Wie viel Angst vor ungewollter Diskriminierung verträgt der Kampf gegen Kriminalität? Darf man zum Beispiel die Identität eines mutmaßlichen “Ehrenmörders” so anonymisieren, dass die Fahndung dadurch behindert werden kann? Und ist es ratsam, über eine ganze Kriminellengattung möglichst wenig wissen zu wollen – aus Furcht, die Bevölkerungsgruppe des Täters zu diffamieren?
Das ARD-Magazin “Fakt” berichtete in seiner gestrigen Ausgabe über die Schöffin Ines Schreiber, die am Riesaer Amtsgericht tätig ist und bei den Kommunalwahlen für die NPD kandidierte. Zur Verwunderung der NPD beließen es die Redakteure jedoch bei der Erwähnung dieses Einzelfalls. Offenbar ist ihnen bei ihren Recherchen nicht aufgefallen, daß der Vorsitzende des NPD-Landesschiedsgerichts, Harald Zander, bereits seit 13 Jahren am Sozialgericht Dresden als ehrenamtlicher Richter in der Kammer Schwerbehindertenrecht und Kriegsopferversorgung erfolgreich tätig ist.
Ohne Worte
Geht es nach Paragraph 42, Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung, folgen dem Zeichen 310-50 besondere, für geschlossene Ortschaften geltende Regeln (Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h oder Hupverbot bei Überholabsicht). Im westfälischen Landkreis Unna haben die Schilder neuerdings auch eine politische Botschaft. Vergangene Woche enthüllte Bürgermeister Hans Wilhelm Stodollick in seiner Heimatstadt das erste gelbe Schild mit der Aufschrift “Lünen hat keinen Platz für Rechtsextremismus” am Eingang des Rathauses.
Neger-Eis?
Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, wird nach Ansicht des Europarates in Deutschland noch zu wenig gegen die Diskriminierung von Ausländern und Minderheiten getan. Zu diesem Schluss kommt die Kommission gegen Rassismus und Intoleranz des Europarats in einem Bericht, der an diesem Dienstag vorgestellt wird. Hauptschwächen sehen die unabhängigen Experten im deutschen Strafrecht und im Justizwesen. Sie fordern die Bundesregierung “dringend” auf, rassistische Motive bei allgemeinen Verbrechen im Strafrecht besonders zu erwähnen und strafverschärfend zu berücksichtigen.
Bereits am Montag hatte das israelische Gesundheitsministerium gegen die Bezeichnung Schweinegrippe protestiert. Dies sei eine Beleidigung für Juden und Mohammedaner, da in beiden Religionen Schweine als unreine Tiere gelten. “Wir sollten lieber von einer ‘Mexikanischen Grippe’ sprechen und nicht von einer Schweinegrippe”, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Jakov Lizman. RockNORD stellt fest: Die Grippe heisst falsch und ist politisch-unkorrekt!
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