Datenschutzbeauftragter kritisiert Pläne für zentrale Rechtsextremisten-Datei.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1324120088_2.jpg','left'] Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar (Grüne), hat vor einer vorschnellen Einrichtung einer Verbunddatei über rechtsextreme Aktivitäten gewarnt. Diese wird derzeit von zahlreichen Politikern als Reaktion auf die rechtsextreme Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ gefordert, die unter anderem für die Morde an neun ausländischen Kleinunternehmern verantwortlich sein soll. Deutschlands oberster Datenschützer zeigte sich insbesondere darüber besorgt, daß in der geplanten Verbunddatei Ermittlungsergebnisse der Polizei mit Geheimdienstinformationen vermengt werden sollen. Auch forderte Schaar gegenüber der Frankfurter Rundschau, genau festzulegen, „welche Daten welcher Personen in diese Datei eingestellt werden sollen“. Es bestehe ansonsten die Gefahr, daß unbescholtene Bürger als „Kontaktpersonen“ erfaßt werden.


    „Wunschliste der Sicherheitsbehörden“


    Skeptisch zeigt sich Schaar auch über „neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutzämter“, die unabhängig vom Rechtsextremismus „bereits seit Jahren auf der ‘Wunschliste’ der Sicherheitsbehörden“ stehen. Es sei nicht hinnehmbar, wenn pauschal sämtliche polizeilichen Speicherfristen verlängert würden. Nach derzeitigen Plänen des Innenministeriums soll der Verfassungsschutz zudem erweiterte Kompetenzen bei der Sammlung und Speicherung von Daten erhalten.


    Quelle: Junge Freiheit

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Zitat von ""

    neue Befugnisse für Polizei und Verfassungsschutzämter


    Genau das ist eines der primären Motive für staatlich geförderten Terrorismus. Sicher wäre ein NPD-Verbot auch im Sinne der Herren Waffenbeschaffer, aber das Hauptziel liegt genau hier, wie im Krieg gegen den Irak und dem darauffolgenden "Patriots Act".


    Ich würde der Bundeskanzlerin sogar glauben, wenn sie behauptet, sie habe von all dem nichts geahnt oder kaum etwas gewusst, denn die wahre Macht im Staate hat sowohl alle Sicherheitsorgane als auch die politischen Ämter in der Hand.


    Diejenigen, welche Paulchen Panthers wirre Botschaft von "Meinungsfreiheit" schrieben, die schrieben auch die Abschieds-SMS von Kirsten Heisig und das nachweislich gefälschte Chat-Bekennerprotokoll des Amokläufers von Winnenden. Im Gegensatz zu ersteren Beispielen wäre der wahre Hintergrund jenes Amoklaufs wirklich hochinteressant, weil hier kein klar erkennbares Ziel seitens der Hintergrundmächte erkennbar ist, lediglich der immense Aufwand jener Aktion.

    Wer wriklich glaubt, der Verfassungsschutz sei von "Neonazis unterwandert" worden, der hat entweder zuwenig Mut oder zuwenig Vorstellungsvermögen, um das wahre Ausmaß derartiger Vorgänge zu erkennen.

  • Zitat von "Wehrwolf"


    und das nachweislich gefälschte Chat-Bekennerprotokoll des Amokläufers von Winnenden. Im Gegensatz zu ersteren Beispielen wäre der wahre Hintergrund jenes Amoklaufs wirklich hochinteressant, weil hier kein klar erkennbares Ziel seitens der Hintergrundmächte erkennbar ist, lediglich der immense Aufwand jener Aktion.


    Ich würde sagen, um die Waffengesetze noch weiter zu verschärfen.



    Zitat von "Wehrwolf"


    Wer wriklich glaubt, der Verfassungsschutz sei von "Neonazis unterwandert" worden, der hat entweder zuwenig Mut oder zuwenig Vorstellungsvermögen, um das wahre Ausmaß derartiger Vorgänge zu erkennen.


    Und hier würde ich meinen, das der VS die Nazi Truppe doch nur unterstützt hat, um schlagartig ein "rechtes Bedrohungszenario" aus dem Hut zaubern zu können. Man schaue sich doch jetzt nur den ganzen Aktionismus an:


    NPD Verbot (mal wieder)


    eine rechte Verbrecherkartei


    kein Nazi darf sich Schusswaffen legal beschaffen etc.


    Das keiner der BRD Zombies es mal kritisch hinterfragt, warum bei fast jeden Mord ein Mitglied des VS in der unmittelbaren Nähe gewesen sein soll. Hat der VS etwa die Morde im Auftrag gegeben? Das würde erklären, warum die Taten so professionell durchgeführt wurden. Keine Zeugen, keine Spuren, alles hat ja auf eine ominöse Döner Mafia gedeutet... Aber warum fliegt gerade jetzt alles auf? Wollten da jemand auspacken?

    Die Kontrolle der Medien ist die Kontrolle des Geistes
    Cabal


    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke
    George Orwell


    Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart
    Curt Goetz

  • Zitat


    Aber warum fliegt gerade jetzt alles auf? Wollten da jemand auspacken?


    Ich habe zwar weder Fernseher noch Zeitung aber ich kann mir gut vorstellen dass diese NSU-Geschichte die 200 Milliarden die für den Euro-Rettungsschirm verpulvert werden ziemlich in den Hintergrund gerückt hat.

    Erst an deinem letzten Tag erkennst du wer du wirklich warst!

  • Stimmt, es gibt ja nix schlimmeres in der BRD als Nazi Gewalt. Was sind da schon 200 Milliarden? ;)

    Die Kontrolle der Medien ist die Kontrolle des Geistes
    Cabal


    Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei, Unwissenheit ist Stärke
    George Orwell


    Das Denken ist zwar allen Menschen erlaubt, aber vielen bleibt es erspart
    Curt Goetz

  • Zitat von "Scattermax"


    Stimmt, es gibt ja nix schlimmeres in der BRD als Nazi Gewalt. Was sind da schon 200 Milliarden? ;)


    Na jut, ob die das mit der Eurokrise vor 10 Jahren schon kommen sehen haben? Wer weiß.. WIR haben es jedenfalls kommen sehen! ;)


    Aber stimmt schon: Wenn man sich die stetig wachsende allgemeingesellschaftliche Verwahrlosung, die seit Jahrzehnten überproportional hohe Ausländergewalt gegen Deutsche, den milden Umgang mit Sexualstraftätern und die schamlose Bereicherung der Politiker auf Kosten des Stuerzahlers so anschaut, dann braucht man irgendeine Doppelmoral, irgendeinen Sündenbock.


    Und diese Doppelmoral kann man derzeit am besten gegen Nazigewalt auffahren, deshalb wird sie wahrscheinlich auch staatlich unterstützt. Wobei die Nazis gerade die einzigen sind, welche jenen Zustände anprangern!


    Was sind schon hunderttausende Verbrechen durch Ausländer jährlich gegen diese verdammnichen mindestens 9 Tote Opfer von "Nazisverfassungsschutzterror"?!


    Auch beinahe tragikomisch der Vorstoß, nun JEDES Vergehen von Dissidenten in die Statistik "rechtsextremer Straftaten" aufzunehmen.. als wären die Meinungsverstöße nicht schon genug der Manipulation.. naja meinetwegen können sie die rechtsextremen Straftaten auch auf sechs Millionen (!) jährlich hochpuschen, als wenn das irgendwas an der Realität ändern würde.