[img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1341166413_106.jpg','left'] Ausgerechnet die NSU-Morde sollen nun als Rechtfertigung für die Einführung der Quellen-Telekommunikations-überwachung in Nordrhein-Westfalen fungieren. Der neue Koalitionsvertrag von Grünen und SPD sieht auf Landesebene den Einsatz dieser behördlichen Schadsoftware vor. Man möchte damit die eigenen "Instrumente im Kampf gegen den Rechtsextremismus schärfen".
Die Morde der rechtsradikalen NSU-Täter sollen nun laut Koalitionsvertrag in NRW dafür eingesetzt werden, den Bundestrojaner auf Landesebene einzuführen. Daniel Schwerd, Abgeordneter des Düsseldorfer Landtages dazu: "Zudem will man ihn nicht etwa der Polizei, sondern dem Verfassungsschutz in die Hand geben - der Institution, die im Vorgehen gegen den NSU ganz besonders versagt hat."