Schweiz: Entwicklungshilfe nur bei Rücknahme von Asylwerbern

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1329849195_10.jpg','left']Die Schweiz setzt Entwicklungshilfe künftig als Druckmittel ein, um abgelehnte Asylwerber leichter in deren Herkunftsländer abschieben zu können. Hilfsgelder für die betreffenden Staaten werden nach Angaben von Justizministerin Simonetta Sommaruga nur mehr fließen, wenn diese bei der Rückführung ihrer Bürger mit der Schweiz gut kooperieren.
    Das habe die Regierung in Bern, der Bundesrat, bereits am Mittwoch vereinbart, sagte die sozialdemokratische Politikerin am Montag. "Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten", sagte Sommaruga in einem am Montag veröffentlichten Interview mit mehreren Schweizer Zeitungen.


    Als erstes Land bekommt die neue Regelung Tunesien zu spüren: Die Schweiz sei zwar bereit, der dortigen neuen Regierung beim Aufbau eines demokratischen Landes zu helfen, sagte die Ministerin. "Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet." Sommaruga betonte, dass die Zusammenarbeit mit vielen Ländern bereits "ausgezeichnet" funktioniere - aber "wo Verbesserungen möglich sind, wollen wir diese realisieren".


    Hintergrund der nunmehrigen Maßnahme ist eine erhebliche Zunahme der Zahl der Asylwerber in der Alpenrepublik: 2011 beantragten laut Behördenangaben 22.551 Menschen in der Schweiz Asyl - rund 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das führte zu Protesten von Gemeinden, die für die Unterbringung von Asylsuchenden sorgen müssen. Die meisten Asylwerber kamen aus Tunesien, Eritrea und Serbien, weitere wichtige Herkunftsländer waren Nigeria, Syrien und Afghanistan.


    Hier weiterlesen...

    Ich bin mir darüber klar, daß der Einzelne anbetungswürdig sein kann, die Menschheit in Gänze jedoch ein Brechmittel ist. - Joachim Fernau

  • Tunesien und Afghanistan? Sind doch lupenreine Demokratien, wie es westliche "Demokraten" so wollten. Das die da weg wollen...

    "Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen."


    Friedrich Engels (1820 - 1895)

  • Hier kann Lehrling Merkel (Deutschland) noch was lernen !!!


    MkG Autsch

    Ich bin geboren um deutsch zu fühlen,
    bin ganz auf deutsches Denken eingestellt.
    Erst mein Volk, dann all die Andern.
    Erst meine Heimat, dann die Welt.