Beiträge von RockNORD

    Sachsen erwartet in diesem Jahr bis zu 8.000 Asylbewerber. Das geht aus den aktuellen Prognosen der Landesdirektion Sachsen hervor, die am Montag den Landräten und Oberbürgermeistern übermittelt wurden. Unter den neu erwarteten Asylbewerbern sind den Angaben zufolge rund 7.000 sogenannte Erstantragsteller sowie 1.000 Menschen, die einen Folgeantrag stellen. Einen Folgeantrag können jene Menschen stellen, deren Asylgesuch in Deutschland schon einmal abgelehnt wurde.


    Die Zahl der Asylbewerber steigt damit in Sachsen wie auch bundesweit erneut an. 2012 stellten 3.500 Menschen einen Asylantrag, im vergangenen Jahr waren es knapp 6.000. Städte und Gemeinden müssen vielerorts nun zügig neue Unterkünfte für die Menschen bereitstellen. Viele Kommunen stoßen damit räumlich und finanziell an ihre Grenzen.


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    Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, erwartet offenbar die Machtübernahme von Einwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen“. Diese Menschen würden Deutschland regieren und führen, zitiert die türkische Zeitung „Sabah“ Kolat auf einer Sitzung der TGD-Landesverbandes Baden-Württemberg.


    In diesem Zusammenhang nannte er die Durchsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft die „wichtigste Tagesordnung der TGD“. Sollte die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union diese Forderung aufgeben, „werden die Türken dies nicht vergessen“, drohte Kolat. Nach derzeit geltendem Recht müssen sich Einwanderer zwischen ihrer bisherigen und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden.


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    Mit zwei Monaten Verspätung hat die Politik Notiz von einer unserer brisantesten NSU-Recherchen genommen: In COMPACT 12/2013 berichteten wir über den NSU-V-Mann „Piatto“. Mein Interviewpartner, der Nazi-Aussteiger Nick Greger, war von „Piatto“ zu Bombenanschlägen auf Linke angestiftet worden. Er sagte aus, wanderte in Knast – aber „Piatto“ ist auf freiem Fuß, bis heute. Im Oktober 2013 hatte Greger Besuch von zwei LKA-Beamten bekommen, die ihn bedrohten und Druck auf ihn ausübten, nicht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen.


    Das führte gestern zu einer heftigen Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenausschusses. Der LKA-Präsident gab den „Besuch“ seiner Beamten bei Greger zu! Anschließend berichteten die RBB-„Abendschau“, heute alle Hauptstadtzeitungen. Die „Berliner Zeitung“ resümierte, dies sei „die bislang schärfste Eskalation im Berliner Part der NSU-Staatsaffäre“.


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    Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik fordern von der Berliner SPD Unterstützung bei der Suche nach „menschenwürdigen Unterkünften“. Die Bulgaren (sprich Zigeuner) besetzten nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel am Montag symbolisch den Eingangsbereich im Kurt-Schumacher-Haus. Die Bulgaren und ihre Unterstützer forderten die SPD auf, ihnen bei der Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ zu helfen. Zuvor hatten die Bulgaren die Gewerkschaft Verdi und die Linke um Unterstützung gebeten, die jeweils für kurze Unterbringungen sorgten.


    Nach einem einstündigen Gespräch im Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses am Montag bat die Regierungspartei die rund 15 Teilnehmer, die Parteizentrale wieder zu verlassen, sagte Sprecherin Josephine Steffen. Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe.


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    Das Wort Neusprech stammt aus Orwells „1984“ und bezeichnet die Absicht des totalitären Staates, die Sprache so zu verändern, daß systemfeindliche Gedanken („Gedankenverbrechen“) gar nicht mehr formuliert werden können. Scheinbar wird vereinfacht, statt „gut, besser, am besten“ steht nun „gut, plusgut, doppelplusgut“. Letztlich reduziert der totalitäre Staat dadurch die Sprachvielfalt. In letzter Konsequenz, denn gerade über die Sprache entsteht Phantasie und werden Ideen geboren, führt das zur Verdummung und geistigen Versklavung des betroffenen Volkes.


