Trotz der jüngsten Ausschreitungen in Berlin und Hamburg will die Bundesregierung keine speziellen Programme zur Bekämpfung des Linksextremismus einführen. Das geht aus einer entsprechenden Antwort auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor. Anlaß der Anfrage waren Forderungen des Berliner Polizeipräsidenten Dieter Glietsch, der ein stärkeres Engagement von Politik und Gesellschaft zur Bekämpfung des Linksextremismus angemahnt hatte.
Augen zu, und durch!
Rund fünf Monate nach dem Messer-Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl steht die Sonderkommission “Fürstenzell” kurz vor der Auflösung. Wie die Passauer Neuesten Nachrichten berichten, sollen die Beamten nach und nach zu ihren alten Dienststellen zurückkehren. Die Tat aufzuklären gelang den Ermittlern offenbar nicht. Mannichl war im vergangenen Dezember vor seinem Haus niedergestochen worden.
Mai 142009
Der aus Äthiopien stammende Ermyas M., der im April 2006 in Potsdam bei einem vermeintlich rechtsextremen Übergriff schwer verletzt worden war, ist vom Amtsgericht Potsdam wegen Betrugs zu einer Geldstrafe von mehreren hundert Euro verurteilt worden. Wie die Berliner Morgenpost berichtete, ist der Strafbefehl rechtskräftig, da M. ihn akzeptiert habe. Der Ingenieur soll falsche Angaben über seine finanziellen Verhältnisse gemacht haben, um Prozeßkostenhilfe zu erhalten.
Wenn sich politische Hysterie mit deutscher Gründlichkeit paart, wird der Bürger der Feind des Nachbarn. Die Neigung, den Nachbarn und Mitbürger als Staatsfeind zu bespitzeln und zu denunzieren, macht sich jede Diktatur zu Nutze. Durch den hysterischen Kampf gegen Rechts ist auch unser Rechtsstaat wieder in Gefahr geraten, das Verhältnis der Mitbürger zu vergiften, wird doch propagiert, hinter jeder kritischen Äußerung oder jedem Symbol mit wachsamer Aufmerksamkeit einen vermeintlichen Nazi aufzuspüren.
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