Beiträge von RockNORD

    Bundespräsident Joachim Gauck hat vor indischen Schülern für die Zuwanderung nach Deutschland geworben. „Wir haben Platz in Deutschland“, sagte er am Samstag in Bangalore. Die deutsche Bevölkerung werde immer kleiner, weil viele Familien nur noch ein Kind oder gar keinen Nachwuchs hätten. „Deshalb warten wir auch auf Menschen aus anderen Teilen der Welt, die bei uns leben und arbeiten wollen. Darauf freuen wir uns schon.“ Der Bundespräsident besuchte eine Schule, die sich mit rund Tausend anderen verpflichtet hat, Deutsch als erste Fremdsprache einzuführen. Bisher lernen rund 50.000 Schüler in 400 Schulen aus diesem staatlichen Schulverbund Deutsch.


    Gauck sagte vor den Schülern: „Deutsch ist eine Sprache, die nicht jedem leicht fällt, auch nicht jedem, der in Deutschland wohnt.“


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    Zitat

    „Der Junge ist in der Schule von Neonazis gemobbt worden, sagte Sozialarbeiterin Sülkü Suleiman. Das Feuerattentat war der Schrei einer jungen Seele nach Akzeptanz. Die deutschen Mädchen, die nicht mit dem Täter ins Bett wollten, tragen eine moralische Mitschuld. Auch die Lehrer, die dem Täter die Bestnoten nicht geben wollten, sind verantwortlich. Deutschland fragt: Was hat Putin unternommen, um dieses 'Feuer-Drama' zu verhindern?“

    Nach dem Brand mit drei Toten in einer Flüchtlingsunterkunft in Hamburg-Altona ist nach Informationen der „Bild“-Zeitung ein 13-Jähriger als mutmaßlicher Brandstifter festgenommen worden. „Ich werde das nicht dementieren“, sagte Oberstaatsanwältin Nana Frombach am Samstagmorgen. Nähere Angaben machte sie zunächst nicht, sondern verwies auf eine für 12 Uhr angekündigte Pressemitteilung. Auch die Innenbehörde wollte zunächst keinen Kommentar abgeben.


    Der Brandstifter ist ein 13 Jahre alter Jungfeuerwehrmann. Er hat bei der ersten Vernehmung die Tat eingeräumt. Das wurde aus Kreisen der Innenbehörde bestätigt. Vor dem verheerenden Feuer war im Treppenhaus ein Kinderwagen angesteckt worden. Im Dachgeschoss starben die Brüder Daniel (6) und Rahman (7) und ihre Mutter Nazia (33). 27 weitere Menschen wurden verletzt. Der junge Täter, ein Deutsch-Inder, war früher in psychiatrischer Behandlung. Die Fahnder der Sonderkommission kamen ihm nach Zeugenbefragungen auf die Spur. Der Junge war in der Tatnacht in der Nähe des Brandortes, einer Asylbewerberunterkunft, in einen Bus gestiegen.


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    Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim Nachtumzug in Ottersweier-Unzhurst haben die Veranstalter Konsequenzen gezogen. Den nächtlichen Narrenumzug wird es künftig nicht mehr geben. Ottersweiers Bürgermeister Jürgen Pfetzer zeigte sich auf einer Pressekonferenz fassungslos über die ausufernde Gewalt „Jugendlicher“. Im Internet hatte sich eine Gruppe von etwa 300 Personen im Alter zwischen 13 und 18 Jahren am vergangenen Freitag verabredet, um den Nachtumzug in Unzhurst zu zerschlagen. Es kam zu 17 Strafanzeigen. Elf Menschen wurden verletzt, drei davon schwer. Polizeibeamte wurden angepöbelt und bespuckt. Ein Linienbus wurde schwer beschädigt. Der Bühler Polizeichef Walter Kautz ließ drei besonders gewalttätige Personen in Gewahrsam nehmen. Die stark alkoholisierten Randalierer kamen überwiegend aus dem nördlichen Bereich Badens bis hinauf nach Karlsruhe. Die meisten der festgestellten Gewalttäter haben nach Angaben der Polizei einen osteuropäischen oder afrikanischen Migrationshintergrund.


