Michael Winkler: Interessenvertretungen.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1312315837_2.jpg','left'] Würden Sie die "Partei der Kaninchenzüchter" wählen? Nein? Obwohl Sie selbst Kaninchen züchten? Hm... Ach so, Sie sind auch noch Autofahrer und wählen trotzdem nicht die Autofahrerpartei, Sie sind Rentner und wählen nicht die Grauen Panther und Sie sind sogar CDU-Mitglied und haben 2009 lieber gar nicht gewählt, als noch einmal Mitschuld zu tragen an einer weiteren Regierung Merkel. Die Nachkriegsparteien wurden so konstruiert, daß sie ein breites Spektrum der Interessen abdecken. Die alte Zentrumspartei war katholisch und der politische Arm der katholischen Kirche, die neue CDU vertrat nur noch ein "christliches Weltbild", verstand sich als überkonfessionell und hatte eine gewisse Nähe, aber keine Abhängigkeit mehr zu den Kirchen. (Ich beschreibe hier die Gründungszeit, die späten 40er und die 50er Jahre. Die Merkel-CDU ist ein formloser Schwamm, der alles befallen hat, aber nirgendwo verortbar ist.)


    Die Parteien hatten anfänglich eine bestimmte Klientel. Da war die SPD noch die Arbeiterpartei, die FDP bediente Freiberufler und Kleinunternehmer, die CDU die Kirchen, die Alten und die Großindustrie. Die CSU hatte als geniales Vermarktungskonzept das "Wir in Bayern" entdeckt, nach der Ausschaltung der heute bedeutungslosen Bayern-Partei dieses Alleinstellungsmerkmal geschickt herausgearbeitet. Die heutige Partei der Lehrer und Besserverdienenden, die Grünen, hatten als Umweltschützer und Pazifisten ("Ökopaxe") begonnen.


    Eine Interessenpartei hat nur eine Chance bei einem reinen Verhältniswahlsystem, in dem es keine 5-Prozent-Hürde gibt. Bei einem Riesenparlament wie dem Deutschen Bundestag genügen 0,17 Prozent der Stimmen für einen Parlamentssitz. Das Standard-Argument gegen ein solches Wahlrecht ist die Zersplitterung, weil statt großer Volksparteien zahlreiche kleine Parteien ins Parlament einziehen würden. Wir hatten einst ein Dreiparteien-System (die damals homogene CDU/CSU als eine Partei gezählt), in dem die Parteien klar unterscheidbar gewesen waren, allerdings hatte die FDP zu dieser Zeit den Charakter eines Chamäleons, das sich bei Bedarf umfärbt.


    Heute haben wie ein Sechsparteien-System (CDU und CSU sind heute weniger monolithisch als vor zwanzig Jahren, dank Seehofer weiß die CSU meistens nicht einmal selbst, wofür sie gerade steht), wobei die Parteien kaum noch zu unterscheiden sind. Am weitesten hat Angela Merkels CDU die Beliebigkeit getrieben, statt irgendwelcher Aussagen beschränkt sich die Beschränktheitspartei auf "Äintschie" und "Mitte". Wenn eine solche Partei immer noch Wähler findet, zeigt das eindeutig das Desinteresse der Deutschen an der Politik.


    Die "Sonstigen" erreichen heute zusammengenommen selten auch nur fünf Prozent der Stimmen, hätten wir ein bundesweites Verhältniswahlrecht, säßen 30 Splitterparteiler 570 Bolschewiken ("Vertreter der Mehrheit") gegenüber. Die Folge wäre mehr Demokratie, weil auf diese Weise auch Meinungen zur Sprache kämen, die bislang unterdrückt werden. Ja, die NPD säße dann im Bundestag, aber auch die Piraten-Partei und die ÖDP. Vielleicht nicht die Kaninchenzüchter, dafür die Autofahrer. Und? Wäre das schlimm? Die Regierung könnte überraschende Unterstützung erhalten - und das Parlament wäre nicht immer fast völlig leer, wenn gerade nicht über eine Diätenerhöhung abgestimmt wird.


    Heute findet die Interessenvertretung außerhalb des Plenarsaals statt. Schwärme von Lobbyisten scharwenzeln um die Parlamentarier, verteilen Einladungen, bieten ihre Hilfe als (natürlich einseitige) Informanten bei schwerwiegenden Fragen an und verteilen Belohnungen für erwünschte Verhaltensweisen. Die Damen und Herren Parlamentarier haben Gesetze verabschiedet, wonach die Bestechung der Damen und Herren Parlamentarier straffrei bleibt, für beide Seiten. Verboten ist nur die plumpe Variante, vorher Geld zu geben, damit der oder die Abgeordnete weiß, wie abzustimmen ist. Nachträgliche Zahlungen sind hingegen erlaubt.


