Düsseldorfer Antifaschistin in Dortmund vor Gericht!

  • Obwohl durch Linksextremisten im Rahmen demonstrativer Ereignisse zahlreiche Straftaten begangen werden, vor allem durch Aufrufe zu strafbaren Blockaden, sieht die Dortmunder Staatsanwaltschaft häufig von einer Strafverfolgung ab. Erfreulicherweise muss sich jedoch am Mittwoch (12. Februar 2014) eine angereiste Krawalltouristin aus Düsseldorf vor dem Amtsgericht Dortmund verantworten. Ihr wird mutmaßlich ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.


    Wie das linksextreme Bündnis „Dortmund stellt sich quer“, in dem unter anderem gewaltbereite Antifagruppen, sowie linke Parteien und Gewerkschaften aktiv sind, mitteilt, habe die Antifaschisten „am Rande einer Demonstration gegen die neonazistische Partei ‘Die Rechte’ in Dortmund am 31.08.2013 eine Plastikfolie bei sich gehabt“. Was für einen Gegenstand die Linksextremistin tatsächlich mitgeführt hat, ist unklar, die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat zumindest eine Anklage wegen Mitführens verbotener Gegenstände bzw. Waffen erhoben (§ 27 VersG). In gespielter Empörung rufen die Linksextremisten nun zu Solidarität auf und kündigen eine Pressekonferenz vor dem Gerichtsgebäude an.


    Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE in Dortmund: „Linksradikale genießen in Dortmund leider nur allzu häufig Narrenfreiheit und werden durch staatliche Institutionen gedeckt. Die Anklageerhebung und das begonnene Gerichtsverfahren gegen eine mutmaßliche Straftäterin aus den Reihen der Antifaschisten ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob letztendlich nicht aus falsch verstandener Nachsicht eine Verfahrenseinstellung gegen einen geringen Geldbetrag angeboten wird. Gerade vor dem Hintergrund fortwährender Blockadeaufrufe erscheint uns eine abschreckende Strafe notwendig, um zu signalisieren, dass auch für Linksextremisten die Paragraphen des Strafgesetzbuches ihre Gültigkeit haben. Wir rufen deshalb auf, den Prozess zu besuchen und am 12. Februar das Amtsgericht zu besuchen!“


    Beginn der Gerichtsverhandlung ist um 11.00 Uhr in Saal 1.151 des Amtsgerichts Dortmund. Im sozialen Netzwerk „Facebook“ rufen Linksextremisten zu einer Prozessbeobachtung auf, einen Vorschlag, der auch auf nationaler Seite durchaus angenommen werden dürfte.

    http://www.dortmundecho.org/20…-in-dortmund-vor-gericht/