    Ein konkretes Sicherheitskonzept für künftige Veranstaltungen gibt es derzeit nicht. Die Polizei empfiehlt generell, Narrenumzüge künftig nicht mehr nachts stattfinden zu lassen. Die Veranstalter des 17 Jahre alten Unzhurster Nachtumzugs denken derzeit über mögliche Alternativen nach.


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    Es gibt viele kleine Meldungen, die es meist nicht einmal in die Tagespresse schaffen, einige aktuelle Beispiele: Die Polizei Frankfurt/Oder meldet: „Einen offenbar unbelehrbaren Dieb erwischten Bundespolizisten am Mittwochmorgen auf der Bundesautobahn 12 bei Frankfurt (Oder). Der Mann aus Litauen wurde bereits per Haftbefehl gesucht und nun erneut mit vermeintlichem Diebesgut angetroffen. Der 33-Jährige und sein drei Jahre älterer Begleiter waren unterwegs nach Polen, als die Beamten das Fahrzeug der beiden gegen 05:20 Uhr zur Kontrolle von der Autobahn lotsten. Bei der näheren Inaugenscheinnahme des Mercedes-Transporters entdeckten die Bundespolizisten diverse – zum Großteil noch neuwertige – Werkzeuge und Baumaschinen, zu deren Herkunft die Männer sehr widersprüchliche Angaben machten. Eine Fahndungsüberprüfung der beiden Litauer förderte dann schließlich zwei Haftbefehle zu Tage. Demnach suchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits wegen mehrfachen Diebstahls nach dem 33-jährigen Fahrer des Transporters. Durch die sofortige Zahlung der geforderten Geldstrafen in Höhe von insgesamt rund 1.341 Euro konnte der Gesuchte den Einzug ins Gefängnis erst einmal abwenden.


    Zu klären bleibt jedoch, woher die aufgefundenen Werkzeuge und Baumaschinen stammen und wem sie gehören. Bis dahin bleiben die beiden Männer in Polizeigewahrsam. Die Ermittlungen dazu dauern noch an.“


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    Die radikal rechte griechische „Goldene Morgenröte“ hat eine Ausweichorganisation für den Fall eines Verbots gegründet. Falls die „Goldene Morgenröte“ noch vor den Kommunal- und Europawahlen im Mai verboten werden sollte, stehe die „Nationale Morgenröte“ als bereits angemeldete Ersatz-Partei bereit, so ein Parteisprecher nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa. „Die ‘Nationale Morgenröte’ kann an allen Wahlen teilnehmen, sollte die Partei ‘Goldene Morgenröte’ verboten werden’“, hieß es in einer Erklärung auf der Internetseite der Organisation.


    Gegen führende Funktionäre der Partei wird wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, sechs Abgeordnete sitzen derzeit in Untersuchungshaft. In Umfragen ist die „Goldene Morgenröte“ dennoch nach wie vor drittstärkste Kraft.


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    Modernste US-Panzer sind in Bayern eingetroffen. Wozu eigentlich? Und was hat die Nato-Eingreifgruppe damit zu tun, deren Soldaten oft nahe der russischen Grenze üben? Ein Sprecher der US-Armee erklärte, 29 schwere Panzer des Typs Abrams seien im Rahmen des Programms European Activity Set (EAS) geliefert worden. Dies sei Teil der Kampfausbildung, nichts mehr. Die Panzer stünden nun einem Trainingszentrum zur Verfügung, hieß es. Im vergangenen Frühjahr war die letzte US-Panzerbrigade in Deutschland aufgelöst worden. Dies geschah im Zuge des US-Truppenabbaus in Europa. Alle Panzer wurden damals in die USA abtransportiert. Nun kamen stattdessen modernere Kampffahrzeuge – diesmal für Trainingszwecke, wie es hieß.


