfer der Musikband “Kommando Freisler” müssen sich Anfang kommenden Monats vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung verantworten. Den Männern werde die Produktion der CD “Geheime Reichssache” mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen, sagte eine Justizsprecherin am Donnerstag. Der Name “Kommando Freisler” bezieht sich auf Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofes des Dritten Reichs.
Okt 172009
Der 34-Jährige Salim Harmanci hat über seinen Anwalt Asim Güllüoglu eine Klage gegen Thilo Sarrazin aufgrund seiner volksverhetzenden Aussagen bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Harmanci sei der Meinung, dass die Türken leider keine ausreichenden Reaktionen gezeigt hätten. Er selbst wolle nicht still gegenüber rassistischen Äußerungen verharren. Sein Anwalt Güllüoglu habe erklärt, so die HÜRRIYET, dass solche Beleidigungen nicht unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit ausgesprochen werden können.
Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson (RockNORD berichtete mehrfach) von der umstrittenen Piusbruderschaft beantragt. Der Antrag wegen Volksverhetzung müsse nun von dem zuständigen Richter geprüft werden, bestätigte der Regensburger Amtsgerichtspräsident Johann Plöd einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”.
Unsere vollständig nach links weggetretene politische Elite und Medienlandschaft hat mal wieder einen Störfaktor bei ihren desolaten Multikultiträumen ausgemacht: Thilo Sarrazin, ehemals Finanzsenator im Berliner Senat und inzwischen Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank. Das SPD-Mitglied hatte in einem Interview für den LETTRE INTERNATIONAL die desaströse Ausländersituation in Berlin exakt so geschildert wie sie ist: Eine selbst für linke Idealisten unübersehbare Katastrophe.
Der Republikaner-Politiker Andreas Burkhardt ist vom Landgericht im pfälzischen Zweibrücken wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Amtsgerichts von Pirmasens. Burkhardt, der Fraktionsvorsitzende seiner Partei im Stadtrat von Pirmasens ist, hatte vor zwei Jahren in einer Anfrage einem “Zigeunerpaar” aus dem Kosovo “parasitäres und kriminelles Verhalten” vorgeworfen, da diese “Sippschaft” vom deutschen Steuerzahler versorgt werden müsse.
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