NPD-Verbot: Wirkungslos und gefährlich?

  • Georg Restle: "Eigentlich müsste man derzeit über eine Partei wie die NPD überhaupt nicht reden. Ganze 0,8 % holte sie bei der Niedersachsen-Wahl. Kein Grund zur Aufregung also. Ja, wenn es da nicht dieses Verbotsverfahren gäbe. Damit könnte es die Partei in den nächsten Wochen noch einmal so richtig in die Schlagzeilen schaffen. Und es gibt klammheimlichen Applaus für die Verbotspläne, ausgerechnet aus der rechtsextremen Ecke. Verkehrte Welt? Andreas Maus, Stefan Stracke und Maik Baumgärtner zeigen Ihnen jetzt, dass gut gemeinte Politik oft das Gegenteil von dem erreicht, was sie eigentlich bezweckt."


    Aufstellung zum Marsch. Rund 1.000 Neonazis marschierten Mitte Januar durch Magdeburg. Mit dabei auch die NPD. Die Partei gilt als das Rückgrat der deutschen Nazi-Szene.


    Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: „Diese Partei ist gefährlich und deshalb sollten wir sie verbieten.“


    Joachim Herrmann, CSU: „Deshalb muss ein klares Signal gesetzt werden.“


    Mit dem rechtsextremen Spuk soll es bald vorbei sein. Ob Grüne, Schwarze oder Rote Innenminister, eine ganz große Koalition will die NPD jetzt endgültig verbieten.


    Christine Lieberknecht, CDU, Ministerpräsidentin Thüringen: „Es gibt eine Fülle, eine tausendseitige Materialsammlung. Die Indizien sind aus unserer Sicht eindeutig.“


    Ralf Jäger, SPD, Innenminister NRW: „Und deshalb sollten wir sie verbieten.“


    Klingt gut. Die NPD soll weg! Mittels Parteiverbot, dem schärfsten Schwert der Demokratie. Doch wie wirksam ist ein solches Verbot? Wir sind in Dortmund. Einen Tag vor Weihnachten versammelt sich hier eine neue Partei, „Die Rechte“. Sie demonstrieren gegen Sozialabbau, hetzen mit rechten Parolen gegen NRW-Politiker. Erstaunlich, dass sie hier sind, als Partei, verdanken sie ausgerechnet einem Verbot.


    Rückblick: August 2012. Razzien von Polizei und Justiz gegen Neonazis in NRW. Propagandamaterial und auch Waffen werden beschlagnahmt, die gewaltbereiten Kameradschaften Dortmund, Hamm und Aachen verboten. Aber wenige Wochen später ist der braune Mob zurück. Jetzt als Landesverband der Partei „Die Rechte“. Wieder lassen sie die Muskeln spielen. Und haben Kreide gefressen. Machen jetzt wie die NPD in Kommunalpolitik und geben sich als Kümmerer. Wollen zeigen, dass Verbote ihnen nichts anhaben können. Der Kampf gegen Neonazis - lässt er sich mit einem Parteiverbot gewinnen? Von 1991 bis 2011 gab es allein 38 Verbote von rechten und neonazistischen Organisationen. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl gewaltbereiter und subkultureller Rechtsextremer von 4.200 auf 17.400, also mehr als viermal so viel. Der frühere Generalbundesanwalt Kay Nehm hatte jahrelang von Amts wegen mit dem Terror von rechts zu tun - und damit, rechte Strukturen zu verbieten. Ein Verbot der NPD hält er für wirkungslos, vielleicht sogar kontraproduktiv.


    Kay Nehm, Generalbundesanwalt a.D.: „Der rechtsextremistische Anhängersatz, derjenigen, die diese Partei gewählt haben, die sie vielleicht auch neu aufbauen werden, der ist ja nicht aus der Welt. Und das ist glaube ich das große Problem eines solchen Verbotes einer Partei. Die Anhänger werden sich irgendwo anders versammeln, es wird ein Sammelbecken auch für politische Wahlen geben und das kann man mit einem Parteiverbot nicht verhindern. Wir haben ja nicht mehr die Dumpfbacken, die wir vor Jahren vielleicht mal hatten, sondern die haben daraus gelernt.“


    Gelernt haben auch die Gründer der neuen Partei „Die Rechte“. Sie wollen die NPD beerben - bundesweit. Letzte Woche marschierten sie auch in Magdeburg, Seit an Seit mit der NPD. Sollte diese verboten werden, steht die Rechte als Auffangbecken bereit. Vorsitzender der neuen Partei ist Christian Worch. Er gilt als eingefleischter Neonazi, als einer der wichtigsten Strategen der rechten Szene. Schon jetzt im Vorfeld des Verbots spekuliert er auf regen Zulauf aus der NPD, auch wegen seiner Verbindungen in die Partei.