    Das Wort Toleranz war früher ein durch und durch positiv besetzter Begriff. Es steht für Duldung, Hinnehmen, Ertragen, dafür, daß die Mehrheit bereit ist, Minderheiten ihre Eigenheiten zu gestatten. Inzwischen ist Toleranz zur Forderung der Minderheiten geworden, daß die Mehrheit sich ihnen anzupassen hätte. Außerdem wird im Namen der Toleranz zur Verfolgung unerwünschter Minderheiten aufgerufen. Ob Merkel mit ihrer „Null Toleranz gegen Rechts“ oder die EU, die bereits diskutiert, „Intoleranz“ unter Strafe zu stellen - das Wort wurde zum seines Sinnes beraubten Kampfbegriff.


    Auch das Wort „rechts“ ist inzwischen mutiert. Es gab einmal den rechten Weg, jemand war ein rechter Mann, alles im Sinne von aufrecht, richtig, gerecht. Mittlerweile gilt rechts als derart böse, daß man sich kaum noch traut, jemandem zu sagen, daß er an der Ampel rechts abbiegen soll. Rechte einzufordern, gilt ganz sicher inzwischen als rechts und damit unrecht. Und der Rechtsstaat ist im Kampf gegen Rechts natürlich längst auf der Strecke geblieben.


    Die Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sagt man uns. Diese Herrschaft übt das Volk mittels Wahlen aus, bei denen es seine Vertreter wählt. SEINE Vertreter? Was dürfen Sie denn wirklich ankreuzen? Parteien und die Vertreter dieser Parteien, die nur behaupten, Vertreter des Volkes zu sein. Auf die Parteiliste kommt, wer die Partei, nicht das Volk am besten vertritt. Und Sie dürfen nach Wahlprogrammen abstimmen, welche die jeweilige Partei nicht im geringsten binden und die mit der Schließung der Wahllokale Altpapier sind, gerade noch ein paar Cent fürs Recycling wert.


    Abstimmen dürfen Sie heute allerorten, Sie dürfen bewerten, gerne auch in mehrere Bereiche aufgeschlüsselt. Aber was bringt das? Rufen Sie an, zahlen Sie 50 Cent aus dem deutschen Festnetz, und am Ende haben Sie allenfalls Ja oder Nein gesagt, jedoch keine eigene Idee dazu beigetragen. Wählen Sie einen Sänger oder ein Waschmittel, wählen Sie, wählen Sie! Aber bitte nur unwichtige Dinge, dort, wo es ankommt, werden Sie nicht gefragt. Die D-Mark wurde abgeschafft, der Vertrag von Lissabon unterschrieben, der ESM eingeführt, ohne das Volk zu befragen, von dem doch angeblich alle Staatsgewalt ausgeht.


    Gerade die Parteien, die dem Volk jegliche Entscheidungen vorenthalten, nennen sich immer demokratisch. Parteien, die sich so sehr gleichen, daß jede mit jeder koalieren kann und keiner den Unterschied merkt, da jede Regierung das Land nur immer weiter in den Niedergang führt.


    Meinungsfreiheit bedeutet heute, daß es jedem freisteht, die veröffentlichte Meinung nachzubeten. Meinungsvielfalt bedeutet, daß in allen Zeitungen dasselbe steht, alle Sender die Nachrichten aus demselben Blickwinkel betrachten. Washington, das uns abhört, uns als besetzte Kolonie behandelt, uns finanziell ausbeutet, unser Bundesbankgold eingesackt hat, ist gut, Moskau, das für uns ein verläßlicher Geschäftspartner war und ist, ist böse. Die Rebellen in Syrien, international unterstützte Terroristen, die tagtäglich Kriegsverbrechen verüben und Christen abschlachten, sind gut, die Regierung Assad, die um ihr Überleben kämpft, ist böse. Alle qualitätsfreien Massenmedien verbreiten die Regierungspropaganda.


    Die Bundeswehr war gegründet worden, um dieses Land zu verteidigen. Sie wurde in die NATO integriert, die gemeinsam die freien Staaten der Welt verteidigen sollte. Die NATO ist längst ein Angriffsbündnis geworden, und die Bundeswehr fungiert im Rahmen dieses Bündnisses als Besatzungsarmee. Unsere Soldaten ziehen in unerklärte Kriege, um sicherzustellen, daß die CIA Nachschub für ihre weltweiten Drogengeschäfte bekommt. Dafür verteidigen wir unsere Freiheit am Hindukusch.


