Michael Winkler: Wer braucht denn noch die FDP?

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1317843817_2.jpg','left'] PS. Das größte Problem der FDP liegt, wie bei allen etablierten deutschen Parteien, an den führenden Nullen. Spaß-Guido Westerwelle hatte für eine gewisse Zeit seine Berechtigung und sogar Unterhaltungswert. Er ist zwar nicht mehr Parteivorsitzender, aber da sein Nachfolger bisher nicht wirklich in Erscheinung getreten ist - von zwei katastrophal verlorenen Wahlen abgesehen - halte ich mich lieber an Guido. Guido war der Rettungsanker der scheintoten alten Männer der FDP, also Scheel, Genscher und Lambsdorff. Von 1949 bis 1998 gab es nur sieben Jahre, in denen die FDP nicht an der Regierung beteiligt gewesen war: 1957-61, als Adenauer durch die Ruinierung der Rentenkasse die absolute Mehrheit geholt hatte, und 1966-69, als Kurt-Georg Kiesinger mit einer großen Koalition die erfolgreichste Regierung der BRD-Geschichte geleitet hatte.


    Bis 1998 hatte gegolten, daß derjenige, der den Kanzler stellen wollte, die FDP auf seiner Seite haben mußte. Im alten Parteiensystem der BRD galt die FDP als mäßigend, die sowohl Union als auch SPD daran hinderte, ihr Parteiprogramm unverwässert durchzusetzen. Die FDP wurde damals als Schwanz bezeichnet, der mit dem Hund wedelt. Die zementierte Parteienlandschaft führte zu verzweifelten Maßnahmen, so hat Franz-Josef Strauß mit dem Gedanken gespielt, die CSU bundesweit auszudehnen, wobei eine AVP (Aktion Vierte Partei) vorgeschobene Brückenköpfe bilden sollte.


    Diese wunderbaren Zeiten waren mit dem Aufstieg der Grünen zu Ende. Koalitionsregierungen ohne und gegen die FDP wurden möglich, zuerst in den Ländern, ab 1998 auch im Bund. Jürgen Möllemann, der ideenreichste und aus heutiger Sicht auch intelligenteste Kopf der FDP, hat dies klar erkannt. Der alte Markenkern der FDP, das "wir bremsen", hatte sich überholt. Die FDP mußte ab sofort eigene Ideen entwickeln, ein eigenes Profil entwickeln, als bloßer Steigbügelhalter hatte sie abgewirtschaftet.


    Mit dieser Strategie erzielte Jürgen W. Möllemann 2000 den größten Wahlerfolg der FDP in Nordrhein-Westfalen. Möllemann entwickelte das "Projekt 18" (Ein Wahlergebnis von 18 Prozent für die FDP bundesweit) und die Benennung eines eigenen Kanzlerkandidaten. Die FDP hatte damals die Chance zur Runderneuerung, zur ersten Partei des 21. Jahrhunderts zu werden. Anstatt sich für Möllemann und die Zukunft zu entscheiden, wählten die alten Männer Westerwelle und damit das Gestrige.


    Spaß-Guido mit der 18 an den Schuhsohlen trug eindeutig die zu großen Schuhe eines Anderen. Kanzlerkandidat Westerwelle im Guido-Mobil, der Party feiert, während halb Deutschland (laut Fernsehnachrichten) unter Wasser steht, kündet von einer besonderen Art von Humor, der leider bei den Wählern nicht besonders gut aufgenommen wurde. Mit Möllemann als treibender Kraft der FDP hätte 2002 Edmund Stoiber die Wahl gewonnen, trotz seiner eigenen Unzulänglichkeiten und des mangelnden Einsatzes der Union.


    Mit Westerwelle waren nicht einmal die Wahlen 2005 zu gewinnen, als Merkel als Tigerin mit der absoluten Mehrheit in den Umfragen gestartet war, um als Bettvorleger in der großen Koalition zu enden. Unter Westerwelles Ideenlosigkeit wurde die FDP zur bloßen Steuersenkungspartei, zur Partei mit einem einzigen Thema. Immerhin, nach sieben Jahren Rot-Grün konnte er mit diesem einen Thema sogar punkten, tatsächlich 14,7 Prozent erzielen. Allerdings war das kein originäres FDP-Ergebnis, sondern eher der Ausdruck der Verzweiflung von Unions-Wählern über die Regierung Merkel, der Wunsch, daß der Schwanz intensiv genug mit dem Hund wedele, um diesen aufzuwecken.


    Aus den großen Versprechungen der FDP wurde ein Reichtumsbeschleunigungsgesetz, bei dem Hoteliers und reiche Erben begünstigt wurden, und aus Steuersenkungs-Guido wurde ein Außenminister, der durch seinen mitreisenden Bettgenossen für internationale Peinlichkeiten sorgte. Ein Finanzminister Solms hätte der FDP mehr genutzt als ein Gesundheitsminister Rösler, eine Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und ein Entwicklungshilfeminister Niebel zusammen. Doch die Gier nach Dienstwagen hat die Vernunft der strategischen Überlegung besiegt. Der Wunsch nach dem Prestige des Außenministeriums war zu groß, ein Amt, das selbst ein "Joschka" Fischer bewältigt hatte, schien auch einen Guido Westerwelle zu vertragen.