    Im Joint Multinational Command Training Center (so heißt offiziell der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern) absolvieren Militärs aus ganz Europa ihre Weiterbildung. Warum können die Amerikaner eigentlich nicht dabei sein? Der zuständige Oberst Thomas Matsel sagte, mit Hilfe dieses Ausbildungsprogramms könne man sich auf die ganze Palette möglicher Kampfeinsätze vorbereiten.


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    Integrationspolitik ist vor allem eine Politik für türkische Muslime. Oder hatten wir je einen vietnamesischen Integrationspolitiker und forderten die hier lebenden Hindus je einen eigenen Feiertag? Als ich neulich in der Zeitung las, der Innenminister Thomas de Maizière wolle die mittlerweile zermürbende und ergebnisarme Islamkonferenz ganz und gar umgestalten, flackerte ein Hoffnungsflämmchen in mir auf.


    Endlich, dachte ich, endlich ein Minister, der sich auch fragt, was viele andere, darunter ich, sich schon lange fragen: Warum nur eine Islamkonferenz, warum nicht auch eine Hindu-, griechisch-orthodoxe, russisch-orthodoxe Konferenz, warum nicht eine Polen-, Vietnamesen-, Afrikanerkonferenz? Endlich wird es wohl eine Konferenz geben für alle Eingewanderten, in der dann die vietnamesischen und polnischen Einwanderer den türkischen erklären könnten, wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge.


    Aber nur ein paar Stunden später war klar, dass die Vertreter der Ditib und anderer türkisch-muslimischer Verbände den Innenminister viel besser verstanden hatten als ich, was meine zaghafte Hoffnung in verzweifelte Ratlosigkeit umschlagen ließ.


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    Auf fünf Zielgruppen will sich die AfD laut internem Strategiepapier konzentrieren. Zu ihnen zählen auch Migranten, die es ablehnen, dass Ausländer in Deutschland zu viele Privilegien haben. Auf sieben Prozent hat das Meinungsforschungsinstitut Emnid die Alternative für Deutschland (AfD) jüngst in einer Umfrage für die Europawahl taxiert. Für die noch junge Partei könnte die Abstimmung am 25. Mai zur Schicksalswahl werden. Nachdem sie den Einzug in den Bundestag verpasst hat, braucht sie dringend die Einbindung in parlamentarische Strukturen, wenn sie bis zur nächsten Bundestagswahl überleben will.


    In einem internen Strategiepapier, das der „Welt“ vorliegt, hat die AfD deshalb fünf Zielgruppen identifiziert, auf die sie sich konzentrieren möchte: Euro-Skeptiker, Personen mit liberal-konservativer Wertehaltung, Protestwähler, Nichtwähler und Wähler in Wahlbezirken mit geringem Durchschnittseinkommen. Beschrieben wird auch, mit welchen Themen die verschiedenen Gruppen umworben werden sollen.


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    Der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee attackiert die Pläne der Koalition zur Reform der doppelten Staatsbürgerschaft: Die spalte das deutsche Volk und führe zum Verzicht auf Integration. Kaum im Amt, streiten Union und SPD über das Staatsbürgerschaftsrecht: Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund durchsetzen. In den Koalitionsverhandlungen einigte sie sich mit der Union darauf, dass die bestehende Optionspflicht zumindest für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Sie sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und könnten zusätzlich etwa die türkische behalten.


    Von diesen Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee der „Welt“.


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    Als das Landgericht Freiburg seine Entscheidung verkündet, wird es laut im Gerichtssaal. Einige Zuschauer machen ihrer Wut Luft. Sie protestieren gegen ein Urteil, das für viele schwer zu verstehen sein dürfte: Der Neonazi Florian S. handelte nach Überzeugung der Richter in Notwehr, als er auf einem Parkplatz mit seinem Auto in eine Gruppe Antifa-Aktivisten fuhr und einen jungen Mann dabei schwer verletzte. Das Landgericht hat den 31-Jährigen vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen. Die Tat an sich ist unstrittig. Zentrale Frage des Verfahrens war deshalb, ob sich S. tatsächlich verteidigen wollte - oder die Gelegenheit nutzte, um politische Gegner zu verletzen.