    Im freiesten Staat auf deutschem Boden gibt es mehr politische Häftlinge als zu DDR-Zeiten. Sind das Terroristen, die Bomben legen und Blutbäder anrichten? Nein, Terror geht eher von Linken und Islamisten aus. Die politischen Häftlinge haben weder zur Revolution noch zum Generalstreik aufgerufen, sondern nur gewagt, eine andere Meinung zur Geschichte zu haben. Sie haben es gewagt, die deutsche Erbsünde abzulehnen, die uns unentwegt seit siebzig Jahren eingeprügelt wird. Sie haben es gewagt, die Reeducation anzuzweifeln, die Gehirnwäsche im Namen der Freiheit.


    Oh ja, wir dürfen von allen Früchten dieses Paradieses der Freiheit essen, nur nicht vom Baum der Erkenntnis. Wir dürfen jeden Götzen anbeten, solange wir uns nur vor dem Geßler-Hut des Holocausts verneigen. Wir dürfen verkünden, daß die Erde eine Scheibe ist, wir dürfen Versicherungen und Vermögensanlagen verkaufen, die wahre Geldvernichtungsmaschinen sind, wir dürfen jedem Massenmörder der Geschichte einen Altar errichten und ihn zum Gott erheben, solange dabei nichts zur Sprache kommt, was in Deutschland zwischen 1933 und 1945 geschehen ist, denn da gibt es eine festgelegte Meinung, die keinen Gott neben sich duldet. Ich bin der Herr, dein Holocaust. Du sollst keine anderen Ansichten über mich haben.


    Eines der am dichtesten besiedelten Länder der Welt wird zum Einwanderungsland deklariert. Das Land, das einmal das beste Bildungssystem der Welt hatte, schafft es nicht mehr, genügend Fachkräfte heranzubilden. Kein Propaganda-Medium erwähnt den millionenfachen Abtreibungs-Holocaust... Oh, Verzeihung, das widerspricht dem ersten Gebot, natürlich ist das kein Holocaust, sondern die freie Entscheidung der Frauen, nach der Parole: Mein Bauch gehört mir! Kinder, die als Zellklumpen im Abfall landen, werden nie heranwachsen, um Facharbeiter zu werden und in die Rentenversicherung einzuzahlen.


    Vor hundert Jahren, im deutschen Kaiserreich, lag die Analphabetenquote nahe Null, heute liegt sie bei etwa zehn Prozent. Dazwischen liegen ungezählte Artikel und Erkenntnisse der Pädagogik, Reformen und Durchbrüche im Schulsystem, eine grandiose Gerechtigkeit in der Bildung, die höhere Schulen für alle geöffnet hat. Ob Mengenlehre oder Rechtschreibreform, es wurde alles getan, um die bildungsfernen Schichten zu vergrößern. Wer heute einen Schulabschluß erlangt, der hat gezeigt, daß er diskutieren gelernt hat, doch ob er rechnen, schreiben, lesen kann, ist damit nicht dokumentiert. Oh ja, die Schulabgänger können mit dem Computer umgehen, sie wissen, wie man Ballerspiele startet, doch nicht, wie man dieses Gerät nutzt, um die eigene Kreativität zu entfalten.


    Banken waren einmal stockseriöse Institute, die viel Geld haben, unsere Ersparnisse sicher verwahren und vermehren. Heute sind es windige Buden, die unsere Ersparnisse verzocken, sehr viel Geld kosten und ständig vor dem Bankrott gerettet werden müssen. Wer in die Hände einer Bank fällt, wird sein Vermögen los. Dank des Euros wissen wir, daß eine Währung ein Hütchenspiel ohne Gewähr ist, geeignet, um Staaten und Volkswirtschaften in den Zusammenbruch zu treiben. Was uns Sicherheit vermitteln sollte, wird zum Werkzeug der Enteignung.


