Wir sollten besser davon ausgehen, daß es in der Merkel-Westerwelle-Regierung intelligente Leute gibt. Vielleicht nicht im Führungspersonal, dort reicht es aus, das aufzusagen, was einem die wirklich wichtigen Leute eingetrichtert haben, aber in der zweiten Reihe, in der Gruppe der Namenlosen. Jene Leute wissen ganz genau, daß wir eine Grenze erreicht haben. Eine Volkswirtschaft ist nicht beliebig belastbar, und jene der Bundesrepublik des “vereinigten” Deutschlands hat ihre Belastungsgrenze nicht nur erreicht, sondern bereits überschritten. Die BRdvD leidet unter fünf Belastungen:
1. Der Euro
Dank des Euros fließt ständig Geld aus Deutschland ab. Wir erwirtschaften die Außenhandelsüberschüsse, mit denen andere Länder ihre Ölrechnung bezahlen und ihre Luxusgüter einkaufen. Der Euro verhindert eine eigenständige, den deutschen Bedürfnissen angepaßte Währungspolitik. Wir exportieren Stabilität und importieren Inflation. Der Euro hat die Südländer der EU von ihren schwindsüchtigen Währungen befreit und ihnen jene Schuldenorgien ermöglicht, für die wir jetzt über gigantische Euro-Rettungspakete geradestehen. Es gilt dabei das Prinzip des Vertrags von Versailles, den Frankreichs Mitterand nach dem Vertrag von Maastricht zitiert hat: Deutschland zahlt alles!
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Die rechtsextreme Partei NPD konnte bislang noch nicht verboten werden – jetzt macht die Facebook-Gemeinde gegen die Rechten mobil! In dem sozialen Internet-Netzwerk hat sich eine Gruppe namens “Kein Facebook für Nazis” gegründet. Deren mehr als 280.000 Unterstützer wollen erreichen, dass Facebook (Sitz in Hamburg) die NPD-Seite löscht. Die Online-Plattform Facebook ist besonders bei jungen Leuten beliebt, die dort Fotos einstellen und Kontakt zu Freunden halten. Auch Firmen und Parteien sind in dem Netzwerk aktiv, darunter auch die NPD. Und das stinkt anderen Nutzern gewaltig. Am 8. Mai hat sich deshalb die Gruppe “Kein Facebook für Neonazis, NPD-Seite löschen!” gegründet. Mehr als 280.000 Unterstützer hat sie schon. Die NPD kommt nur auf etwas über 1.400 Unterstützer.
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Fünf rechte Parteien aus Frankreich, Italien, Belgien, Schweden und Ungarn haben sich am Sonnabend zu einem EU-weiten Bündnis zusammengeschlossen. Die Allianz der nationalen europäischen Bewegungen wolle eine offizielle europäische Partei werden und sich in Belgien oder in Straßburg registrieren lassen, sagte der ungarische Europaabgeordnete Zoltan Balczo, stellvertretender Vorsitzender der nationalistischen ungarischen Partei Jobbik, in Budapest. Die neue Gruppierung wolle Europa “vor religiösem, politischem, wirtschaftlichem und finanziellen Imperialismus schützen”, heißt es in einem Neun-Punkte-Papier des Bündnisses.
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Die Thüringer Polizeizeitschrift POLIZEISPIEGEL ist das Mitgliederblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Nun gibt es mal wieder eine Hexenjagd auf nicht genehme politische Positionen. Das Blatt hat sich tatsächlich dazu aufgeschwungen, die NPD-Innenpolitik positiv darzustellen. So stand dort zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien.
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Das Präsidium der NPD erklärt zum Ergebnis der Wahlen: Die stetig sinkende Wahlbeteiligung belegt, daß die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen ist. Die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien, die Auswirkungen der Krise durch kosmetische Maßnahmen wie Abwrackprämie und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach den Wahlen zu verschieben, ist vom Wähler noch nicht durchschaut worden. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen werden deshalb nur von kurzer Dauer sein.
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Wegen angeblicher Volksverhetzung wird mal wieder gegen die NPD ermittelt. Anlaß sind Briefe des Berliner NPD-Politikers Jörg Hähnel, die dieser an sogenannte Bundestagsabgeordnete “mit Migrationshintergrund” geschickt hat und in denen diese zur Ausreise aus Deutschland aufgefordert wurden. Nach Angaben von FOCUS ONLINE lösten diese Briefe Empörung aus, freilich in der Hauptsache nur bei Angehörigen eines gewissen Politkerklüngels und seiner Klientel, der veröffentlichten Meinung sowie deren Antifa-Schergen.
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Die FPÖ hat ihren Stimmenanteil bei der Landtagswahl im österreichischen Vorarlberg nahezu verdoppelt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam die Partei unter ihrem Landesvorsitzenden Dieter Egger auf 25,2 Prozent (plus 12,3) und verfügt nun im neuen Landtag mit vier zusätzlichen Sitzen über neun Abgeordnete. Die ÖVP blieb mit 50,8 Prozent stärkste Partei, mußte aber Verluste (minus 4,1) hinnehmen.
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