Beiträge von thorsenkel78

    In verschiedenen Geschäften liegt seit dieser Woche eine Sonderausgabe des Stadtteilheftes „IN Stadtmagazine“ aus, die sich ganz der anstehenden Kommunalwahl widmet. Auf rund 40 Seiten wird ein Überblick über die verschiedenen Urnengänge, sowie die zur Verfügung stehenden Kandidaten gegeben, die in der Regel sogar Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Verschwiegen wird jedoch DIE RECHTE, die nationale Oppositionspartei in Dortmund, vor deren Ratseinzug den etablierten Parteibonzen schon die Knie schlottern.


    Während selbst die bedeutungslose „Bürgervereinigung“ DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) und die, mutmaßlich am erneuten Stadtratseinzug scheiternde FBI (Freie Bürgerinitiative) bei den jeweiligen Urnengängen aufgeführt werden, wird DIE RECHTE schlichtweg ignoriert – und das, obwohl die Partei flächendeckend zur Stadtratswahl antritt und immerhin auch in 7 der 12 Bezirksvertretungen auf dem Stimmzettel steht. Die mediale Schweigespirale ist jedoch nicht verwunderlich: Zu groß ist die Angst vor der berechtigten Kritik an Masseneinwanderung und der Ghettoisierung ganzer Stadtteile, zu groß die Furcht vor einem Wahlerfolg von DIE RECHTE. Gedruckt werden darf offenbar nur, wer entweder als finanzkräftiger Investor das Entstehen der Wahl-Sonderausgabe mitfinanziert hat und / oder zu den etablierten Parteien bzw. ihren Vorfeldorganisationen gehört. Tatsächlich oppositionelle Parteien werden gezielt verschwiegen – ein Armutszeugnis für die vermeintlich unabhängigen Stadtmagazine.


    Als passende Antwort auf solche Schikanen, die sich in die wahlrechtlichen Unregelmäßigkeiten einreihen, die jüngst bei der Stadt Dortmund zum Nachteil der rechten Partei auftraten, werden die Wahlkampfaktivitäten selbstverständlich weiter erfolgreich vorangetrieben und eine große Zahl von Dortmundern tatsächlich objektiv informiert. Was die Presse durch gezielte Desinformation und Hetze nicht schafft, ermöglicht die Öffentlichkeitsarbeit über alternative Internetseiten, an den Informationsständen, über Plakate und Flugblätter, aber auch über Lautsprecherfahrten.


    DIE RECHTE lässt sich nicht verschweigen, sondern geht in die Offensive. Am 25. Mai DIE RECHTE in den Stadtrat und die Bezirksvertretungen wählen – allen Presselügen zum Trotz (oder gerade deswegen)!


    P.S.: Wer zur Selbsthilfe greifen will, könnte einfach in das kostenlose Heftlein, welches in diversen Geschäften und Ladenlokalen der verschwiedenen Stadtteile ausliegt, ein Flugblatt von DIE RECHTE hineinlegen... Damit würde das Totschweigen wohl ad absurdum geführt.


    Quelle: Dortmund Echo

    Zwischenzeitlich bis zu 550 Teilnehmer fanden sich bei einer Demonstration der Partei DIE RECHTE ein, mit der in verschiedenen Stadtteilen des Dortmunder Westens am 1. Mai, dem traditionellen Arbeiterkampftag, Sozialabbau und der Niedergang unserer Heimat thematisiert wurden. Obwohl die Demonstration vollständig friedlich verlief, setzte die Polizeiführung gegen Ende der Versammlung auf bewusste Provokationen. Bereits am Vortag war eine Kundgebung im Stadtteil Westerfilde durch willkürliches Handeln der Behörde überschattet worden.


    Ihren Beginn fand die Demonstration am 1. Mai ebenfalls in Westerfilde, genauer gesagt an der Speckestraße. Binnen weniger Jahre hat sich der – ehemals bürgerliche – Stadtteil in ein Ghetto verwandelt, das durch den Zuzug von osteuropäischen Familienclans geprägt ist. Verfall und Kriminalität bestimmen seither den Alltag, doch es gibt nicht wenige Anwohner, die Widerstand leisten. Erfreulicherweise beteiligten sich auch an der nationalen Protestversammlung zahlreiche Westerfilder, die sich dem fortschreitenden Sozialabbau und der Masseneinwanderung entgegenstellen.


    Gut gefüllt: Der Ort der Auftaktkundgebung in Westerfilde


    Obwohl linksextreme Gruppierungen großspurig angekündigt hatten, die nationale Maidemonstration mittels Blockaden verhindern zu wollen, blieben solche Versuche eher symbolischer Natur und konnten keinen nennenswerten Einfluss auf den Versammlungsablauf nehmen. Nach der Auftaktkundgebung im Westerfilder Ortskern setzte sich der Demonstrationszug über die Haberlandstraße in den Stadtteil Nette in Bewegung, wo ebenfalls ein hohes Bürgerinteresse zu verzeichnen war. Insbesondere bei einer Zwischenkundgebung im Bereich der Donar- bzw. Wodanstraße wurde deutlich, wie sehr die Überfremdungsproblematik die Dortmunder beschäftigt – es brodelt, auch, wenn Presse und Politik versuchen, den Bürgerwillen zu unterdrücken.


    Symbolische Blockade, u.a. von Landtagsabgeordneten, die erfolglos blieb.


    Während der Kundgebungen konnten mehrere Redner begrüßt werden, welche in ihren Wortbeiträgen die Verantwortlichen für die gezielte Ausbeutung des liberalkapitalistischen Systems aufzeigten, sowie die Folgen verdeutlichten, die sich gerade in der gezielten Förderung von Masseneinwanderung abzeichnen. Neben den beiden Dortmunder Aktivisten Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt, der als Spitzenkandidat der Partei DIE RECHTE bei der Kommunalwahl am 25. Mai um den Einzug ins Rathaus kämpft, konnte mit der Berlinerin Maria Fank auch eine Vertreterin der NPD begrüßt werden. Ebenfalls ans Mikrophon traten der freie Nationalist Dieter Riefling und Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE.


    Lauter Beifall: Die Rede von Siegfried Borchardt!


    Nach einer durchweg gelungen Demonstration entwickelten sich die letzten Meter der Aufzugstrecke zu einem stundenlangen Pokerspiel zwischen Polizeiführung und Versammlungsleitung: Ursprünglich war eine Wegstrecke zum S-Bahnhof Nette/Oestrich kooperiert worden – aufgrund von Störungen im Schienenverkehr wurde dieser Bahnhof aber nicht mehr von S-Bahnen angefahren, weshalb eine Alternative gefunden werden musste, die ein Fußmarsch zum nächstgelegenen Bahnhof nach Mengede mit sich bringen würde. Statt sich für ein solches Angebot der Wegumleitung allerdings offen zu zeigen, setzte die Polizeiführung auf Provokation und war über mehrere Stunden hinweg nicht zu einer Lösungsfindung bereit. Erst, als sich die Stimmung unter den Demonstrationsteilnehmern angesichts dieser schikanösen Behandlung schrittweise aufheizte, konnte ein Kompromiss vereinbart werden, der letztendlich eine Auflösung der Versammlung vorsah, ohne, dass ein Meter Wegstrecke verloren ging und durch den Abmarsch zum Mengeder Bahnhof sogar noch ein weiterer Stadtteil tangiert wurde.


    Gegen behördliche Schikanen – Gegen willkürliche Verbote!