    Aktien, Zinsen, Währungen, Grund und Boden, Gold und Silber - nichts ist den Spekulanten heilig, alles ist relativ, unterliegt dem Wert des flüchtigen Augenblicks. Menschen und Schicksale zählen nichts, der Profit steht über allem. Das Kartenhaus strebt in die Höhe, wird zum Luftschloß, doch zu einem Palast voller Sklavengrüften, errichtet auf dem Elend ganzer Völker. Ein Viertel der Europäer unter 25 Jahren ist arbeitslos, doch die Aktienkurse streben von Allzeithoch zu Allzeithoch.


    Die Realität wird ausgeblendet, sie ist das, was der Fernseher zeigt. Überschwemmungen in England, Waldbrände in Kalifornien, Hitzewellen in Australien, Harry Potter gegen Lord Voldemort, Raumschiff Enterprise zwischen den Sternen, Gemetzel 10.000 B.C., Duelle mit Laserschwertern - was ist real, was Inszenierung? Krawalle in Kiew, aber wo bleiben die Krawalle in Rom und Madrid, gegen die Regierungen der EUdSSR? Warum werden die in den Nachrichten verschwiegen?


    Unsere Schulen erziehen uns, keine anderen Gedanken zu haben, die Propaganda-Medien halten alles von uns fern, was uns auf falsche Gedanken bringen könnte, und der Neusprech mit seinen untergeschobenen Bedeutungen sorgt dafür, daß wir unfähig werden, diese anderen Gedanken auszudrücken.


    Wie können wir es wagen, in einem Rechtsstaat Gerechtigkeit zu fordern, wo doch die Gerechtigkeit die Grundlage des Rechtsstaates ist? Wie können wir es wagen, gegen die Demokratie zu sein, wo doch gerade die Demokratie ein Höchstmaß an Ausgleich und Bürgerbeteiligung mit sich bringt? Wie können wir es wagen, „rechte“ Gedanken zu hegen, wo doch der Fernseher Tag für Tag zeigt, welche Übel diese rechten Gedanken über die Welt gebracht haben? Wie können wir es wagen, am Euro zu zweifeln, wo doch der Euro und Europa allein dafür garantieren, daß keine Kriege mehr ausbrechen? Wie können wir es wagen, gegen Einwanderung zu sein, in einem schrumpfenden Volk, das seine Arbeitsplätze nicht mehr besetzen kann?


    Die Kirche war einmal eine Macht gewesen in Europa, die Institution, die Moral und Gerechtigkeit für sich gepachtet hatte. Diese Kirche ist längst vor dem Judentum auf die Knie gefallen und bemüht sich, dem Islam bei jeder Gelegenheit die Füße zu küssen. Die Kirche bekommt ihre eigenen Probleme nicht in den Griff, ihre schwulen und pädophilen Priester. Zur geistigen, moralischen, spirituellen Führung ist sie nicht mehr fähig, nur noch dazu, inhaltsleere Rituale aufzuführen und das nachzupredigen, was ohnehin in den Propaganda-Medien steht.


    Wir leben in einem Europa ohne Leitbild, ohne geistige Führung, ohne Vision. Die Politik dreht sich einzig und allein darum, die Untertanen unten zu halten und sich selbst in die Dienstwägen und Kanzlerairbusse zu setzen. Es geht nur noch um den Erhalt der eigenen Macht. Die Parteibonzen in „1984“ haben ein erbärmliches Leben, doch gegenüber den von ihnen Beherrschten sind sie privilegiert. Und sie haben die Macht über Leben und Tod.


    Der erste Weltkrieg wird als die Urkatastrophe Europas angesehen, der Versailler Vertrag als der direkte Wegweiser in den nächsten, in den zweiten Weltkrieg. Die brutalen Reparationen, die das Deutsche Reich laut dem Versailler Vertrag in 42 Jahren leisten sollte, in der klaren Absicht der Sieger, Deutschland für alle Zeiten auszubluten, bezahlen wir heute in weniger als 15 Jahren. Es heißt nicht Tribute, sondern Exportüberschüsse, doch da diese nur mit uneinbringbaren Schuldscheinen bezahlt werden, sind es Tribute. Waren im Wert von 200 Milliarden Euro, die niemals wirklich bezahlt werden, sind letztlich Tribute in dreifacher Höhe, als sie damals in Versailles festgelegt worden sind. Der Neusprech hat andere Worte dafür gefunden, Worte, die viel schöner klingen und es verunmöglichen, die Wahrheit auszudrücken...