    Die Vorgeschichte wirft zumindest ein sehr spezielles Licht auf das, was sich am 1. Oktober 2011 auf einem Pendlerparkplatz nahe der Autobahn 5 bei der Ortschaft Riegel ereignete. S. war Landtagskandidat der NPD, wurde wegen Volksverhetzung und Zeigens von Nazi-Symbolen verurteilt. Zur Tatzeit war er Mitglied der „Kameradschaft Südsturm Baden“. Er wartete in seinem Mitsubishi Colt, um Gleichgesinnte zu einer Party der Kameradschaft zu lotsen. Von der Feier wussten auch Linksaktivisten. Vermummt, mit Quarzsand-Handschuhen und Reizgas ausgerüstet, liefen sie auf das Auto von S. zu, um ihn anzugreifen. Der Neonazi fuhr mit Vollgas auf die Gruppe zu, obwohl ihm auch eine andere Ausfahrt zur Verfügung stand.


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    Tja, das ist eben „europäische Kultur“: Kaum weigert sich ein Land, mit der EU ein Abkommen zu schließen, zettelt man dort einen Aufstand an. So viel zum demokratischen Verständnis der Europäischen Union und ihrem Verhältnis zur Selbstbestimmung der Völker. Sagte ich „angezettelt“? Und ob: Ausgerechnet der ukrainische Revolutionsheld Vitali Klitschko ist nichts weiter als ein Einflussagent von EU-Freundin Angela Merkel und ihrer CDU. Die Frau, die sonst immer nur herum laviert, nimmt den Mund plötzlich ganz voll: „Wir erwarten von der ukrainischen Regierung, dass sie die demokratischen Freiheiten – insbesondere die Möglichkeit zu friedlichen Demonstrationen – sichert, dass sie Leben schützt, dass Gewaltanwendung nicht stattfindet“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der aktuellen Unruhen in der Ukraine. [...]


    Finanziert werden die Revolutionen von den Stiftungen westlicher Milliardäre wie etwa der Rockefellers oder des Großinvestors George Soros. Der räumte unumwunden ein: „Meine Stiftungen trugen zu den Regimewechseln in der Slowakei (1998), Kroatien (1999) und Jugoslawien (2000) bei und mobilisierten die Zivilgesellschaft, um Vladimír Mečiar, Franjo Tuđman und Slobodan Milošević aus ihren Ämtern zu vertreiben. Dies sind nur einige der wichtigsten Erfolge. Die Aufgabe meiner Stiftungen bestand darin, den Übergang von geschlossenen zu offenen Gesellschaften zu begleiten und zu fördern.“ („Die Ukraine – Kettenglied der ›bunten Revolutionen‹ einer erträumten US-Weltherrschaft“, www.zeitenschrift.com, 2007) Soros’ Open Society Foundations gehören zu den führenden Akteuren, wenn es darum geht, fremde Regierungen mithilfe von Volksaufständen zu stürzen. Die „Stiftungen für eine Offene Gesellschaft“ bekennen sich dabei unverhohlen zu ihrem Ziel, reihenweise Staaten und Regierungen umzuformen: „Die Open-Society-Stiftungen arbeiten an dem Aufbau lebendiger und toleranter Demokratien, deren Regierungen gegenüber ihren Bürgern verantwortlich sind.“


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    In Tschechien bietet der Staat ein Ruinen-Dorf zum Verkauf an. Einst lebten hier Sudetendeutsche, die nach dem Krieg vertrieben wurden. Die Hoffnung ist nun, dass einer von ihnen zurückkommt. Die Tschechen trauten ihren Augen nicht. Da schrieb die Prager Zeitung „Mlada fronta Dnes“ über ein womöglich lohnendes Geschäft: Der tschechische Staat, so hieß es da, verkaufe den Ort Vitin (Wittine) unweit von Usti nad Labem (Aussig), an den Meistbietenden. Ein Ort ist zu verkaufen? Ein kompletter Ort?