    Bezeichnend: Auch einen Tag nach der willkürlichen Einleitung von 47 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Volksverhetzung, die Teilnehmern der Rechten Kundgebung am Mittwoch (30. April 2014) vorgeworfen wurde, stufte die Polizei die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ als Straftat ein. Dieses Vorgehen steht in einem eklatanten Widerspruch zur aktuellen Rechtsprechung, die eine Strafbarkeit nur bei Eintreten gewisser Umstände, insbesondere einer ausgeübten Form von Einschüchterung, erkennt – gerade bei einer völlig friedlich verlaufenden Versammlung (oder sogar einer stationären Kundgebung) ist eine solche Einschüchterung aber nicht gegeben. Es ist deshalb nur folgerichtig, gegen solche Willkürhandlungen, konsequent vorzugehen, mit allen rechtlichen Mitteln und der politischen Aufklärung. Die Kritik an Überfremdung und Multikultur lässt sich nicht unterbinden, auch, wenn seitens der Polizei versucht wird, Straftaten zu konstruieren und Ermittlungsverfahren einzuleiten, die letztendlich ohnehin eingestellt werden oder alternativ mit einem Freispruch enden.


    Langer Aufzug: Der 1. Mai in Dortmund


    Allen Schikanen zum Trotz, war die Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund ein großartiger Erfolg: Bereits im Vorfeld der Veranstaltung blamierte sich der neue Polizeipräsident Gregor Lange, indem er gleich drei (!) juristische Niederlagen einstecken musste. Auch das Vorgehen der Polizei bei der Vorabendkundgebung in Westerfilde, sowie am Veranstaltungstag selbst, veranschaulichten, wie notwendig der Protest gegen eine ausgeuferte Einwanderungspolitik ist – wir Deutschen wollen nicht zu Fremden im eigenen Land werden.


    DdD. – Ausländer r.!


    Wenn der Dortmunder Journalist Peter Bandermann in einem Kommentar der „Ruhr Nachrichten“ von einer „Hetze, die es so in Dortmund schon lange nicht mehr gegeben hat“ spricht, zeigt sich, wie tief der Stachel im Fleisch der Herrschenden sitzt. Sie haben Angst, dass die Bevölkerung erwacht und sich endlich erhebt: Gegen Ausbeutung, gegen Unterdrückung und gegen die gezielte Überfremdung unserer Heimat. Damit es so kommt, wird die nationale Opposition in Dortmund auch weiterhin tagtäglich ihren unermüdlichen Einsatz für ein besseres Deutschland fortsetzen. Wenn Lange, Sierau und Co die Knie schlottern, ist genau der richtige Kurs eingeschlagen – die hilflosen Verbotsversuche sind nur ein weiterer Ausdruck ihrer Schwäche. Sie wissen, wie wackelig ihre Posten sind und wie schnell sich ein Volk erheben kann!


    Quelle: Dortmund Echo

    Seit Jahresbeginn tritt DIE RECHTE in Dortmund noch stärker öffentlichkeitswirksam in Erscheinung und ist in den verschiedenen Stadtteilen nahezu dauerpräsent. Alleine in der vergangenen Woche wurden Informationsstände in den Fußgängerzonen der Stadtteile Hombruch und Hörde, sowie mehrmals vor der Arbeitsagentur an der Steinstraße am Rande der Nordstadt, durchgeführt. Inhaltlicher Schwerpunkt der Aktionen war erneut die Masseneinwanderung aus Osteuropa, die auch im Wahlkampf für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ein Kernthema bilden wird.


    Der hohe Zuspruch, welcher während der Informationsstände zu verzeichnen war, belegt, dass die Unzufriedenheit mit dem herrschenden Parteiapparat zunimmt, der seit Jahrzehnten eine Politik betreibt, die gegen das eigene Volk gerichtet ist. Gerade in Dortmund sind die Folgen etablierter Misswirtschaft unmittelbar zu spüren: Massenarbeitslosigkeit, Armut und die Überfremdung ganzer Stadtteile – ein Zustand, gegen den sich zunehmend Widerstand regt.


    Auch in den kommenden Wochen und Monaten wird DIE RECHTE auf Dortmunds Straßen weiter Aufklärung betreiben, um einerseits Überzeugungsarbeit im Hinblick auf den Urnengang am 25. Mai 2014 zu leisten, damit das Kreuz an der richtigen Stelle gemacht wird, aber andererseits auch Kontaktmöglichkeiten zur nationalen Bewegung aufzuzeigen, um sich aktiv in den politischen Widerstand einzubringen!


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    Nachdem es in der vergangenen Woche im rheinländischen Mönchengladbach bei einer Kundgebung der als besonders radikal geltenden Salafisten zu Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und Islamkritikern gekommen ist, stand eine Kundgebung der umstrittenen Religionsgruppe am Samstag (15. Februar 2014) unter besonderem, öffentlichen Interesse. Im Rahmen seiner Deutschland-Tournee hatte der bekannte Prediger und Konvertit Pierre Vogel, in islamischen Kreisen als Abu Hamza bekannt, zu einer Veranstaltung an der Kampstraße in der Innenstadt eingeladen, die unter dem skurrilen Motto „Gib islamischen Extremismus keine Chance“ stand. In Anbetracht der als radikal auftretenden Salafisten eigentlich eine Parodie.


    Nur rund 200 bis 250 Islamisten versammelten sich letztendlich in Dortmund, um den Reden ihres Anführers zu lauschen. Am Rande protestierten einige Linksextremisten um die Satirepartei „Die Partei“, denen die homophobe und antifeministische Grundhaltung der Salafisten wohl zuwider laufen dürfte, deren Häuflein wirkte mangels nennenswerter Personenzahl aber eher verloren. Die Mobilisierungsschwäche der Salafisten, denen es trotz einer hohen Zahl von islamischen Jugendlichen, die sich in Identitätskrisen befinden und für extremistische Parolen offen sind, nicht gelingt, größere Teilnehmerzahlen zu erreichen, ist durchaus aussagekräftig für eine religiöse Splittergruppierung, die in erster Linie durch die Medien als Bedrohung des Staates initiiert wird: Zwar steht es außer Frage, dass die strenge Auslegung des Korans und die Machtansprüche des Islams, die sich auch über europäische Länder erstrecken sollen und offen im Rahmen einer Missionierung gepredigt werden, ein potentielles Bedrohungsszenario aufrechterhalten – es ist aber unwahrscheinlich, dass salafistische Strömungen jemals nennenswerten Beilauf erhalten, da sie auch innerhalb der islamischen Glaubensgemeinschaft isoliert sind. Durch die permanente Medienpräsenz, welche die Salafisten erfahren, werden diese als gefährlicher vermarktet, als sie eigentlich wären.


    Die tatsächliche Gefahr, eine schleichende Islamisierung Deutschlands und Europas, wird durch die Unterscheiung in Salafisten als „böse“ Moslems und die große Mehrheit der Islamgläubigen als „gute“ Moslems jedoch bewusst durch die Herrschenden und ihren Medienapparat ausgeblendet: Nicht die – vergleichsweise geringe – Splittergruppe der Salafisten ist tatsächlich eine Gefahr für das Bestehen unseres Volkes, sondern das Voranschreitenden des Islams, was mit weiterer Einwanderung aus dem arabischen Raum, dem Entstehen von Parallelgesellschaften und dem Errichten von Prunkmoscheen einhergeht. Hierdurch wird tatsächlich eine Missionierung betrieben, die ein ehemals christlich-abendländisch geprägtes Land schrittweise orientalisieren soll. Genau gegen diese Form der Islamisierung regt sich aber keinerlei Widerstand aus der herrschenden Politik, die beispielsweise gegen Salafisten in Form von Vereinsverboten vorgeht, um den „starken Staat“ zu suggerieren. Im Gegenteil, wird jede Kritik an der Islamisierung Deutschlands sogar als rechtspopulistisch bzw. rechtsextrem diffamiert und mit der Faschismus-Keule versucht, den gegenüber mundtot zu machen. Genau hier muss aber die politische Aufarbeitung einsetzen, statt sich auf eine bedeutungslose Erscheinungsform des Islams zu konzentrieren, welche von der eigentlichen, wesentlich akuteren Bedrohung der „guten“ Islamisierung ablenkt.


