Und täglich grüsst der Staatsanwalt: Ermittlungen gegen NPD-Vize.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1318275111_2.jpg','left'] Der Landtagswahlkampf in Bremen in diesem Jahr hat nach Informationen von NDR Info für führende Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen. Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDR Info wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Anlass für die Ermittlungen ist ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, „kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1318275133_2.jpg[/imgr] Bei einem Treffer gab es ein „Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens Pühse, der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat, und gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen.


    Hier geht´s weiter...

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Man, die ermitteln ja schnell. In Berlin hatte man es bei der Behinderung des NPD-Wahlkampfs eiliger gehabt.

    "Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen."


    Friedrich Engels (1820 - 1895)

  • Da man die NPD bisher nicht verbieten konnte, versucht man eben sämtliche Inhalte zu verbieten. Was für eine Logik! Das wäre so wie: Wir können die Sozialisten nicht verbieten, also verbieten wir den Sozialismus.


    Was machen die Damen und Herren wohl, wenn öffentlich wird, wie tief die Geheimdienste in das alles selbst verstrickt waren; vom Barschel-Mord über das Oktoberfestattentat bis hin zu 9/11. Selbstauflösung oder Verhaftung aller Dissidenten?


    Jedenfalls ist meistens, wenn die Staatsanwälte "Volksverhetzung" beklagen, irgendwo der Nagel auf den Kopf getroffen worden. Entweder auf besonders amüsante Weise - wie in diesem Fall - oder auf besonders prekäre Weise wie bei Germar Rudolf o. Günter Deckert, oder eben auf künstlerischer Ebene wie beim Heimatvertriebenenlied von Rennicke.


    So gesehen kann man sich fast sicher sein, dass alles, was unter sog. Volksverhetzung eingestuft wird, das Prädikat 'besonders wertvoll' verdient.


    Überhaupt: 1. Wenn es Volksverhetzung ist, warum ist das Volk dann nicht "verhetzt"?


    2. Hat der mündige Bürger nicht das Recht auf freie Information und Meinungsfindung, oder ist der Bürger auf der Stufe mit einem bissigen Hund, den man vor "Aufhetzung" bewahren muss?!


    3. Wie lässt sich das mit "Demokratie" vereinbaren?


    4. Würden sich die Staatsanwälte mehr um die konsequente Bekämpfung von Ausländerkriminalität sorgen als um die Verfolgung von "Meinungsdelikten", dann hätten ihre Gegner auch weniger Munition.

  • Das wirksamste Mittel im "Kampf gegen Rechts" ist halt immer noch das Vertreten deutscher Interessen. Sollten sich die betreffenden Personengruppen mal durch den Kopf gehen lassen. Also im Prinzip "Ursachenbekämpfung" statt die Symptome zu verbieten oder unter Strafe zu stellen.


    Oder noch plakativer (in Abwandlung einer bekannten Parole): Nicht der Rechte ist kriminell, sondern die Situation in der er lebt.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Zitat von "RockNORD"


    Das wirksamste Mittel im "Kampf gegen Rechts" ist halt immer noch das Vertreten deutscher Interessen.


    Bismarck war um Längen klüger als die Bundestrottel, er übernahm den berechtigten Teil der sozialdemokratischen Forderungen, um die Sozis damit zu entwaffnen.


    Wer eben immer meint, alles, was der Feind sagt ist falsch und das Gegenteil zu tun genau das Richtige,
    der ist ein politischer Legastheniker. Allerdings sind die Blockpartein alle mittlerweile so weit gegangen, dass es auch keinen Weg zurück mehr geben kann. Sie können ihre Daseinsform als Bundesrepublik Deutschland und Europäische Union nur noch in die Länge ziehen, nicht mehr ändern oder retten.


    Hätten sie Anfang der 70er die richtigen Entscheidungen getroffen, wir hätten diese Probleme nicht. Nach der Wende wäre die Chance noch gegeben gewesen, das Ruder rumzureißen, jetzt nicht mehr (nicht im demokratischen Rahmen).