    Rothschild, der die Währung eines Landes kontrollieren wollte, und dem dann die Gesetze dieses Landes gleichgültig wären, ist allgemein bekannt. Konfuzius weniger, der vor etwa 2.500 Jahren gesagt hat, daß er, um ein Land zu beherrschen, als erstes eine Sprachregelung einführen würde. Wenn das Volk die Worte mit jenem Sinn benutzen muß, den die Herrschenden festlegen, haben sie den Willen der Herrschenden verinnerlicht und sich unterworfen. Genau das wird derzeit mit dem Neusprech versucht, und genau diesen Gedanken hat Georges Orwell übernommen.


    Es gibt nur ein kleines Problem: Deutsch ist die reichhaltigste und ausdrucksstärkste Sprache der Menschheit. Nicht umsonst wurde aus Deutschland das Land der Dichter und Denker. Die deutsche Sprache hat vielfältige Vergewaltigungen hinter sich. Es war einst schick, lateinische Begriffe zu übernehmen. Später haben wir Französisches adoptiert, heute drängt das Englische zu uns. Die deutsche Sprache hat diese Eindringlinge nicht nur überlebt, sie hat sie aufgenommen, wurde noch reicher und noch mächtiger. Alle Versuche der Eroberer und Besatzer, gegen diese Sprache vorzugehen, hat die Geschichte überrollt.


    Es wird diesmal nicht anders sein. Wer heute glaubt, sich mittels Denglisch als gebildet darzustellen, wird in hundert Jahren als das beschrieben, was er tatsächlich ist: ein Angeber, dessen Intellekt nicht ausreicht, mit einem so edlen Werkzeug wie der deutschen Sprache umzugehen. Und wer den Neusprech benutzt, macht sich in den Augen der Nachwelt zum Idioten, der Dinge gesagt hat, ohne sie zu verstehen. Die paar Jahre, in denen Neusprech gilt, sind ein Nichts angesichts der Jahrhunderte und Jahrtausende, in denen sich unsere Sprache entwickelt hat.


    Dekadenz und Verfall waren immer nur Episoden. Andere Völker mögen dadurch zu Grunde gegangen sein, doch Deutschland ist immer wieder auferstanden. Das sollten alle bedenken, die kurzfristigen Moden folgen, anstatt sich an zeitlosen Werten zu orientieren.


    Quelle: Michael Winkler

    Am Wochenende kündigte SPD-Chef Sigmar Gabriel beim Europaparteitag in Berlin einen entschiedenen Europawahlkampf gegen anti-europäische Bewegungen an. Im Blick hatte er dabei auch die, wie er sagte, „neunmalkluge Professoren“ der Alternative für Deutschland (AfD). Pikant ist, dass zwei solcher Professoren dem wissenschaftlichen Beirat des von Gabriel geführten Wirtschaftsministeriums (BMWi) angehören – der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel und der Berliner Wirtschaftsprofessor Charles B. Blankart. Vaubel, selbst AfD-Mitglied, wie die Partei auf Anfrage bestätigte, gehört auch dem wissenschaftlichen Beirat der AfD an. Blankart ebenso.


    Handelsblatt Online hatte bereits im September vergangenen Jahres darüber berichtet. Damals hatte Michael Roth in seiner Funktion als europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion angekündigt, die SPD werde im Falle eines Wahlsieges die Personalie Vaubel auf die Agenda setzen.


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    Die Behörde will das Dokument unter Verschluss halten, doch die B.Z. veröffentlicht seinen brisanten Inhalt. Die Berliner Gefahrenzonen. Diese Liste ist hochbrisant und streng geheim! In einem polizeiinternen Papier werden gefährliche Orte aufgezählt, diese Liste wird regelmäßig nach Vorfällen aktualisiert. Die Polizei nennt diese Orte „kriminalitätsbelastet“. Das heißt: Dort wird gedealt, geraubt, geschlagen und gemordet! B.Z. enthüllt diese Polizei-Geheimliste zu den gefährlichsten Plätzen, Parks und U-Bahn-Linien in Berlin!