    Mit Westerwelle als Fraktionsvorsitzenden, Brüderle als Wirtschaftsminister, Solms als Finanzminister und Vizekanzler sowie Leutheusser-Schnarrenberger als Justizministerin hätte sich die FDP prächtig aufgestellt und in der Regierung die wirklichen Schlüsselpositionen besetzt. Die CSU hätte einem Außenminister Guttenberg nicht widerstehen können, die CDU der zusätzliche Ministerposten verlockt. Einem geschickten Verhandlungsführer wäre das möglich gewesen, ein Jürgen Möllemann hätte das erreicht - und wäre seinerseits Wirtschaftsminister und Vizekanzler geworden, wie einst unter Helmut Kohl.


    Die Umbesetzung durch Rösler wurde zu einem Desaster. Der profilschwache Westerwelle ist geblieben, der alte Gesundheitsminister, der nichts außer einer Beitragserhöhung zustande gebracht hatte, wurde zum Wirtschaftsminister und Vizekanzler aufgewertet. Der einzige Minister, Brüderle, der Erfolge vorzuweisen hatte (auch wenn es eher Propaganda-Erfolge gewesen sind), wurde aus dem Amt gekegelt. Der neue Gesundheitsminister glänzt durch Unerfahrenheit, die blassen Gestalten von Justiz und Entwicklungshilfe sind geblieben. Das Kabinett Merkel dient als leuchtendes Beispiel zur Abschreckung vor der Demokratie.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1317843857_2.jpg[/imgr] Ist die FDP noch nötig im Parteienspektrum? Die alte FDP war das Zünglein an der Waage, hat durch ihre Position zwischen Union und SPD vermittelt, hat deren Regierungen auf einem gemäßigten Kurs gehalten. In jener Zeit konnte man Parteien und Richtungen noch unterscheiden, eine FDP entscheidend mitbestimmen. Heute gibt es im Bundestag sechs Parteien, die vor allem dadurch auffallen, daß sie jederzeit austauschbar sind. Nach dem Gefühl sind die CSU und die Linken die beiden Extrema, die am weitesten entfernt liegenden Positionen im Parlament. CDU, FDP, SPD und Grüne drapieren sich in dieser Polarität dazwischen. Doch was früher klar unterscheidbare Farben gewesen waren, ist heute ein Einheitsbrei aus blaßroten und schwachgrünen Tönen, die zusammengerührt auf der Farbenpalette ausgerechnet jenes kackbraun ergeben, das diese Parteien im "Kampf gegen Rechts" so aggressiv befeinden.


    Das alte Bild des Parlaments war das einer Autobahn, auf der mit Tempo 100 gefahren wurde und man sich gegenseitig rechts oder links überholt hatte. Die heutigen Sozialistischen Einheitsparteien Deutschlands sind dagegen ein Auto-Scooter, bei dem alle durcheinander wieseln, sich gegenseitig in die Flanken fahren und trotzdem den Kirmes-Platz nicht verlassen. Die Positionen der einzelnen Parteien sind beliebig austauschbar. Als es letzte Woche darum ging, für oder gegen den EFSF zu stimmen, mit dem der BRD unkalkulierbare Risiken von mindestens 211 Milliarden Euro aufgebürdet werden, waren nur die Linken dagegen. Allerdings nicht aus Verantwortungsgefühl dem Lande und dem Wähler gegenüber, sondern nur deshalb, weil mit diesem Geld auch Banken gerettet werden sollen.


    Vor der letzten Bundestagswahl gab es ein Fragespiel im Internet, bei dem man Aussagen einer Partei zuordnen sollte. Wer wie ich täglich die Nachrichten verfolgt, hätte das früher im Handumdrehen richtig lösen müssen, doch bei dieser Abfrage habe ich oft daneben gelegen. Nicht nur knapp, also CSU mit CDU verwechselt, sondern richtig, Aussagen der Linken der CSU zugeordnet. Positionen der FDP findet man heute bei einem gemäßigt liberalen Flügel der CDU wieder.


    Eine Partei ist eine Abspaltung, ein "pars", ein Teil, nicht das Ganze. Eine Partei ist nur dann wirklich eine echte Partei, wenn sie eigene, eine erkennbare Position bezieht. Andernfalls gleicht das dem Versuch, unter einer Kompanie von 120 Mann mit dem saubersten Schuhputz aufzufallen. Die FDP ist in diese Falle geraten, da sie keine Eigenständigkeit mehr aufweisen kann. Das "Projekt 18" hat sich erfüllt, nur sind es nicht Prozent, sondern Promille geworden. Dank Rösler liegt die FDP hinter der NPD und gerade noch vor der Tierschutzpartei.