    Beliebt sind Berater- und Nebentätigkeiten, sowie gut bezahlte Vorträge. 10.000 Euro für eine halbe Stunde Festrede kann sich der Bund der Kaninchenzüchter nicht leisten, also wird die Novelle zum Nutztierhaltungsgesetz nicht unbedingt deren Interessen berücksichtigen. Große Firmen, wie BMW oder BASF, haben Geld genug, deshalb fallen Gesetze rein zufällig zu deren Gunsten aus. Die Deutsche Bank sitzt weder im Parlament noch am Kabinettstisch, und doch kennt dort jeder die Interessen der Deutschen Bank - und berücksichtigt sie entsprechend.


    Das Konzept der Volksvertreter besteht darin, daß das Volk aus seiner Mitte Personen wählt, die des Vertrauens würdig sind und die Interessen des Volkes vertreten, ob nun Kaninchenzüchter oder Autofahrer, Freiberufler oder Großindustrieller, Rentner oder Kassenpatient. Außerdem soll der Volksvertreter noch die Interessen seiner Region vertreten, zumindest als Inhaber des Direktmandats, und das bitteschön überparteilich. Die eigenen Interessen des Volksvertreters, die er ebenso hat wie jeder andere Mensch, sind offiziell nicht vorhanden, in der Realität bestimmen sie jedoch sein Handeln.


    Die primären Interessen des Volksvertreters sind der Erhalt von Macht und Einfluß, also die Wiederwahl, und die persönliche Bereicherung, denn nur der eigene Reichtum sichert den herausgehobenen Lebensstandard ab. Der ehrliche, unbestechliche, um seine Wähler bemühte Abgeordnete ist eine Märchengestalt aus den Lehrbüchern, wer diese Eigenschaften besitzt, kommt niemals auch nur in die Nähe einer Kandidatur. Ganz oben auf der Liste der Abhängigkeiten steht die eigene Partei, denn nur die Partei sichert seine Wiederwahl.


    Wie sieht es mit den Interessen des Wahlkreises aus? Dort regiert ein SPD-Oberbürgermeister und sowohl der Landtagsabgeordnete als auch der Bundestagsabgeordnete sind von der CSU. (Ist in Würzburg sehr häufig der Fall gewesen.) Gönnt der Bürgermeister dem Abgeordneten den Erfolg? Gönnt die eine Partei der anderen diesen Wahlkampfschlager? Oder stehen da Parteiinteressen über dem Wohlergehen der Bürger? Mit wem kungelt der Abgeordnete? Orientiert er sich nach oben, um seine Karriere zu fördern, oder nach unten, für seine Wähler?


    Hätte ihn die Autofahrer-Partei entsandt, würde der Abgeordnete für den Ausbau der Autobahnen eintreten (dreispurig / Westumgehung usw.), für mehr Parkplätze in der Stadt und breitere Straßen im Umland. Die Rentner-Partei fördert Altenheime, behindertengerechte Zugänge und größere, besser lesbare Beschilderung.


    Die Frage ist, was ist besser? Der allgemeine Volksvertreter, bei dem sich das Wort so entlarvend mit Volksverräter reimt? Oder der Interessenvertreter, der schmalspurig nur für das eintritt, wofür er von seinem Interessensverband ausgesucht und von den Bürgern gewählt worden ist?


    Es gab früher eine besondere Form des Parlaments, die Ständevertretung. Adel, Klerus und "Gemeine", also Städter und Bauern, entsandten ihre Interessenvertreter in dieses Parlament, das nur bei Bedarf zusammengerufen wurde. König Ludwig XVI. von Frankreich rief diese Ständevertretung zusammen, als er dringend Geld gebraucht hatte. Genutzt hat es ihm nichts, damit hat er den ersten Schritt zur Französischen Revolution eingeleitet. Das preußische Dreiklassen-Wahlrecht führte ebenfalls zu einem Parlament, das nahe an dieser Ständevertretung gewesen war.