    Auf dieser Seite können Sie genau nachlesen, welche Straßen und Orte darunterfallen und als gefährlich eingestuft werden. Dort haben die Beamte auch besondere Befugnisse, sie dürfen jederzeit die Identität jedes Passanten überprüfen und seine Taschen durchsuchen.


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    Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften hat 2014 einen Grund zum Feiern: Sie wird sechzig Jahre alt. "Der kleine Sheriff" hieß das erste Schundheft, das die Sittenwächter 1954 indiziert hatten. Die Zeiten haben sich geändert, das weiß auch die BPjM, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, wie sich die Behörde seit dem Amoklauf von Erfurt nennt.


    Zum Jubiläum möchten die Beamten aber nicht nur Ballerspiele aus dem öffentlichen Raum verbannen. Schon im Herbst 2013 hatten sie sich über einen Antrag der Thüringer Familienministerin Heike Taubert zum Verbot des Lieds "Rache muss sein" von Frei.Wild gebeugt, ihn eingehend geprüft und ein Verfahren eingeleitet. Weil unter den angegebenen Youtube-Links nichts mehr zu finden war und niemand danach googelte, war das Verfahren eingestellt worden.


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    Das Portal Fragdenstaat.de hat es sich zur Aufgabe gemacht, auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) eine Plattform zu bieten, durch die die Bürger einfacher an staatliche Informationen kommen. Ein Bürger verlangte vom Innenministerium (BMI) die Offenlegung von Dokumenten, die sich mit der vom Verfassungsgericht als rechtswidrig eingestuften Fünfprozenthürde bei der Europawahl beschäftigen und im Wesentlichen die internen Überlegungen der Behörde zu diesem Thema enthalten.


    Das BMI folgte dem Ersuchen, machte jedoch deutlich, dass dieses Dokument nicht veröffentlicht werden dürfte, da es lediglich für den internen Gebrauch gedacht sei. Als Fragdenstaat.de die Stellungnahme dennoch veröffentlichte, schickte die Behörde die Anwälte ins Feld und ließ den Portalbetreiber abmahnen.


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    Die Polizei ist nach Gewerkschaftsangaben kaum noch imstande, die Sicherheit in Deutschlands Städten flächendeckend zu gewährleisten. „Es gibt Zonen in unseren Städten, in denen sich die Bürger völlig zu recht nicht mehr sicher fühlen“, sagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Unseren Auftrag, den Rechtsstaat zu sichern und das Gewaltmonopol durchzusetzen, können wir ohne Unterstützung nicht mehr gewährleisten.“


    Die GdP und der Deutsche Städte- und Gemeindebund wollen am Montag in Berlin gemeinsam ein neues „Bündnis für Sicherheit“ einfordern, um die überforderten Sicherheitsorgane zu unterstützen. In einem gemeinsamen Papier fordern sie mehr Präsenz der Polizei auf den Straßen, verstärkte Videoüberwachung, Alkoholverbote in der Öffentlichkeit und einen besseren Schutz von Sicherheits- und Rettungskräften vor Schlägern.


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    Die Sozialdezernentin Henriette Reker hat sich über die Unterbringung von Flüchtlingen geäußert. Demnach soll es sich um abgeschlossene Wohnungen mit Küche und Bad handeln. Wo sich die Unterkünfte befinden, bleibt ein Geheimnis.


    Sozialdezernentin Henriette Reker hat am Donnerstag angekündigt, dass die voraussichtlich benötigten zehn Container-Standorte für etwa 700 Flüchtlinge den Leitlinien zur Unterbringung entsprechen werden. Demnach soll es sich um abgeschlossene Wohnungen mit Küche und Bad handeln. Pro Standort sollen 70 bis 80 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Kosten für Miete und bauliche Vorbereitung werden vermutlich bei mehreren 100 000 Euro liegen. Wo die Standorte liegen, will die Stadt nicht bekanntgeben. „Ich kann nicht ausschließen, dass wir zur Flüchtlingsunterbringung Grundstücke und Gebäude beschlagnahmen werden“, sagte Reker.