    Quelle: Dortmund Echo

    Obwohl durch Linksextremisten im Rahmen demonstrativer Ereignisse zahlreiche Straftaten begangen werden, vor allem durch Aufrufe zu strafbaren Blockaden, sieht die Dortmunder Staatsanwaltschaft häufig von einer Strafverfolgung ab. Erfreulicherweise muss sich jedoch am Mittwoch (12. Februar 2014) eine angereiste Krawalltouristin aus Düsseldorf vor dem Amtsgericht Dortmund verantworten. Ihr wird mutmaßlich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.


    Wie das linksextreme Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, in dem unter anderem gewaltbereite Antifagruppen, sowie linke Parteien und Gewerkschaften aktiv sind, mitteilt, habe die Antifaschisten „am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei ‘Die Rechte’ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt“. Was für einen Gegenstand die Linksextremistin tatsächlich mitgeführt hat, ist unklar, die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat zumindest eine Anklage wegen Mitführens verbotener Gegenstände bzw. Waffen erhoben (§ 27 VersG). In gespielter Empörung rufen die Linksextremisten nun zu Solidarität auf und kündigen eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude an.


    Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE in Dortmund: „Linksradikale genießen in Dortmund leider nur allzu häufig Narrenfreiheit und werden durch staatliche Institutionen gedeckt. Die Anklageerhebung und das begonnene Gerichtsverfahren gegen eine mutmaßliche Straftäterin aus den Reihen der Antifaschisten ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob letztendlich nicht aus falsch verstandener Nachsicht eine Verfahrenseinstellung gegen einen geringen Geldbetrag angeboten wird. Gerade vor dem Hintergrund fortwährender Blockadeaufrufe erscheint uns eine abschreckende Strafe notwendig, um zu signalisieren, dass auch für Linksextremisten die Paragraphen des Strafgesetzbuches ihre Gültigkeit haben. Wir rufen deshalb auf, den Prozess zu besuchen und am 12. Februar das Amtsgericht zu besuchen!“


    Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 11.00 Uhr in Saal 1.151 des Amtsgerichts Dortmund. Im sozialen Netzwerk „Facebook“ rufen Linksextremisten zu einer Prozessbeobachtung auf, einen Vorschlag, der auch auf nationaler Seite durchaus angenommen werden dürfte.

    http://www.dortmundecho.org/20…-in-dortmund-vor-gericht/

    Die Stadt Dortmund vertritt eine merkwürdige Auffassung zum Huckarder Ekelhaus in der Altfriedstraße 1, unweit des Ortskerns. Während nationale Aktivisten bereits Mitte Oktober 2013 gegen den Beginn der Einwanderung von Osteuropäern in den westlichen Stadtteil protestierten, sieht die Stadt dort „kein klassisches Problemhaus“ und versucht wieder einmal, existierende Probleme zu beschönigen.


    Aktuell seien in dem Haus drei Wohneinheiten von einer bulgarischen Firma angemietet und offiziell elf Osteuropäer gemeldet, Auffälligkeiten im größeren Ausmaße aber nicht feststellbar, heißt es in der Beantwortung einer Anfrage der Huckarder CDU-Fraktion, die sich ebenfalls der Problematik angenommen hat, wenngleich selbstverständlich – politisch korrekt – ohne den Zusammenhang zwischen EU-Osterweiterung, Masseneinwanderung und der beginnenden Ghettoisierung zu benennen. Verwunderlich ist jedoch, dass zu den elf Hausbewohnern formal keine Frauen und Kinder gehören. Dieser Umstand unterstützt den Verdacht, dass es sich bei den Hausbewohnern um osteuropäische Schwarzarbeiter handelt, die von ausbeuterischen Firmen zu Niedrigstlöhnen beschäftigt werden, um die Preisspirale weiter nach unten zu drücken. Wie Anwohner berichten, sind täglich in den frühen Morgenstunden mehrere Transporter zu sehen, die Hausbewohner aufnehmen und am Abend wieder absetzen. Eine Überprüfung der Hintermänner, welche in der Ausbeutung von Menschen zu Hungerlöhnen ein lukratives Geschäft wittern, dürfte angebracht sein, mangels politischer Nachhaltigkeit durch die Stadt und / oder Polizei aber wohl ausbleiben.


    Nach der Devise „Wehret den Anfängen!“ kann die fortschreitende Ghettoisierung der gesamten Stadt Dortmund nicht weiter ignoriert werden: Sich von der Nordstadt ausbreitend, sind Problemhäuser längst in verschiedenen Stadtteilen trauriger Alltag geworden. Die Unterscheidung der Stadt in „harmlose“ und „problematische“ Problemhäuser ist dabei eine Verhöhnung für betroffene Anwohner, die nicht nur von Belästigungen und Bedrohungen betroffen sind, sondern auch erhöhte Schutzmaßnahmen für ihr Eigentum ergreifen müssen, um Diebstähle zu verhindern. Hier bedarf es einem konsequenten Durchgreifen, vor allem durch das Ordnungsamt und die Stadtverwaltung – statt Symbolpolitik zu betreiben, sind konkrete Hilfsmaßnahmen für die betroffenen Anwohner notwendig, die im Idealfall zu einer Versiegelung oder Schließung der Ekelhäuser führen können.


    http://www.dortmundecho.org/20…-klassisches-problemhaus/

    Georg Restle: "Eigentlich müsste man derzeit über eine Partei wie die NPD überhaupt nicht reden. Ganze 0,8 % holte sie bei der Niedersachsen-Wahl. Kein Grund zur Aufregung also. Ja, wenn es da nicht dieses Verbotsverfahren gäbe. Damit könnte es die Partei in den nächsten Wochen noch einmal so richtig in die Schlagzeilen schaffen. Und es gibt klammheimlichen Applaus für die Verbotspläne, ausgerechnet aus der rechtsextremen Ecke. Verkehrte Welt? Andreas Maus, Stefan Stracke und Maik Baumgärtner zeigen Ihnen jetzt, dass gut gemeinte Politik oft das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich bezweckt."


    Aufstellung zum Marsch. Rund 1.000 Neonazis marschierten Mitte Januar durch Magdeburg. Mit dabei auch die NPD. Die Partei gilt als das Rückgrat der deutschen Nazi-Szene.


    Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: „Diese Partei ist gefährlich und deshalb sollten wir sie verbieten.“


    Joachim Herrmann, CSU: „Deshalb muss ein klares Signal gesetzt werden.“


    Mit dem rechtsextremen Spuk soll es bald vorbei sein. Ob Grüne, Schwarze oder Rote Innenminister, eine ganz große Koalition will die NPD jetzt endgültig verbieten.


    Christine Lieberknecht, CDU, Ministerpräsidentin Thüringen: „Es gibt eine Fülle, eine tausendseitige Materialsammlung. Die Indizien sind aus unserer Sicht eindeutig.“


    Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: „Und deshalb sollten wir sie verbieten.“


    Klingt gut. Die NPD soll weg! Mittels Parteiverbot, dem schärfsten Schwert der Demokratie. Doch wie wirksam ist ein solches Verbot? Wir sind in Dortmund. Einen Tag vor Weihnachten versammelt sich hier eine neue Partei, „Die Rechte“. Sie demonstrieren gegen Sozialabbau, hetzen mit rechten Parolen gegen NRW-Politiker. Erstaunlich, dass sie hier sind, als Partei, verdanken sie ausgerechnet einem Verbot.


    Rückblick: August 2012. Razzien von Polizei und Justiz gegen Neonazis in NRW. Propagandamaterial und auch Waffen werden beschlagnahmt, die gewaltbereiten Kameradschaften Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Aber wenige Wochen später ist der braune Mob zurück. Jetzt als Landesverband der Partei „Die Rechte“. Wieder lassen sie die Muskeln spielen. Und haben Kreide gefressen. Machen jetzt wie die NPD in Kommunalpolitik und geben sich als Kümmerer. Wollen zeigen, dass Verbote ihnen nichts anhaben können. Der Kampf gegen Neonazis - lässt er sich mit einem Parteiverbot gewinnen? Von 1991 bis 2011 gab es allein 38 Verbote von rechten und neonazistischen Organisationen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl gewaltbereiter und subkultureller Rechtsextremer von 4.200 auf 17.400, also mehr als viermal so viel. Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte jahrelang von Amts wegen mit dem Terror von rechts zu tun - und damit, rechte Strukturen zu verbieten. Ein Verbot der NPD hält er für wirkungslos, vielleicht sogar kontraproduktiv.


    Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D.: „Der rechtsextremistische Anhängersatz, derjenigen, die diese Partei gewählt haben, die sie vielleicht auch neu aufbauen werden, der ist ja nicht aus der Welt. Und das ist glaube ich das große Problem eines solchen Verbotes einer Partei. Die Anhänger werden sich irgendwo anders versammeln, es wird ein Sammelbecken auch für politische Wahlen geben und das kann man mit einem Parteiverbot nicht verhindern. Wir haben ja nicht mehr die Dumpfbacken, die wir vor Jahren vielleicht mal hatten, sondern die haben daraus gelernt.“


    Gelernt haben auch die Gründer der neuen Partei „Die Rechte“. Sie wollen die NPD beerben - bundesweit. Letzte Woche marschierten sie auch in Magdeburg, Seit an Seit mit der NPD. Sollte diese verboten werden, steht die Rechte als Auffangbecken bereit. Vorsitzender der neuen Partei ist Christian Worch. Er gilt als eingefleischter Neonazi, als einer der wichtigsten Strategen der rechten Szene. Schon jetzt im Vorfeld des Verbots spekuliert er auf regen Zulauf aus der NPD, auch wegen seiner Verbindungen in die Partei.


    Reporter: „Haben Sie denn da konkret Kontakte?“


    Christian Worch: „Da gibt es konkrete Kontakte. Die ich Ihnen gegenüber allerdings weder qualifizieren noch quantifizieren werde. Wofür sie hoffentlich Verständnis haben.“


    Tatsache ist, längst sind NPD-Kader in Worchs Partei gewechselt und haben sich positioniert. Beispiel: Markus Walter, bis vor kurzem NPD-Stadtrat in Verden, er gründete den Kreisverband Rhein-Erft der Worch-Partei. Oder dieser Mann - Pierre Levien, einst Landtagskandidat der NPD in Hessen, jetzt Vorsitzender des Hessischen Landesverbands der Rechten. Und regelmäßiger Gast auf den Aufmärschen der neuen Partei ist Hans Jochen Voss, Vorsitzender der NPD Hamm/Unna. Er pflegt enge Beziehungen zur Worch-Partei. Die Rechte, die neue NPD nach der NPD? Hans-Gerd Jaschke beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Wie schätzt er die Folgen eines NPD-Verbots ein?


    Prof. Hans Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin: „Nach den Erfahrungen der Verbote der 90er Jahre ist die rechtsextreme Szene heute sehr gut vorbereitet auf ein Verbot der NPD. Dort gibt es Köpfe, die wissen, was dann zu tun ist. Es gibt Auffangbecken, zum Beispiel der Versuch der Partei „die Rechte“ ein Auffangbecken darzustellen. Das heißt die Szene insgesamt lernt daraus, sie überlegt sich - was machen wir wenn? Und von daher führen dann diese Verbote dazu, dass die Szene sich neu organisiert. Zwar möglichst so aufstellt, dass man einem Verbot aus dem Wege geht.“


    Ein Parteienverbot kann unkalkulierbare, sogar riskante Folgen haben. So hat man es in Tschechien erlebt. Über Jahre gab es dort eine kleine, aber schwer zu bekämpfende Partei. Ähnlich der NPD und mit guten Kontakten zur deutschen Schwesterpartei. Böhmen vor einigen Jahren. Nazis hetzen gegen Roma. Viele von ihnen gehören zur rechtsextremen Partei DS. Demokratiefeindlich, gewaltbereit, rassistisch. Um diese Partei gab es jahrelang ähnliche Diskussionen in Politik und Gesellschaft wie bei uns. Zeichen setzen, rechte Strukturen bekämpfen, wehrhafte Demokratie, darum ging es. 2010 wurde die DS verboten. Das Ergebnis: Jetzt hat die Partei zwei S mehr im Logo, anstatt DS nennt sie sich DSSS. Das Neue: Sie ist stärker als ihre verbotene Vorgängerpartei. Miroslav Mares ist einer der führenden Rechtsextremismus-Forscher in Osteuropa, kennt auch die deutsche NPD-Problematik. Er warnt, dass ein Parteiverbot genau das Gegenteil von dem bewirken kann, was es eigentlich bezweckt. In Tschechien legte die rechtsextreme DSSS nach dem Verbot ihrer Vorgängerpartei bei Wahlen deutlich zu.


    Miroslav Mares, Rechtsextremismus-Forscher (Übersetzung MONITOR): „Hier in dieser Region zum Beispiel bekam die alte DS 2008 bei den Wahlen etwa ein Prozent. Vier Jahre später, jetzt als DSSS - sehen Sie - da haben sie mehr als 4 Prozent geholt, also mehr als das Vierfache.“


    Miroslav Mares, Rechtsextremismus-Forscher (Übersetzung MONITOR): „Der Grund dafür ist, die neue Partei gibt sich jetzt moderater. Sie haben sich neu strukturiert und dazu gelernt. Das ist politisches Marketing. Und obwohl sie durch das Verbot als „rechtsextreme Partei“ abgestempelt wurden, wurde ihr Profil geschärft. Und sind mit dem neuen Label erfolgreicher als vorher.“


    Zurück in Deutschland. Die rechte Szene spekuliert längst mit einem Verbot der NPD. Hofft, nach dem Ende der NPD mit einer neuen rechtsextremen Partei gestärkt hervorzugehen. Die Innenminister der Länder und die SPD-Fraktion wollen am Verbot der NPD festhalten. Ein vielleicht gut gemeinter Weg - aber ein riskanter.


    https://www.wdr.de/tv/monitor/sendun.../0124/npd.php5

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    siegfried-borchardt


    Am Sonntag (8. September 2013) führte DIE RECHTE in Dortmund ihre Mitgliederversammlung zur Aufstellung der Kandidaten für die Kommunalwahl im kommenden Frühjahr durch. Gewählt wurden Vertreter für alle Dortmunder Wahlbezirke und eine zehnköpfige Reserveliste für die Besetzung des Dortmunder Stadtrates, sowie Kandidaten für die jeweiligen Bezirksvertretungen. Angeführt wird die Reserveliste von dem bekannten, langjährigen Aktivisten der nationalen Bewegung, Siegfried Borchardt, der als Spitzenkandidat in den Kommunalwahlkampf 2014 ziehen wird, dessen Ende der erfolgreiche Einzug in die Dortmunder Lokalparlamente darstellen wird.


    In einer harmonischen Versammlung gelang es, Kandidaten aus den verschiedensten Spektren, Parteien und Freundeskreisen der nationalen Bewegung in unserer Stadt zu vereinen. Neben DIE-RECHTE-Aktivisten stehen zahlreiche parteifreie Nationalisten auf dem Stimmzettel, aber auch konstruktive Mitglieder der NPD, die ihrem lokalen Kreisvorsitzenden, einem politisch isolierten Polizeizuträger, den Rücken zugekehrt haben, sowie rechtsgerichtete Fußballanhänger von Borussia Dortmund. Wie breit das Spektrum der aufgestellten Kandidaten ist, zeigt nicht nur die gesamte Bandbreite der verschiedenen Altersstufen, die vom 18-jährigen Schüler bis zur Rentnerin im hohen Alter reicht, sondern auch die Einbindung ehemaliger (und aktueller) Mandatsträger lokaler Gremien.


