Volksabstimmung: Verfassungsrichter stellt EU-Wirtschaftsregierung in Frage.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1316368994_2.jpg','left'] Eine europäische Wirtschaftsregierung stößt nach Einschätzung des Verfassungsrichters Peter Michael Huber an verfassungsrechtliche Grenzen. Nur wenn die Bürger dem Plan zustimmten, sei die Bildung einer EU-Wirtschaftsregierung mit umfassenden Zuständigkeiten möglich, sagte Huber, Mitglied des Zweiten Senats im Karlsruher Gericht, der "Süddeutschen Zeitung". Damit stellt der Richter ein zentrales Vorhaben von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy unter Vorbehalt. Die beiden hatten Mitte August verkündet, eine Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone anzustreben, um die Schuldenkrise zu bekämpfen. Den Vorsitz soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy haben. Die Wirtschaftsregierung soll mindestens zweimal im Jahr tagen und die Finanz- und Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Länder enger verzahnen.


    Verfassungsrichter Huber warnt nun in der "SZ" vor einer mangelnden Legitimation dieser Wirtschaftsregierung. Durch das Urteil zum Vertrag von Lissabon von 2009 seien die Grundsätze des Grundgesetzes durch dessen "Ewigkeitsgarantie" geschützt und damit "europafest". Das gelte auch für zentrale wirtschaftspolitische Zuständigkeiten wie die Sozialversicherungssysteme und die Besteuerung. Wollte man dies auf EU-Ebene harmonisieren, müsste zuvor das Grundgesetz geöffnet werden - und zwar durch eine Abstimmung des gesamten Volkes.


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    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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