Kaum ein Tag vergeht, ohne dass hochrangige CDU-Politiker vor dem bedrohlichen Anwachsen unsäglicher Schmutzfluten aus dem Internet warnen. Laut einem Bericht der Rheinischen Post soll damit der Weg bereitet werden, um einen “Internetausweis” einzuführen, der die Nutzer identifizierbar und zurückverfolgbar macht. In den letzten Tagen hatten ranghohe Regierungsmitglieder aus der Union in dramatischen Worten verschärfte Kontrollen im Internet gefordert.
Die Online-Petition gegen Internet-Sperren haben innerhalb von nur vier Tagen mehr als 50.000 Bürger unterschrieben. Diese Anzahl ermöglicht es der Initiatorin Franziska Heine, das Anliegen nun persönlich vor dem Petitionsausschuss des Bundestags vorzubringen. Die 29-jährige Berlinerin hatte die Petition am 22. April eingereicht, seit dem 4. Mai steht sie online. Bis zum 16. Juni können Bürger unterzeichnen. Die machen ihrem Ärger nicht nur auf der Petitionsseite des Bundestags Luft, sondern vor allem auch in Sozialen Netzen und auf Twitter.
Wie in anderen diktatorischen Systemen üblich, sollen die Bürger nicht mehr die Möglichkeit haben, sich vollständig und umfassend zu informieren. Oppositionsgruppen sollen von der Meinungsbildung ausgeschlossen werden. Gegen die von Ursula von der Leyen medienwirksam gestartete Kampagne zum Schutz vor Kindesmissbrauch im Internet setzen sich ehemalige Mißbrauchsopfer aktiv zur Wehr. Sie haben sich sogar zusammengeschlossen und MOGIS (MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren) gegründet. Sie fordern Zensurfreiheit im Internet und echte Hilfe für die Missbrauchsopfer, statt Schutz vorzugaukeln.
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