    Durch den Wegfall der 5%-Hürde bei Kommunalwahlen ist mit einem Einzug der Partei DIE RECHTE in den Dortmunder Stadtrat, sowie verschiedene Bezirksvertretungen, zu rechnen. Dadurch lässt sich auch in den Lokalparlamenten eine radikale Oppositionspolitik betreiben, die medial kaum noch verschwiegen werden kann – neben der tagesaktuellen Arbeit, sowie dem Widerstand auf der Straße, kann ein weiteres Standbein verankert werden, mit dem den herrschenden Parteien entgegen getreten wird, die unsere Stadt systematisch heruntergewirtschaftet und einer gezielten Überfremdung preisgegeben, haben.


    Nach der anstehenden Bundestagswahl wird DIE RECHTE, die im Übrigen als erste Dortmunder Partei eine Liste zur Kommunalwahl aufgestellt hat, zeitnah mit der Beibringung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften beginnen, um den Grundstein für einen erfolgreichen Wahlantritt zu legen. Bis zum Wahltag am 25. Mai wird Dortmund nationale Werbung und politische Aufklärung in bisher nicht gekanntem Ausmaß erleben, um der Bevölkerung aufzuzeigen, dass es Zeit für einen Politikwechsel ist, der nur durch die radikale Alternative vollzogen werden kann.


    Von der Südtribüne in den Stadtrat: Wählt Siegfried Borchardt und seine Mannschaft am 25. Mai in den Stadtrat!

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    Vorschau


    Vertreter aller Spektren der nationalen Bewegung – von der NPD über die Partei DIE RECHTE bis hin zu parteifreien Nationalisten – fanden sich am Samstag (31. August 2013) in Dortmund ein, um gegen Verbotswahn und Zensur zu demonstrieren, zwei Mittel der Herrschenden, mit denen die freie Meinungsäußerung mit politisch missliebigen Argumenten unterbunden werden soll. Der Demonstration vorausgegangen war eine Aktionswoche, in der das Thema durch verschiedenste Aktivitäten bereits öffentlich in den Fokus gerückt wurde.


    Zwischen 400 und 450 Teilnehmer fanden sich schließlich bei leicht regnerischem Wetter vor dem Amtsgericht Dortmund und der benachbarten Justizvollzugsanstalt, beides symbolische Orte für Zensur und Repression, ein, um von dort durch die östliche Innenstadt zu demonstrieren. Neben Organisationsverboten im Allgemeinen wurde insbesondere auf das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“ Bezug genommen, einer politischen Vereinigung, die im Zuge einer staatlichen Verbotswelle im August 2012 verboten und deren Fortführung unter Strafe gestellt wurde.



    Stoppt die politische Verfolgung in Deutschland!


    Eröffnet wurde die Demonstration mit einer Auftaktkundgebung im Kreuzungsbereich der Hamburger Straße, bei der Hamburgs NPD-Vorsitzender Thomas Wulff zunächst das Wort ergriff und auf Vereinsverbote, die ihn als Zeichen staatlicher Hilflosigkeit im Zuge seiner politischen Laufbahn prägten, einging. Anschließend wurde ein Grußwort aus Hannover verlesen, wo erst im vergangenen Jahr die Gruppe „Besseres Hannover“ – als angeblich kämpferisch-aggresiv gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) vorgehend – verboten wurde. Ursprünglich war zudem der Auftritt der bekannten Geschichtsforscherin Ursula Haverbeck vorgesehen, diese war aber kurzfristig verhindert, so dass anstatt ihrer ebenfalls ein Grußwort verlesen wurde, mit dem unter anderem das Verbot des Collegium Humanums angeprangert wurde.



    Der Demonstrationszug durch die östliche Innenstadt – lang und lautstark


    Ohne nennenswerte Gegenproteste konnte sich der Demonstrationszug im Anschluss an Haverbecks verlesene Worte in Bewegung setzen und über die Hamburger Straße einen südlichen Verlauf Richtung B1 einschlagen, ehe der Zwischenkundgebungsort erreicht wurde. Eine Straßenblockade, die von – überwiegend ausländischen – Antifaschisten kurzfristig durchgeführt wurde, räumte die Polizei in unerwartetem Tempo.



    Blockaderäumung: Bei Linksextremisten zugreifen, aber vor SPD-Bonzen kuschen


    Das Wort ergriffen bei der Zwischenkundgebung der letzte Vorsitzende der – mittlerweile verbotenen – Wiking-Jugend, Rechtsanwalt Wolfram Nahrath, der in seiner bekannten, deutlichen Art das Publikum begeistern konnte, sowie Aktivisten aus Göppingen und Berlin. Für Aufsehen sorgte der Berliner Vertreter, als er in einer Sturmhaube posierte und diese symbolisch für das beliebige Gesicht, welches die Repression des Staates spüren kann, aufsetzte. Obwohl im Vorfeld der Ausweis des Redners abgegeben wurde und diese Vermummung, die nicht zur Identitätsverschleierung dient, im Vorfeld bei der Polizei angemeldet wurde, versuchten die Beamten vor Ort, den weiteren Redebeitrag zu unterbinden, indem sie den Redner aufforderten, die Maske abzusetzen. Einer angekündigten Strafanzeige sieht der Betroffene gelassen entgegen, da gerade durch die vorherige Abgabe des Personalausweises keinerlei Tatmerkmale für eine Straftat vorliegen. Komplettiert wurde die Zwischenkundgebung durch ein kämpferisches Grußwort von Sven Skoda, der – wie sechs andere Nationalisten neben ihm – im Zuge des politischen Schauprozesses gegen das „Aktionsbüro Mittelrhein“ seit rund anderthalb Jahren ohne Urteil in Untersuchungshaft sitzt.



    Die Sturmhaube – symbolisch für jeden politischen Widerstandskämpfer


    Während die Demonstration bis dato ohne nennenswerte Vorkommnisse verlaufen ist, sollte sich dies im zweiten Teil der Wegstrecke ändern: Während politische Gegner eher unterrepräsentiert sind, ist es die Polizei, die einzelne Versammlungsteilnehmer provoziert und großzügig Pfefferspray einsetzt, um nationale Demonstranten auf Abstand zu halten. Diese sichtlichen Provokationen werden noch weiter intensiviert, als auf den letzten 100 Metern der Wegstrecke ein Feuerwerkskörper – angeblich aus der Versammlung heraus – in einen Pulk von Gegendemonstranten fliegt, wobei die Landtagsabgeordnete der Piratenpartei, Birgit Rydlewski, sowie ein Polizeibeamter und zwei weitere Antifaschisten, verletzt werden. Erfreut, einen Grund zum Einschreiten gefunden zu haben, versucht die Polizeiführung, ihr überzogenes Großaufgebot, mit dem die Dortmunder Innenstadt wieder einmal in einen Ausnahmezustand versetzt wurde, zu rechtfertigen. Währenddessen wird bei der Abschlusskundgebung, die am Südausgang des S-Bahnhofes Stadthaus durchgeführt wird und bei der neben dem Parteivorsitzenden von DIE RECHTE, Christian Worch, Vetreter aus den nordrhein-westfälischen Städten Aachen und Hamm Grußworte verlesen, in denen die Verbotswelle des Jahre 2012 erneut scharf kritisiert wird, eine weitere Person festgenommen, zunächst, ohne eine Eskalation herbeizuführen – später wird bekannt, dass es sich laut Polizeiangaben um den angeblichen Werfer eines Feuerwerkskörpers handeln soll.



