Kulturrevolution: Warum Ungarn auf der EU-Abschussliste steht

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1333380316_10.jpg','left']Die Drohungen und Maßnahmen der Europäischen Union gegenüber Ungarn wachsen in letzter Zeit gefährlich an. Während sich Brüssel, Straßburg, vor allem aber auch die Mainstreammedien auf das Land eingeschossen haben – unter anderem fordert ausgerechnet die politisch korrekte Journalisten-»Elite« mehr Meinungsfreiheit in Ungarn – fragt sich der unabhängige Beobachter zunehmend, was hier eigentlich gespielt wird und welche Gründe wirklich dahinter stecken könnten. Denn vor allem auch währungspolitisch gerät Ungarn nun zunehmend aufs Abstellgleis. Eine explosive Situation, die für die Zukunft nichts Gutes verheißt.


    Eine Chronologie: Mitte Januar 2012 leitete die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verstößen gegen die EU-Verträge ein. Dabei ist nicht die neue Verfassung Gegenstand dieses Verfahrens, sondern die drei Gesetze, welche Notenbank, Unabhängigkeit der Justiz und Datenschutz betreffen. Im März 2012 hat die EU-Kommission Ungarn eine letzte Frist von einem Monat gesetzt, um ihre Bedenken auszuräumen. Danach kann die Brüsseler Behörde Klage beim Europäischen Gerichtshof erheben. Stellt dieser fest, dass Ungarn EU-Recht verletzt habe, sind am Ende finanzielle Sanktionen möglich.


    Ebenfalls im März 2012 hat die EU-Kommission entschieden, Fördergelder aus dem EU-Kohäsionsfonds im Betrag von 495 Millionen Euro zu sperren, die Ungarn 2013 erhalten hätte. Die EU-Kommission moniert, dass Ungarn nur mit Einmalmaßnahmen sein Haushaltsdefizit 2012 unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts senkte und die Konsolidierung nicht von Dauer sei. Erstmals würde damit seit Bestehen des Stabilitäts- und Wachstumspakts eine Sanktionsandrohung verhängt.


    Bereits im Februar 2012 hat das EU-Parlament eine Resolution angesichts der »beunruhigenden Situation« in Ungarn angenommen. Darin wird auch die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens in Erwägung gezogen, um zu klären, ob Ungarn gegen europäische Werte verstösst. Dieser Resolution kommt keinerlei rechtsbindende Kraft zu, gleichwohl hat diese eine politische und symbolische Bedeutung.


    Zuvor hatten die Ratingagenturen Ungarn auf Ramschniveau herabgestuft. Die Staatsschulden haben Ungarn mittlerweile gezwungen, Verhandlungen über ein »finanzielles Sicherheitsnetz« mit dem IWF aufzunehmen, welche allerdings bis auf weiteres, insbesondere aus »demokratiepolitischen« Gründen blockiert sind und deren Fortgang vom IWF von der Zustimmung aus Brüssel abhängig gemacht wird. Soweit die Gegenwart.


    Werfen wir nun einen Blick zurück. Frühling 2010. Die rechtsbürgerliche Partei Fidesz, übersetzt »Bund junger Demokraten«, errang bei den Parlamentswahlen einen erdrutschartigen Wahlsieg vor der sozialdemokratischen Partei MSZP, welche nach der Wende 1989 aus der bisherigen kommunistischen Einheitspartei (Ungarische Sozialistische Arbeiterpartei) hervorging. Am 29. Mai 2010 wählte das Parlament Viktor Orbán zum Ministerpräsidenten. Im Parlament verfügt Orbáns Partei Fidesz zusammen mit der Christlich-Demokratischen Volkspartei KDNP über eine für europäische Verhältnisse einzigartige Zweidrittelmehrheit und stellt somit eine satte rechtsbürgerlich-christliche Mehrheitsregierung.


    Seit Amtsbeginn steht die Regierung Orbán im Kreuzfeuer der Kritik: Da ist die Rede davon, dass Orbán in Ungarn die Demokratie und den Rechtsstaat abschaffe, die »europäischen Werte« gefährde und die Grundrechte nicht mehr gewährleistet seien, Minderheiten würden ausgegrenzt, und die Partei Fidesz sei rechtsradikal beziehungsweise faschistisch, Orbán ein kleiner Napoléon und durchgeknallter Autokrat (O-Ton Daniel Cohn-Bendit). Weiter wird behauptet, Orbán beschränke die Medienfreiheit massiv und wolle die Opposition ausschalten beziehungsweise verbieten. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortführen. Selbst die amerikanische Aussenministerin Hillary Clinton scheute sich nicht, offene Kritik an Ungarns Regierung zu üben. Nach einem kürzlich stattgefundenen Treffen mit seinem ungarischen Amtskollegen János Martonyi (Fidesz) mahnte der tschechische Aussenminister Karel Schwarzenberg, man müsse diese Diskussion differenzierter führen und zwischen berechtigten Bedenken hinsichtlich einer Einschränkung der Freiheit in Ungarn, wie etwa bei der Frage der Unabhängigkeit der Nationalbank, einerseits und einer Verurteilung aus rein ideologischen Gründen andererseits unterscheiden. In dieser Causa kommt beides vor. Ein offener Widerspruch zwischen den Medien und den Aussagen des tschechischen Aussenministers, die unterschiedlicher nicht sein könnten.


    Warum steht ein kleines mitteleuropäisches Land wie Ungarn mit gerade mal gut zehn Millionen Einwohnern und einer Fläche von 93.000 Quadratkilometern dermaßen unter Beschuss? Der Fall Ungarn, ein europäischer Präzedenzfall, bei welchem die EU, laut Kommissionspräsident Barroso, sich »Sorgen um Ungarn macht« und die EU »den Schatten des Zweifels« über der ungarischen Demokratie beseitigen will?


    Weiterlesen:
    Teil 1 vom 26.03.2012
    Teil 2 vom 02.04.2012

    Ich bin mir darüber klar, daß der Einzelne anbetungswürdig sein kann, die Menschheit in Gänze jedoch ein Brechmittel ist. - Joachim Fernau