Noch vor Weihnachten wurde der Tübinger Verleger Wigbert Grabert in einem Berufungsverfahren der “Volksverhetzung” für schuldig gesprochen und zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Zum einen ging es um einen Beitrag in der Zeitschrift “Deutschland in Geschichte und Gegenwart”, in dem nach Ansicht des Gerichtes angeblich ein “Bedrohungsszenario” geschildert worden sei, das zum Hass gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen anstacheln könne. Übersetzt heißt das: Wenn man die multikriminelle Wirklichkeit schildert und ihre Täter beim Namen nennt, dann ist das nach Ansicht bundesdeutscher Gerichte “Volksverhetzung”.
Wer sich fragt, warum unsere Politiker derzeit mit brachialer Gewalt daran arbeiten, unser Internet zu zensieren, findet eine Antwort in den Ergebnissen einer Untersuchung des „Kinderbarometers“. Aus denen resultiert nämlich, daß Kinder den Fernseher immer häufiger ausgeschaltet lassen. Dafür setzen sie sich nach der Schule an den Computer, der fast immer Zugriff auf das Internet ermöglicht. Nur noch fünf Prozent der Neun- bis 14-Jährigen haben keinen Zugang zu einem Rechner im Elternhaus, in neun Prozent der Haushalte fehlt der Fernseher.
Das Amtsgericht Herzberg am Harz hat zwei Mitglieder der Musikgruppe “Kommando Freisler” wegen Volksverhetzung zu Geldstrafen verurteilt. Der aus Bad Lauterberg stammende hauptangeklagte Sänger und Texter der Gruppe müsse 3000 Euro Strafe zahlen, sagte ein Justizsprecher am Dienstag und bestätigte Medienberichte. Der mitangeklagte Schlagzeuger aus dem nordhessischen Melsungen erhielt eine Geldstrafe von 3600 Euro. Beide waren nach Überzeugung des Gerichts an der CD “Geheime Reichssache” beteiligt, die zahlreiche menschenverachtende Texte enthält.
Nach Beobachtungen der Lausitzer Rundschau führten als Sensenmänner verkleidete Teilnehmer im hinteren Drittel eines Helloween-Umzuges ein Spruchband mit der Aufschrift “Die Demokraten bringen uns den Volkstod” durch die Straßen. Zudem seien “dumpfe NPD-Parolen” erklungen. Ein gewisser Sigurd Höntsch vom veranstaltenden Karnevalclub Ruhland (Senftenberg) distanzierte sich bereits gegenüber den Schmieranten der örtlichen Verdummungsorgane. Höntsch hält den “Vorfall” für eine “riesengrosse Sauerei”.
Mitglieder und Helfer der Musikband “Kommando Freisler” müssen sich Anfang kommenden Monats vor dem Amtsgericht Herzberg am Harz wegen Volksverhetzung verantworten. Den Männern werde die Produktion der CD “Geheime Reichssache” mit volksverhetzenden Inhalten vorgeworfen, sagte eine Justizsprecherin am Donnerstag. Der Name “Kommando Freisler” bezieht sich auf Roland Freisler, den Präsidenten des Volksgerichtshofes des Dritten Reichs.
Heute Vormittag fuhren einige Mitglieder der Freien Nationalisten Nürnberg Richtung Heilbronn, um den Inquisitionsprozess gegen den Revisionisten Dirk Zimmermann zu verfolgen. Der 36-Jährige hatte sich im November 2007 bei der Polizei wegen Volksverhetzung selbst angezeigt, nachdem er zunächst drei Kopien “Die Vorlesungen über den Holocaust – Strittige Fragen im Kreuzverhör” von Germar Rudolf dem Oberbürgermeister von Heilbronn, sowie einem katholischen und einem evangelischen Pfarrer zugesandt hatte.
Nach langwierigen Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Regensburg Strafbefehl gegen den Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson (RockNORD berichtete mehrfach) von der umstrittenen Piusbruderschaft beantragt. Der Antrag wegen Volksverhetzung müsse nun von dem zuständigen Richter geprüft werden, bestätigte der Regensburger Amtsgerichtspräsident Johann Plöd einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung”.
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