    Ein Blick auf die aktuelle tschechische Karte erweist sich als wenig hilfreich: einen Ort namens Vitin findet sich dort nicht. Bei Google wird man fündig: Vitin existiert dort als „verlassener Ort“, in dem bis zum Kriegsende eine Handvoll Sudetendeutscher gelebt hat. Den Ort als solchen gibt es seit 1965 nicht mehr, als das letzte Gehöft – die Kneipe „Zur schönen Aussicht“ – dichtmachte.


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    Im Prozess um den Tod von Daniel S. am Bahnhof Kirchweyhe wird es keine Verurteilung wegen Mordes oder Totschlags geben. Das Gericht kann dem Angeklagten einen Tötungsvorsatz nicht nachweisen. Wie der Vorsitzende Richter Joachim Grebe am Verdener Landgericht am Mittwoch verkündete, wird das Urteil wegen Körperverletzung mit Todesfolge nach Jugenstrafrecht gesprochen. Dieser Schuldspruch würde ein Strafmaß von sechs Monaten bis zu zehn Jahren nach sich ziehen.


    Das Urteil gegen den Angeklagten Cihan A. wird vermutlich noch im Februar gesprochen, so Grebe weiter. Bereits in der vergangenen Woche hatte der Richter angekündigt, er wolle den Prozess nun „zügig beenden“.


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    Muslime sind empört, die Bundesregierung äußert ihr Unverständnis: Der Kölner Kardinal Meisner hat bei einer Veranstaltung vor Mitgliedern der katholischen Bewegung Neokatechumenaler Weg erklärt: „Ich sage immer, eine Familie von euch ersetzt mir drei muslimische Familien.“ Ein Video der Rede, die Meisner am 24. Januar hielt, hat das Erzbistum Köln ins Internet gestellt. Domradio.de zufolge machte der Kölner Erzbischof die Äußerung im Zusammenhang mit der großen Glaubenskraft von katholischen Eheleuten, die zehn Kinder hätten.


    Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“, er sehe hinter Meisners Worten den Versuch, „sich mit Sarrazin-ähnlichen Äußerungen über Muslime einen rustikalen Abgang zu sichern“. Der 80-jährige Meisner scheidet voraussichtlich im Februar aus dem Amt aus. Der Kardinal bediene Ressentiments und islamfeindliche Stimmungen, „die wir so von der katholischen Kirche und besonders vom neuen Papst nicht kennen. Statt einander abzuwerten, sollten die Religionen einander stützen und schätzen“, sagte Mazyek.


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    Der frühere Landtagsabgeordnete Daniel Mack muss mit einem Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung rechnen. Wie die FR erfuhr, haben Sicherheitsmitarbeiter der Bahn Strafantrag gegen den Politiker der Grünen gestellt. Mack hatte ihnen unter anderem vorgeworfen, einen Schwarzfahrer verprügelt zu haben. Die Bahn-Mitarbeiter bestreiten das. Mehrere Zeugen stützen nach FR-Informationen ihre Darstellung.


    Mack hatte im Oktober im Hauptbahnhof beobachtet, wie fünf Sicherheitsleute einen 18 Jahre alten Schwarzfahrer überwältigten. Der Mann hatte versucht zu flüchten. Nach dem Vorfall twitterte Mack, die Bahn-Mitarbeiter hätten den Schwarzfahrer verprügelt. Dabei soll einer von ihnen einen Schlagstock eingesetzt haben. Eine Mitarbeiterin habe zu Mack „Hau ab, du Nigger“ gesagt, als er mit seinem Telefon Bilder machte. Die Sicherheitsleute hätten versucht, ihm das Handy wegzunehmen. Zahlreiche Medien, auch die FR, berichteten über den Fall.


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