    Die Rösler-Partei ist nicht einmal mehr blaß, sie ist durchscheinend geworden. Von jenen restlichen Privilegierten abgesehen, die dank der FDP noch immer Dienstwagen und Pöstchen besitzen, ist die FDP überflüssig geworden. Wir brauchen keine zusätzliche Merkel-Wahl-Partei, dafür opfern sich CDU, CSU, SPD und selbst die Grünen bereitwillig. Wir brauchen keine weitere Partei der Besserverdienenden, diese Aufgabe haben die Grünen zuverlässig übernommen. Wir brauchen nicht einmal eine Partei der Jungen und Unerfahrenen, da wir genug Parteien der Alten und Unfähigen haben.


    Gäbe es noch eine ökologische Nische, die der FDP offenstünde? Eine Möglichkeit zu überleben, in einer feindseligen Umwelt? Die gibt es tatsächlich, nur, leider, hat die Westerwelle-FDP sich den Weg dahin grundlegend verbaut. Mit Möllemann wurde die Zukunft der FDP aus dem Flugzeug gesprungen.


    Die FDP hätte ein paar Trümpfe, die sie ausspielen könnte, als Sozialistische Einheitspartei kann sie nicht überleben. Der europäische Superstaat, der alle Nationen verdrängt und sie ihrer Eigenheiten beraubt, scheitert gerade, wo er zum Glück nur in Ansätzen verwirklicht worden ist. Eine national-liberale Partei, welche die Rückkehr zur D-Mark, zu mehr Nationalität in Europa propagiert, träfe den Willen vieler Wähler. Die Partei bräuchte aber ein anderes Aushängeschild, denn ein Beute-Vietnamese wirkt als Bannerträger einer deutsch-nationalen Erneuerung nicht besonders glaubwürdig.


    Wir haben keine Bürgerrechts-Partei; das wirtschafts-liberale Gewäsch, das auf die Entfesselung des Kapitalismus' und das Recht des finanziell Stärkeren hinausläuft, hat allenfalls dazu geführt, daß ein paar Leute mehr glauben, daß Karl Marx mit seiner Ausbeutung des Proletariats womöglich doch recht gehabt hatte. Es hat keinen Sinn, alle möglichen Minderheiten zu schützen und damit die Mehrheit zu unterdrücken. Wir brauchen eine Partei der Deutschen, eine Partei, um die Qualifizierten im Land zu halten, um dieses Land für die hier Geborenen lebenswert zu belassen.


    Die FPÖ, das österreichische Gegenstück der frühen FDP, hat diesen Weg längst entschlossen beschritten. Ein neuer FDP-Vorsitzender sollte sich Jörg Haider genau anschauen und von ihm lernen. Das Richtige übernehmen, die Fehler vermeiden - es wird nicht einfach, doch es vermeidet die Schwierigkeit, das Rad neu erfinden zu müssen. Scheel, Genscher, Hamm-Brücher und die anderen aus dem Wartesaal zur Leichenhalle wird das zwar nicht gefallen, aber sie werden schließlich begreifen, daß nur eine fortexistierende FDP in der Lage ist, Feierstunden zu ihren Ehren abzuhalten.


    Ich werde der FDP kein neues Parteiprogramm schreiben, das ist deren eigene Aufgabe. Die FDP hat noch eine Chance, sie kann sich umorientieren. Sie kann den alten Weg weiter beschreiten und in den Seiten der Geschichtsbücher verschwinden. Wenn sie diesen Weg wählt, hat sie das Ende mit einem Winseln verdient. Aufstehen, kämpfen, sich erneuern kostet Mühe, Blut, Schweiß und Tränen. Dadurch würde die 18-Promille-Partei jedoch wieder wählbar.


    Die erneuerte Partei bekäme dann natürlich ein neues Etikett: Rechts. Was aber ist am rechten Weg falsch? Sich für Recht und Gesetz, für Gerechtigkeit gegenüber den deutschen Wählern einzusetzen, kann nicht falsch sein. Auf jeden Fall ist es weitaus besser, als die Wähler fortgesetzt zu linken.


    Quelle: Michael Winkler

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • "Unter Westerwelles Ideenlosigkeit wurde die FDP zur bloßen Steuersenkungspartei, zur Partei mit einem einzigen Thema."


    Natürlich reicht ein einziges Thema selten aus, um wirklich etwas zu bewegen. Andererseits wäre es ja schon löblich, wenn wenigstens ein Thema konsequent und durchgreifend gelöst würde. Ein Thema, das demjenigen (Idealisten) so stark unter den Nägeln brennt, dass er Tag und Nacht an nichts anderes denken kann, bis das Problem zufriedenstellend gelöst ist.


    Aber daran ist in der BRD nicht zu denken. Zumal bloße Steuersenkungen in kürzester Zeit anderweitige Erhöhungen nach sich zögen, schließlich wollen die Migranten und die Griechen und die ganzen anderen auch ihr Stück vom Kuchen kriegen. ;)