    Reporter: „Haben Sie denn da konkret Kontakte?“


    Christian Worch: „Da gibt es konkrete Kontakte. Die ich Ihnen gegenüber allerdings weder qualifizieren noch quantifizieren werde. Wofür sie hoffentlich Verständnis haben.“


    Tatsache ist, längst sind NPD-Kader in Worchs Partei gewechselt und haben sich positioniert. Beispiel: Markus Walter, bis vor kurzem NPD-Stadtrat in Verden, er gründete den Kreisverband Rhein-Erft der Worch-Partei. Oder dieser Mann - Pierre Levien, einst Landtagskandidat der NPD in Hessen, jetzt Vorsitzender des Hessischen Landesverbands der Rechten. Und regelmäßiger Gast auf den Aufmärschen der neuen Partei ist Hans Jochen Voss, Vorsitzender der NPD Hamm/Unna. Er pflegt enge Beziehungen zur Worch-Partei. Die Rechte, die neue NPD nach der NPD? Hans-Gerd Jaschke beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit rechtsextremen Strukturen in Deutschland. Wie schätzt er die Folgen eines NPD-Verbots ein?


    Prof. Hans Gerd Jaschke, Hochschule für Wirtschaft und Recht, Berlin: „Nach den Erfahrungen der Verbote der 90er Jahre ist die rechtsextreme Szene heute sehr gut vorbereitet auf ein Verbot der NPD. Dort gibt es Köpfe, die wissen, was dann zu tun ist. Es gibt Auffangbecken, zum Beispiel der Versuch der Partei „die Rechte“ ein Auffangbecken darzustellen. Das heißt die Szene insgesamt lernt daraus, sie überlegt sich - was machen wir wenn? Und von daher führen dann diese Verbote dazu, dass die Szene sich neu organisiert. Zwar möglichst so aufstellt, dass man einem Verbot aus dem Wege geht.“


    Ein Parteienverbot kann unkalkulierbare, sogar riskante Folgen haben. So hat man es in Tschechien erlebt. Über Jahre gab es dort eine kleine, aber schwer zu bekämpfende Partei. Ähnlich der NPD und mit guten Kontakten zur deutschen Schwesterpartei. Böhmen vor einigen Jahren. Nazis hetzen gegen Roma. Viele von ihnen gehören zur rechtsextremen Partei DS. Demokratiefeindlich, gewaltbereit, rassistisch. Um diese Partei gab es jahrelang ähnliche Diskussionen in Politik und Gesellschaft wie bei uns. Zeichen setzen, rechte Strukturen bekämpfen, wehrhafte Demokratie, darum ging es. 2010 wurde die DS verboten. Das Ergebnis: Jetzt hat die Partei zwei S mehr im Logo, anstatt DS nennt sie sich DSSS. Das Neue: Sie ist stärker als ihre verbotene Vorgängerpartei. Miroslav Mares ist einer der führenden Rechtsextremismus-Forscher in Osteuropa, kennt auch die deutsche NPD-Problematik. Er warnt, dass ein Parteiverbot genau das Gegenteil von dem bewirken kann, was es eigentlich bezweckt. In Tschechien legte die rechtsextreme DSSS nach dem Verbot ihrer Vorgängerpartei bei Wahlen deutlich zu.


    Miroslav Mares, Rechtsextremismus-Forscher (Übersetzung MONITOR): „Hier in dieser Region zum Beispiel bekam die alte DS 2008 bei den Wahlen etwa ein Prozent. Vier Jahre später, jetzt als DSSS - sehen Sie - da haben sie mehr als 4 Prozent geholt, also mehr als das Vierfache.“


    Miroslav Mares, Rechtsextremismus-Forscher (Übersetzung MONITOR): „Der Grund dafür ist, die neue Partei gibt sich jetzt moderater. Sie haben sich neu strukturiert und dazu gelernt. Das ist politisches Marketing. Und obwohl sie durch das Verbot als „rechtsextreme Partei“ abgestempelt wurden, wurde ihr Profil geschärft. Und sind mit dem neuen Label erfolgreicher als vorher.“


    Zurück in Deutschland. Die rechte Szene spekuliert längst mit einem Verbot der NPD. Hofft, nach dem Ende der NPD mit einer neuen rechtsextremen Partei gestärkt hervorzugehen. Die Innenminister der Länder und die SPD-Fraktion wollen am Verbot der NPD festhalten. Ein vielleicht gut gemeinter Weg - aber ein riskanter.


    https://www.wdr.de/tv/monitor/sendun.../0124/npd.php5