Gerechtigkeit?
Mit einer Überraschung für die wenigen Besucher endete nach nur 25 Minuten am Landgericht München I die zweite Verhandlung um den angeblichen “Hitlergruß” des Münchner Stadtrats Karl Richter bei dessen Rathaus-Vereidigung im Mai 2008: beide Streitparteien zogen ihre Berufung gegen das Urteil vom August 2008 zurück, das eine Verurteilung des BIA-Stadtrats zu einer Geldstrafe von 5600 Euro vorsah. Davon blieben nach der gestrigen Verhandlung noch 2800 Euro übrig – für Richter trotz des nun rechtskräftigen Urteils ein kleiner Erfolg. Im übrigen bleibt Richter dabei, daß er bei seiner Vereidigung am 2. Mai 2008 weder “vorsätzlich noch angedeutet” einen “Hitlergruß” gezeigt habe – auch ein Schuldeingeständnis gebe es deshalb “natürlich nicht”. Richter:
“Selbstverständlich bleibe ich dabei: es war kein ‘Hitlergruß’ – insofern ist auch die ‘erhebliche Einsicht’ gegenüber der letzten Verhandlung im August 2008, die Richter Thomas Denz bei mir festgestellt haben will, reines Wunschdenken: eingesehen habe ich inzwischen nur, daß ich im vorgeblichen ‘Rechtsstaat’ Bundesrepublik nicht auf ein faires Urteil rechnen durfte und schlimmstenfalls in nächster Instanz zu einer Haftstrafe verurteilt worden wäre. Dazu hatte ich keine Lust. Daß wir in einem ‘Rechtsstaat’ leben, braucht mir allerdings niemand mehr zu erzählen – der Vergleich mit Zuständen wie in Weißrußland wäre treffender.”
Ein betretenes Gesicht über die halbierte Strafe zeigte im Gerichtssaal der CSU-Stadtrat und Vize-Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Marian Offman, der den vermeintlichen “Hitlergruß” im Mai 2008 als erster gesehen haben wollte und seither als Hauptbelastungszeuge firmierte.
BIA-Stadtrat Richter hingegen reagiert erleichtert:
“Ich habe jetzt den Rücken frei – und werde mich auch künftig nicht von herbeigekarrten Zeugen und einer alles andere als unabhängigen Justiz mundtot machen lassen. Vielmehr wird die BIA schon in den nächsten Tagen erneut mit einer Reihe unbequemer Stadtrats-Anfragen im Rathaus aufschlagen, in denen es unter anderem um die Zusammenarbeit von Münchner Stadtratsfraktionen mit gewaltbereiten Linksextremisten, um städtische Finanzspritzen für den widerlichen ‘Christopher Street-Day’ und um die Höhe der Stadtratszuschüsse für den Schutz jüdischer Einrichtungen in München gehen wird. Ich bin am 2. März 2008 schließlich dafür gewählt worden, unbequem zu sein – den ‘Hitlergruß’ habe ich dazu wirklich nicht nötig.”
Quelle: Altermedia
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