Ein wenig irritiert war Marco Gottschalk bei seinem ersten Besuch in der Gedenkstätte Sachsenhausen schon. Von dem ehemaligen KZ “ist kaum noch etwas zu sehen”, sagt der angehende Holzmechaniker. Beeindruckt war das 22-Jährige gleichwohl schon. Von der Schuhprüfstrecke des KZ hatte er zuvor noch nie gehört. Seit Anfang der Woche hat Gottschalk zusammen mit anderen Azubis neue Fenster in einem Depot des ehemaligen Industriehofes eingebaut.
Die Justizminister von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt haben sich für härtere Strafen bei Taten mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgesprochen. “Wenn menschenverachtende, rassistische oder fremdenfeindliche Motive einer Straftat zugrunde liegen, muss es den Gerichten möglich sein, dies strafverschärfend zu berücksichtigen”, sagte Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) am Mittwoch in Hannover. Der Rechtsstaat müsse sich gegen Täter mit menschenverachtenden Motiven mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
“Unser Land braucht eine breite Einheitsfront gegen rechts”, titelte das Neue Deutschland am 4. Januar 1990. Eine durch den Zusammenbruch des Sozialismus in die Defensive geratene und tief verunsicherte Linke versuchte vom eigenen Versagen abzulenken. Knapp 20 Jahre später ist festzuhalten: Der “Kampf gegen Rechts” ermöglichte ihr die Rückeroberung bereits verloren geglaubten Terrains. Aus der breiten Einheitsfront gegen Rechts wagt heute niemand mehr auszuscheren. Auch nicht der Sport und selbstverständlich auch nicht der größte Einzelsportverband der Welt mit über sechs Millionen Mitgliedern: der Deutsche Fußball-Bund (DFB).
Geht es nach Paragraph 42, Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung, folgen dem Zeichen 310-50 besondere, für geschlossene Ortschaften geltende Regeln (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h oder Hupverbot bei Überholabsicht). Im westfälischen Landkreis Unna haben die Schilder neuerdings auch eine politische Botschaft. Vergangene Woche enthüllte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in seiner Heimatstadt das erste gelbe Schild mit der Aufschrift “Lünen hat keinen Platz für Rechtsextremismus” am Eingang des Rathauses.
In Bad Nenndorf, der Stadt mit dem ehemaligen britischen Folterlager im Wincklerbad, dreht das Gutmenschenkartell derzeit, offenbar infolge zu heftiger Sonneneinstrahlung, mal wieder kräftig am Rad. Neben “Kein Bier für Nazis” wollen die komplett durchgeknallten politischen Totalversager des etablierten Untergangssystems zum finalen Schlag ansetzen: “Kein Taxi für Nazis!” Wer hätte damit gerechnet? Ist damit die Wunderwaffe für den Endsieg gegen den Trauermarsch am 1.8. gefunden? Das sich alle bisherigen Vorschläge als untauglich erweisen, um das Erinnern zu verhindern, ist kein Geheimnis.


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