Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will die Bundesbank ihr Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin wegen einer privaten, strafrechtlich nicht relevanten (!) Meinungsäusserung noch am heutigen Dienstag vor die Tür setzen. Für Präsident Axel Weber soll das Maß, so wird es kolportiert, offenbar voll sein. Nach dem Gespräch mit Sarrazin soll das weitere Vorgehen beraten und entschieden werden. Das heisst im Klartext: Wird Sarrazin nicht freiwillig abtreten, wird die Bank den Rausschmiss vorbereiten. Das wäre das erste Mal in der Geschichte der Bundesbank. Es heisst, das Verhältnis zwischen Sarrazin und der Führung der Bank sei zerrüttet.
Geert Wilders
Die niederländische Justiz muss gegen den Islamkritiker und Parlamentsabgeordneten Geert Wilders Ermittlungen beginnen. Das entschied am Mittwoch, 20. Mai, der Hohe Rat, die oberste Rechtsinstanz des Landes. Danach steht der Chef der “Partei für die Freiheit” (PVV) im Verdacht, mit Äusserungen gegen Muslime Hass verbreitet und Bevölkerungsgruppen beleidigt zu haben.
Am 22. November 2007 erschien auf den Netzseiten der NPD ein Beitrag des sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel unter der Überschrift “Die Justiz als Hure der antideutschen Politik”. Darin übte Gansel scharfe Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis, die Linken, Juden und Ausländern oft ein Höchstmaß an Meinungsfreiheit einschließlich objektiver Verleumdungen und Volksverhetzungen einräumt, während für volkstreue Deutsche die Grenzen der Meinungsfreiheit immer enger gezogen werden.
Die sogenannte Internetsperre ist dieser Tage in aller Munde – nicht nur, weil damit der notwendige Kampf gegen Kinderpornografie einen Schritt nach vorne macht, sondern auch, weil dieser Schritt nach vorne der erste Schritt zurück bei der Meinungsfreiheit sein könnte. So forderte beispielsweise bereits die Juso-Chefin Franziska Drohsel die Ausweitung von derlei Sperren auf “rechte” Seiten (RockNORD berichtete). Damit dies im Falle eines Falles nicht sonderlich viel Arbeit verursacht, wurden ein paar Video-Anleitungen zusammengestellt, mit deren Ratschlägen die Sperren in wenigen Sekunden umgangen werden können. Das Umgehen von Internetsperren ist übrigens (noch) völlig legal.
Wie in anderen diktatorischen Systemen üblich, sollen die Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig und umfassend zu informieren. Oppositionsgruppen sollen von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden. Gegen die von Ursula von der Leyen medienwirksam gestartete Kampagne zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet setzen sich ehemalige Mißbrauchsopfer aktiv zur Wehr. Sie haben sich sogar zusammengeschlossen und MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) gegründet. Sie fordern Zensurfreiheit im Internet und echte Hilfe für die Missbrauchsopfer, statt Schutz vorzugaukeln.
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