    Betroffen und getroffen – lange Gesichter bei den Linksextremisten nach Feuerwerkbewurf


    Durch Abstimmungsschwierigkeiten zwischen den eingesetzten Einheiten der Beweis- und Festnahmeeinheit BFE, sowie den Hundertschaften der Landespolizei, kommt es zu dem Versuch einer weiteren Festnahme aus unbekannten Gründen, wobei die Versammlung zwischenzeitlich nach Absolvierung des vorgesehenen Programms beendet wurde. Ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Anwesenden prügeln Polizeibeamte in die Menge, um willkürlich Leute in Gewahrsam zu nehmen, die ihrer Auffassung nach Aggressivität ausstrahlen würden – im Zuge dieser Auseinandersetzung werden mehrere Personen durch Schlagstockeinsätze verletzt und mussten teilweise ärztlich behandelt werden. Sichtlich erschrocken über diese Gewaltorgie gegen die friedlichen Versammlungsteilnehmer zeigten sich vor Ort aber nicht nur die Nationalisten, sondern selbst ein polizeilicher Ansprechpartner der Versammlungsleitung, der sein Bedauern über das Fehlverhalten seiner Kollegen zum Ausdruck brachte. Es verwundert nicht, dass die in Gewahrsam genommenen Personen, noch an Ort- und Stelle wieder entlassen wurden, denn zwischenzeitlich mussten wohl auch die verantwortlichen Polizeiführer zurückrudern und feststellen, dass keine Gründe für einen längerfristigen Freiheitsentzug vorlagen. Zurück blieb eine, bereits im Vorfeld der Situation erfolgte, Festnahme, mehrere Verletzte und eine neuerliche Lehrstunde in Sachen bundesrepublikanischer Meinungsfreiheit. Manchmal braucht es eben dies Praxisbeispiele, um die Theorie zu unterstreichen. Eine rechtliche Aufarbeitung der Situation, die durch zahlreiches Bild- und Videomaterial beweissicher zu belegen ist, erfolgt durch die Versammlungsleitung, außerdem wurde bereits in einem ersten Fall eine Strafanzeige wegen Körperverletzung im Amt gegen einen mutmaßlichen Prügelpolizisten erstattet. Laut Polizeiangaben wurden im Zuge des Demonstrationsgeschehens im Übrigen 3 Personen des rechten Spektrums, sowie fünf Personen des linken Spektrums, festgenommen – verglichen mit früheren Zahlen wurde gegenüber kriminellen Linksextremisten bei der neuerlichen Demonstration ein wortwörtlicher Kuschelkurs gefahren.



    Polizeiprügelorgie bei dern Abschlusskundgebung – Bilder für die Presse, Zahlen für die Statistik


    Während Dortmunds Zivilgesellschaft hilflos versuchte, den nationalen Protest zu unterbinden, konnte nach dem 1. Mai die zweite größere Demonstration der nationalen Bewegung in der Westfalenmetropole ohne nennenswerte Störungen durchgeführt werden. Die hohe Resonanz bei den verschiedenen Spektren der Bewegung, sowie die traurige Aktualität des Versammlungsthemas, die auch durch vielfältige Repressionen und Schikanen im Vorfeld der Versammlung noch einmal unterstrichen wurde, belegen die Notwendigkeit des Protestes gegen Gesinnungsterror und Meinungsverfolgung.



    Miteinander gegen Zensur und Schikane – Weg mit Meinungsverboten!


    Die Aussage der Demonstrationsteilnehmer ist ohnehin unschwer zu erkennen: Meinungen lassen sich zwar ausdiskutieren, aber nicht verbieten. Es wird Zeit, der herrschenden Politik die rote Karte zu zeigen und dem Verbotswahn ein Ende zu machen – durch Aufklärung, aber auch durch politischen Widerstand! Mit der Demonstration in Dortmund konnte dazu beigetragen werden, die öffentliche Debatte ein Stück weiter zu entfachen – es liegt an jedem selbst, durch politische Aktionen auch in Zukunft der Aktualität des Themas gerecht zu werden.


    Solidarität ist eine Waffe – Gegen willkürliche Kriminalisierungen der nationalen Bewegung!


    Eine ausführliche Bildergalerie zur Demonstration erscheint zeitnah beim „DortmundEcho“.

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    vorschauinfostand


    Für Dienstag (21. Mai 2013) hatte Ullrich Sierau zur dritten Runde seines „Dorstfelder Bürgerdialoges“ eingeladen, bei dem die angeblichen Probleme im Stadtteil erörtert werden sollten. Mit dabei waren selbstredend einige nationale Aktivisten, die gegen die Politik des Sozialdemokraten protestierten und ein Mitspracherecht beim Bürgerdialog forderten, von dem sie schlichtweg im Vorfeld ausgeschlossen wurden.


    Während am Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld mittels Infostand und Redebeiträgen über den Hintergrund der Bürgerdialog-Veranstaltung, sowie der sozialdemokratischen Hintermänner, die für Überfremdung, Sozialabbau und Steurgeldverschwendung verantwortlich sind, informiert wurde, diskutierten die Meinungszensoren eifrig über „die Rechten“. Auf Einwände von mehreren anwesenden, warum denn nicht beispielsweise über die Drogenkriminalität in Dorstfeld, die offen zu Tage tritt, debattiert wird, antwortete Sierau, die Situation wäre noch nicht so schlimm wie in der Nordstadt – es müssen wohl erst Zustände, die zwischen Nordmarkt und Borsigplatz Alltag sind, eintreten, ehe seitens der Stadt Probleme eingeräumt werden. Amüsant wirkten ebenfalls Sieraus Beteuerungen, dass die „rechte Szene“ in Dorstfeld auf de Rückmarsch sei – hier merkt der neutrale Betrachter, dass sich Sierau selten im Stadtteil blicken lässt oder sich tiefergründiger mit der Realität vor Ort befasst, ansonsten müsste er wissen, dass die Verankerung der nationalen Aktivisten bestens ist und im Gegenteil sogar weiter zunimmt.


    Wie unbeliebt Sierau in Dorstfeld ist, zeigt sich an dem massiven Polizeischutz, den der Oberbürgermeister erhalten hat: Nach Ende des Bürgerdialoges warteten einige rechte Aktivisten, denen zuvor der Zutritt versagt worden ist, am teuren Mercedes des Oberbürgermeisters, um doch noch ein paar Worte des Meinungsaustausches mit Herrn Sierau wechseln zu können. Sierau zog es aber vor, sein Auto durch seinen Chauffeur wegfahren zu lassen, um einige Meter später zuzusteigen, statt auf dem direkten Weg in sein – auf der gegenüberliegenden Straßenseite geparktes – Fahrzeug zu steigen. Offenbar fürchtete Sierau, dass die Nationalisten etwas haben, was ihm fehlt: Argumente. Letztendlich verhinderte die Polizei weitere Versuche, mit Sierau ins Gespräch zu kommen, was aber nicht darüber hinwegtäuschen kann, dass es dem Dortmunder Oberbürgermeister in Dorstfeld nur unter Einsatz eines polizeilichen Großaufgebotes möglich ist, öffentliche Termine wahrzunehmen, vor allem, wenn es sich um „gegen Rechts“ gerichtete Veranstaltungen handelt. Den Sozialdemokraten und ihrer Politik weht zunehmend der Wind ins Gesicht – ein guter Anfang!


    http://www.dortmundecho.org/20…gen-sieraus-burgerdialog/

    Die linksextreme Szene in Dortmund hat ein neues Feindbild gefunden: Mittels Hetzschriften in der Nachbarschaft machen Antifaschisten aktuell gegen eine 79-jährige Frau, die in der Dortmunder Innenstadt wohnt, mobil. Ihr werfen sie vor, Mitglied des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds“ gewesen zu sein. Pikant: Die Flugblätter erwecken den Eindruck eines amtlichen Schreibens und sind tragen die Unterschrift von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der mittlerweile eine Anzeige wegen Urkundenfälschung gegen die unbekannten Urheber erstattet hat – dabei ist es unter anderem auch Sieraus fortwährende Hetze gegen Rechts, die den Nährboden für solche Handlungen schafft.