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    Bemerkenswert ist auch die Behauptung, Zschäpe hätte die Wohnung in der Zwickauer Frühlingstrasse gesprengt. Kurz nach dem Brand kursierten Bilder (teilweise immer noch zu finden) im Netz, auf denen zwar eine brennende Wohnung, jedoch keine gesprengte Ruine zu sehen ist. Wenn es tatsächlich eine Explosion gab, warum waren die Fotografen dann vor diesem Ereignis am Tatort? Die Fotos, mit einer Wohnung ohne Aussenwände und einem Haus ohne Dach, tauchten erst auf, nachdem die Feuerwehr sieben (!) Stunden im Löscheinsatz war.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney will gegen die Benachteiligung von Migranten angehen. Unterstützung erhält sie dabei von Ministerpräsident Kretschmann. Konservative Politiker versuchen das allerdings zu verhindern, so Öney. „Integration heißt nicht Deutscher zu werden. Integration heißt, sich selbst zu retten, gleichberechtigt zu sein, das Bildungs- und Wohlstandsniveau zu erhöhen“, erklärte die Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, im Interview mit der türkischen Nachrichtenagentur Anatolia. Verbote und Einschränkungen, die die Integration verhindern, müssten endlich angegangen werden, so Öney.


    In einem Bericht von Amnesty International über die Diskrminierung von Muslimen in Europa zeigt sich dieselbe Einschätzung (mehr hier). Vor allem Frauen werden aufgrund ihrer Kleidung benachteiligt. „Als Integrationsministerin möchte ich die Probleme ansprechen, mit denen Frauen mit Kopftuch konfrontiert werden. Wir sprechen von Integration, aber verhindern gleichzeitig die Integration von Frauen mit Kopftuch. Wenn wir ihnen Verbote vorsetzen, können sie nicht in die Arbeitswelt einsteigen“, beschreibt Öney die Lage dieser Frauen.


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    Barcelona, 2. März, morgens um 6 Uhr 22: Ein spanischer Geschäftsmann schließt sein Geschäft ab, setzt sich in sein Auto und möchte zum Frühstücken fahren. Ein Marokkaner, der ihn vom Straßeneck beobachtet hat, stürmt heran, hält ihm die Pistole durch das geöffnete Wagenfenster vors Gesicht und will ihn offensichtlich ausrauben. Sein Pech: Der Spanier hat einen Waffenschein, eine gute Reaktion, ist geistesgegenwärtig, schnell und hat keine Bedenken, sich zu wehren. Seht, was dann passiert..


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    Der frühere Wirtschaftsminister Clement will die Deutschen noch viel länger arbeiten lassen als bisher geplant. Die Rente mit 67 hält er für nicht ausreichend. Wer kann, sollte ruhig bis 80 arbeiten, sagte der Ex-SPD-Mann der Zeitung "Die Welt". - Wolfgang Clement hat mit einer radikalen Idee die Diskussion ums Rentenalter in Deutschland neu angestoßen. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister hält die Rente mit 67 angesichts des demografischen Wandels für nicht ausreichend. "Wir sollten ein Signal für längeres Arbeiten setzen", sagte der 72-Jährige der Zeitung "Die Welt". Er plädierte dafür, die Lebensarbeitszeitbegrenzung abzuschaffen. "Wir sind darauf angewiesen, dass die Menschen in Deutschland länger als bisher arbeiten." Dies sei eine logische Folge des demografischen Wandels.


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    Das Vorgehen der Anwälte der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Aber wer Verteidigerrechte aushöhlt, sei es als Richter oder als Politiker, legt die Axt an den Rechtsstaat. Das NSU-Verfahren vor dem Oberlandesgericht München ist kurz nach Beginn gleich wieder verzögert worden: Durch Anträge der Verteidiger. Das hat für Empörung bei Nebenklägern und einigen Politikern gesorgt. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte, man müsse stolz sein, dass ein solches Verfahren es auch ertrage, „wenn rechtsradikale Szene-Anwälte versuchen, den Prozess zu torpedieren“. Versuche, die Verteidiger einzuschüchtern oder gar mundtot zu machen, sind bei näherer Betrachtung ein Anschlag auf den Rechtsstaat.


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