Gesetzänderung: 'Aufstacheln' gegen Staat wird strafbar.

  • H-jaDiv0GKQ


    Von der Öffentlichkeit bislang völlig unbemerkt soll der Begleittext des umstrittenen Gesetzes zur Bekämpfung von Terrorismus (TBEG) abgeändert werden. Öffentlich geäußerte Kritik an der deutschen Bundesregierung macht Bürger künftig zu Terrorverdächtigen, die jederzeit insgeheim legal überwacht werden dürfen. Wer Menschen gegen die Regierung „aufstachelt“, der ist künftig in Deutschland ein Terrorverdächtiger. So steht es jedenfalls im Regierungsentwurf für die Verlängerung der Befugnisse aus dem Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG). Unter dem Begriff des „Aufstachelns“ werden im Gegensatz zu bisher künftig auch friedliche Protestformen erfasst und in die Nähe des „Terrorismus“ gerückt. So werden nach dem Wortlaut des Regierungsentwurfs unter dem Begriff des „Aufstachelns“ beispielsweise das bloße Befürworten von Aktionen, Sitzblockaden und kritische journalistische Kommentare mit einer unterstellten einschlägigen „geistigen Wirkung“ erfasst.


    Quelle: Kopp Verlag

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Angie hat uns ja schon darauf vorbereitet, dass wir keinen immerwährenden Anspruch auf Demokratie haben.



    Es ist auch ganz klar, warum die "Freiheit" in den 70er/80er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts relativ größer war. Goliath konnte es sich in der Hängematte des sozialen Aufschwungs bequem machen, und die Nadelstiche eines David verpufften bedeutungslos in Wohlstand und Frieden. Jeder aufkeimende Zweifel konnte problemlos in Milch und Honig ertränkt werden.


    Mittlerweile wird es unbequmer für Goliath, und jeder Nadelstich des David bohrt sich tiefer ins verfettete Gesäß. Logische Konsequenz: Die Repression wird verschärft. Die kulturelle Bereicherung durch Muslime ist da ein willkommener Vorwand für die fortschreitende Entrechtung des BRD-Personals. Ein typisches Verhaltensmuster untergehender Staatsgebilde.

  • Zitat

    Die kulturelle Bereicherung durch Mohammedaner ist da ein willkommener Vorwand für die fortschreitende Entrechtung des BRD-Personals.


    Total Schizo und bekloppt , was die da treiben !!! Eine Böhmer prahlt damit wie toll das ist , dass sich hier immer mehr Musels breitmachen in Deutschland. Und jetzt wird das gewollte Multikulti dazu benutzt , eine Willkür Justiz zu installieren.

  • Während man kritischen Journalismus der nicht ins Weltbild der Umerzieher und Weltverbesserer passt konsequent verfolgen wird und friedliche Demonstrationen verbietet werden mit Sicherheit Sitzblockaden und steineschmeissende Antideutsche gegen Rechts weiter unter dem Deckmantel wehrhafte Demokratie bestehen und NICHT KONSEQUENT verfolgt werden. Also eigentlich wäre alles beim alten. Es zeigt nur dass der von Besatzern gegründete "Staat" langsam etwas Muffensaussen bekommt da kritische Stimmen lauter werden und die Nebelkerzen langsam nicht mehr so viel bringen und man deshalb zu letzten Mitteln greift.

    Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen die sie aussprechen.
    (George Orwell)