    In dem Schreiben wird ein fiktives „Amt für Angelegenheiten des Oberbürgermeisters und des Rates“ vorgetäuscht, welches – angeblich im Sinne des 8-Punkte-Plans-gegen-Rechtsextremismus von NRW-Innenminister Ralf Jäger – vor der national gesinnten Nachbarin warnt. Traurigerweise wäre ein solches Vorgehen durch die Pogromstimmung, die in den letzten Jahren gegen nationale Deutsche in der Gesellschaft erzeugt wurde, durchaus vorstellbar und es würde auch nicht verwundern, unter einem solchen Rundschreiben Sieraus Handschrift zu finden. Bezeichnend ist bereits der Umstand, dass sich Ullrich Sierau in einer (aufgrund der gefälschten Unterschrift) eigens verfassten Pressemitteilung nicht einmal von dem hetzerischen Inhalt des Schreibens distanziert, sondern lediglich betont, nicht der Verfasser zu sein. Positiv war jedoch die Resonanz einiger Nachbarn auf die verbreiteten Hetzschriften: Sie beschwerten sich bei der Stadt Dortmund, dass ein Oberbürgermeister solche Rundbriefe, die den Bereich des guten Geschmacks wahrlich verlassen, verfasst – dort erfolgte anschließend der Verweis auf die unbekannten Urheber.


    Die linksextreme Hetze gegen eine 79-jährige Frau, der ihr positiver Bezug zum eigenen Land vorgeworfen wird, ist bezeichnend für die Position der Antideutschen, denen offenbar nicht nur jedes Ehrgefühl, sondern auch jede Form von Respekt – gerade vor älteren Menschen – fehlt. Fraglich ist jedoch, ob sich die Antifa-Szene mit einer solchen Hetzaktion wirklich Freunde gemacht hat, weder in den Reihen ihrer verbündeten aus der etablierten Politik und erst recht nicht bei den Anwohnern, sowie sonstigen, couragierten Bürgern in Dortmund. Ein solche „Outingaktion“, wie Linke das öffentliche Denunzieren im Szenejargon bezeichnen, kann sich auch schnell als Boomerang erweisen.


    http://www.dortmundecho.org/20…-79-jahrige-dortmunderin/

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    gedankensindfrei


    Wie erwartet wurde der Verbotsbescheid für die geplante Demonstration der Partei DIE RECHTE am 1. Mai 2013 am Dienstag (16. April 2013) durch die Polizei an die Organisatoren überreicht – ab sofort ist die Demonstration verboten, ein Werben für die Veranstaltung nicht mehr erlaubt. Bereits seit der Ankündigung des Verbots in der letzten Woche hat der Rechtskampf begonnen, den die Veranstalter auf dem Klageweg notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht führen werden. Ob das – von Polizeipräsident Norbert Wesseler ausgesprochene – Verbot der Maidemonstration tatsächlich bestand hat, ist nach Einsicht in den Verbotsbescheid mehr als fraglich, mit einer Entscheidung ist jedoch erst kurz vor dem 1. Mai zu rechnen.


    Begründet wird das Verbot mit verschiedenen Indizien, aus denen die Polizei Rückschlüsse auf eine Fortführung der Vereinsaktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ zieht. Hierzu zählen unter Anderem das Veranstaltungsthema „Heraus zum 1. Mai“, das angemeldete Mitführen von Trommeln, eine ähnliche Rednerliste (Siegfried Borchardt, Christian Worch) wie bei einer Demonstration am 1. Mai 2007, die vorherige Tätigkeit von Landesvorstandsmitgliedern der Partei DIE RECHTE in einer verbotenen Vereinigung und die Teilnahme von ehemaligen Mitgliedern des „Nationalen Widerstands Dortmund“ an Maidemonstrationen in den vergangenen Jahren. Ferner soll ein Angebot, die Demonstration zusammen mit der NPD durchzuführen, gegen Konkurrenzaktivitäten im Zuge einer Wahlkampfversammlung sprechen, außerdem wird den Veranstaltern ein anonym beim Videoportal „Youtube“ verbreitetes Video zugeschrieben, dass den Titel „Der Widerstand ist eine Hydra“ trägt und zur Fortführung verbotener Vereinsaktivitäten aufrufen soll. Insgesamt wirkt die Argumentation der Polizei hilflos und dürfte nicht einmal von den Beamten als schlüssig empfunden werden – zwanghaft wird versucht, einen Zusammenhang mit dem „Nationalen Widerstand Dortmund“ zu knüpfen, selbst wenn es sich hierbei um Traditionen der nationalen Bewegung handelt, welche in den verschiedensten Spektren fortgeführt werden, beispielsweise politische Versammlungen am Tag der deutschen Arbeit.


    Der Verbotsbescheid steht demnach erkennbar auf wackeligen Füßen und der Rechtskampf kann mit Freude erwartet werden: Ob am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen oder beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, für die Polizei Dortmund bahnt sich eine juristische Niederlage an. Alle aktuellen Informationen zum Stand der Klagen, sowie sonstige wissenswerte Neuigkeiten, sind im Vorfeld des 1. Mais auf http://www.aufmarsch.com zu finden. Schaut regelmäßig vorbei und informiert euch!


    Pressespiegel:
    “Polizeichef verbietet rechtsextreme Demo am 1. Mai” – “Ruhr Nachrichten”
    “Dortmunder Polizeipräsident verbietet Demonstration der Partei “Die Rechte”" “Polizeipresse”
    “Dortmunder Polizei verbietet Nazi-Demo am 1. Mai” – “Ruhrbarone”


    http://www.dortmundecho.org/20…rboten-rechtskampf-lauft/

    Polizeipräsident will Nazi-Demo am 1. Mai in Dortmund verbieten
    09.04.2013 | 15:39 Uhr
    Polizeipräsident will Nazi-Demo am 1. Mai in Dortmund verbieten
    Neonazis bei einer Demo in Dortmund. Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Jahr 2012 erneut gestiegen.Foto: WAZ FotoPool


    Dortmund. Nach dem erfolgreichen "Antikriegstags"-Verbot gegen Neonazis im September 2012 will Polizeipräsident Norbert Wesseler jetzt auch einen Aufmarsch der Partei "Die Rechte" am 1. Mai verhindern. Wesseler stützt sich auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe.


    Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler will die für den 1. Mai in Dortmund geplante Demonstration von Neonazis verbieten lassen. Er beruft sich dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hatte ein Verbot des Oberverwaltungsgerichts in Münster, des Verwaltungsgerichts in Aachen und der Polizei Aachen bestätigt. Sie alle bewerteten die Partei "Die Rechte" als Ersatzorganisation der im Sommer 2012 verbotenen "Kameradschaft Aachener Land". Die in der Partei neu formierten Neonazis wollten in Stolberg demonstrieren.


    "Wir prüfen jetzt genau, ob das auch in Dortmund zutrifft. Die Entscheidung fällt in der kommenden Woche", sagte Polizeisprecher Manfred Radecke am Dienstagmittag. Kurz zuvor hatte die Polizei ein "Kooperationsgespräch" mit zwei rechtsextremistischen Demonstrations-Veranstaltern abgesagt.
    Juristisch belastbare Gründe


    Ob die Polizei das Demonstrations-Verbot tatsächlich in allen Instanzen durchsetzen kann - mit Widersprüchen durch "Die Rechte" ist stets zu rechnen -, kann zurzeit niemand eindeutig beantworten. Allerdings muss die Polizei juristisch belastbare Gründe in der Hand halten. Anders ist die Absage an die Demo-Anmelder nicht zu erklären.


    Die beiden Neonazis Michael B. und Dennis G. werben seit Wochen schon bundesweit für die Teilnahme am "Aufmarsch" durch Dortmund. Treffpunkt soll der Hauptbahnhof sein. Sie konkurrieren mit Veranstaltungen der Neonazi-Szenen in anderen Städten. Der Bundesvorstand der NPD hat einem als Redner nach Dortmund eingeladenen Parteimitglied das Wort untersagt.
    "Klare Kante" gegen Rechtsextremisten


    Mit seinem zweiten Verbotsversuch zeigt Wesseler weiter "klare Kante" gegen die Nazis in Dortmund . Innenminister Ralf Jäger hatte im Sommer 2012 mit dem Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" (NWDO) die Grundlage für weitere Repressionen geschaffen - auch für das Demo-Verbot für den Antikriegstag am 1. September 2012.


    Allerdings konnte der Innenminister die Partei "Die Rechte" selbst nicht verbieten . Das teilte er im März 2013 mit. Im Internet ruft "Die Rechte" bislang vergeblich zu einer Unterschriftenaktion auf, um für die Bundestagswahl im September 2013 kandidieren zu können. Das Demo-Verbot kommt für sie deshalb zur "Unzeit". Bei Aufmärschen könnten sie weiter Unterschriften sammeln.


    http://www.derwesten.de/staedt…-verbieten-id7817602.html

    Der Kreisvorsitzende der Partei DIE RECHTE in Dortmund, Siegfried Borchardt, ist seit Dienstag (2. April 2013) mit einem eigenen Politiker-Profil bei Facebook, dem größten sozialen Netzwerk, vertreten. Dort informiert er über seine politische Arbeit und bietet die Möglichkeit, direkten Kontakt mit ihm aufzunehmen. Innerhalb von 24 Stunden erreichte die Seite über 500 Verfolger, Tendenz weiter stark ansteigend. Um zu Siegfried Borchardts Profil zu gelangen, bitte hier klicken.


    Bereits seit Jahresanfang ist der Kreisverband DIE RECHTE Dortmund mit einem eigenen Facebook-Profil vertreten, mit dem täglich über aktuelle Ereignisse aus unserer Stadt berichtet wird, zusätzlich gibt es im Rahmen von demonstrativen Ereignissen einen Live-Ticker. Bisher verfolgen über 1300 Personen, größtenteils aus der Region Dortmund stammend, die Meldungen. Zum Profil von DIE RECHTE Dortmund geht es hier. Ebenfalls bei Facebook sind auch die beiden Dortmunder Aktivisten Dennis Giemsch und Michael Brück, die ergänzend über die politische Arbeit berichten und somit einen umfassend Überblick über die Geschehnisse in Dortmund ermöglichen. Durch die hohe Nutzerzahl des sozialen Netzwerkes Facebook bietet sich dieses an, um schnell und kostengünstig große Personenkreise zu erreichen – auch in Zukunft wird DIE RECHTE die Möglichkeiten nutzen und die eigenen Auftritte kontinuierlich verbessern.


    http://www.dortmundecho.org/20…h-bei-facebook-vertreten/

    In vier Wochen demonstriert die nationale Bewegung in Dortmund am Tag der deutschen Arbeit gegen Sozialabbau, Überfremdung und Kapitalismus für eine gerechte Zukunft. Die Vorarbeit ist in vollem Gange, wie verschiedene Berichte auf der Sonderseite http://www.aufmarsch.com zeigen.


    Mittlerweile gibt es eine eigene Mobilisierungsseite bei Facebook und auch die Kundgebungstour am vergangenen Samstag (30. März 2013) in Dortmund wurde genutzt, um die Werbetrommel für die Demonstration am 1. Mai zu rühren. Verschiedene Videos, unter Anderem von einer Malaktion, einem Wandbild, einer Plakataktion, sowie einem Demonstrationsaufruf des U-Turmes, dienen ebenfalls zur Veranstaltungswerbung. Um auch in anderen Städten bzw. Regionen Teilnehmer zu mobilisieren, fanden bisher bereits zwei Mobilisierungsveranstaltungen statt, im benachbarten Hamm und im südlichen Niedersachsen. Als Redner begrüßt werden können im Übrigen Siegfried Borchardt, Dennis Giemsch, Dieter Riefling und Christian Worch.


    Aktuell wird die Debatte um die Dortmunder Maidemonstration zusätzlich durch die erwzungene Absage eines Redners erhitzt: Thorsten Heise, NPD-Aktivist aus Thüringen, hat von seiner Parteiführung einen Maulkorb bekommen und darf nicht in Dortmund sprechen – das letzte Wort ist dabei jedoch noch nicht gesprochen, über dieses Redeverbot wird im Rahmen des Bundesparteitages der NPD debattiert. Die Veranstalter der Dortmunder Demonstration bemühen sich derweil, im Gegensatz zu den spalterischen Absichten des NPD-Bundesvorstandes, um eine Zusammenarbeit aller nationalen Gruppierungen und haben einen offenen Brief an den NPD-Landesvorstand in Nordrhein-Westfalen verfasst, um eine Zusammenarbeit anzuregen. Ein weiterer Redner steht ebenfalls auf der Kippe: Bisher hat es weder eine Zu-, noch eine Absage des ehemaligen DGB-Vorsitzenden Eberhard Weber, der ebenfalls angefragt wurde, gegeben. Vielleicht plant Herr Weber spontan als Überraschungsgast das Mikrophon zu ergreifen.


    Weiterhin ist Werbematerial für die Demonstration erhältlich – wendet euch hierfür einfach an die bekannten Aktivisten aus Dortmund oder bestellt beim „Antisem Versand“. In den nächsten Wochen stehen noch diverse Werbeaktionen für den 1. Mai 2013 an, über die auf der Demo-Sonderseite regelmäßig berichtet wird. Auch ihr selbst könnt euch einbringen und die Vorarbeit unterstützen! In der nächsten Woche wird es zudem weitere Informationen über die genaue Durchführung der Veranstaltung geben, schaut regelmäßig vorbei und macht in euren Freundes- und Bekanntenkreisen Werbung!


    http://www.dortmundecho.org/20…onstration-am-1-mai-2013/

    Auf der Tagesordnung für die morgige Stadtratssitzung am 21. März 2013 steht wieder einmal ein Antrag, der sich mit dem Thema Grillen auf öffentlichen Flächen auseinandersetzt. Das Grillen, gerade im Sommer ein beliebter Volkssport, war im vergangenen Jahr zunächst auf wenige Orte beschränkt und dann fast vollständig untersagt worden – Hintergrund sind großflächige Vermüllungen, die an beliebten Grillplätzen entstanden sind. Seither konnte sich in Dortmund auf keine Lösung verständigt werden.


    Diese könnte jedoch durchaus einfach sein: In der Regel sind es nämlich gerade ausländische Großfamilien, die ganze Müllberge hinterlassen und maßgeblich als Grund für eine Grillbeschränkung herhalten mussten. Würde das Ordnungsamt die bereits bestehenden Möglichkeit ausschöpfen und beispielsweise empfindliche Bußgelder gegen Personengruppen, die einen unaufgeräumten Grillplatz verlassen wollen, verhängen, hätte dies schnell eine erzieherische Wirkung. Stattdessen sollen aber alle Dortmunder bestraft und zur Kasse gebeten werden, wenn bei bestem Sommerwetter das ein oder andere Würstchen auf dem Grill landet.


    Die staatliche Bevormundung sollte nicht festlegen, welcher Bürger wo seinen Grill aufstellen darf, aber sehr wohl sollte es Grenzen geben, die nicht überschritten werden dürfen, beispielsweise die Verschmutzung der Umwelt in den verschiedenen Parks unserer Stadt. Wie in anderen Fällen – beispielsweise bei der Kneipen-Sperrstunde – verfallen die Politiker in ein schwarz-weiß Denken und verhindern somit eine Lösung, die allen gerecht wird, die gutes Wetter genießen wollen, aber gleichzeitig auf ihre Umgebung achten können. Es ist befremdend, wenn das Verhalten ausländischer Großfamilien zu einem Generalverdacht gegen alle Dortmunder führt – selbstverständlich gibt es auch unter der deutschen Bevölkerung solche, die sich nicht angemessen benehmen können, diese dürften aber zahlenmäßig eher nebensächlich sein.


    http://www.dortmundecho.org/20…-offentliche-grillplatze/