    Die Ständevertretung wurde in die Parteien abgebildet, denn "SPD = Arbeiterpartei" usw. ist nichts anderes als diese Stände- oder Klientelvertretung. Die "modernen Volksparteien", die alle Interessen vertreten, sind das Gegenkonzept. Brachte die Interessen- bzw. Ständevertretung ein Gegeneinander, so liefert der Ansatz der Volkspartei die Konturlosigkeit. Wofür steht die CDU aktuell? Außer für Angela Merkel und ihre häßlichen Hosenanzüge? Was unterscheidet die Union von der SPD? Wir haben es 2005 gesehen, was im Wahlkampf noch unvereinbar gewesen war, paßte im Koalitionsvertrag bestens zusammen. Franz Müntefering hat es ganz offen gesagt: Keine Partei darf nach der Wahl auf das festgelegt werden, was sie vor der Wahl versprochen hat.


    Die Volksparteien in ihrer Beliebigkeit sind keine Volksvertreter mehr, sondern eine eigene Standesgruppe. Die Macht im Lande wurde von den Demokraten gegen das Volk gekapert und nach Münteferings Gesetz wird jede Mitbestimmung des Volkes ausgeschlossen. Damit ist der Ansatz der allgemeinen Volkspartei gescheitert, denn dadurch wurde die Demokratie ausgehebelt. Wo keine "hauseigenen" Interessen zu vertreten sind, wird das vertreten, was die größte Belohnung einbringt, im Ergebnis wird die Staatsform zur Pluto-, oder besser, Korruptokratie.


    Der einzelne Abgeordnete ist laut Grundgesetz nur seinem Gewissen unterworfen. Leider weiß dieses Grundgesetz wenig von der Geistesverfassung der Menschen. Der Anteil der Psychopathen, also der Leute, die kein Gewissen besitzen, wird mit fünf Prozent angegeben. Dank ihrer Skrupellosigkeit können Psychopathen problemlos über Leichen gehen, was ihr Fortkommen insbesondere in Positionen erleichtert, in denen kein Fachwissen vonnöten ist. Wir müssen deshalb davon ausgehen, daß der Anteil der Psychopathen unter den Volksvertretern nahe bei100 Prozent liegt. Das Grundgesetz schreibt also eine Verpflichtung vor, die Abgeordnete mangels geistiger Eignung nicht erfüllen können. Im Endergebnis wird der Abgeordnete so zum Vertreter von Interessen, die selten mit denen seiner Wähler übereinstimmen.


    Wenn wir Psychopathen in den Parlamenten akzeptieren, dann sollten wir ein offenes Verhältniswahlrecht einführen, bei dem jede Gruppierung für ein Drittel Prozent der Wählerstimmen einen Abgeordneten ins auf 300 Personen verkleinerte Parlament entsenden kann. Die Vertreter der Arbeiter sind dann nicht mehr die wolkig gewordene SPD, sondern direkt die Gewerkschaften. Kaninchenzüchter und Autofahrer, Steuerzahler und Rentner, Banker und Industrielle - alle dürfen zur Wahl antreten und so ganz direkt das vorbringen, was bisher über Bestechung und Lobbyarbeit erwirkt worden ist.


    Wenn wir Volksvertreter in den Parlamenten wünschen, dann benötigen wir ein Mehrheitswahlrecht mit Direktkandidaten, die ein imperatives Mandat erhalten. Dieses imperative Mandat wird bei der Wahl erteilt, indem auf dem Stimmzettel nicht nur der Kandidat selbst angekreuzt wird, sondern auch die Punkte aus seinem Wahlprogramm. Diese Punkte darf der Wähler auch bei den anderen Kandidaten ankreuzen, so daß im Endeffekt ein klarer Auftrag an den Gewählten herauskommt. Ja, die Wahlen in einer solchen Demokratie werden komplizierter, dafür hätten wir einen "Paradigmenwechsel". Heute profitiert die Politik vom dummen, sich selbst entmündigenden Wähler. Wenn hingegen der Wähler dem Politiker - seinem Vertreter - eine klare Handlungsanweisung gibt, ist die Politik an mündigen, verständigen Wähler interessiert.


    Das beruht allerdings auf Gegenseitigkeit - der Wähler muß sich über seine eigenen Interessen im Klaren sein, er muß in der Wahlkabine Farbe bekennen. Heutzutage verhalten sich die meisten Wähler so, daß sie die Politiker bekommen, die sie verdient haben: Merkel und ihre Komplizen. Wer meint, es ändere sich etwas, wenn er nicht wählt, darf sich nicht beschweren, wenn er bekommt, was er nicht gewollt hat. Wer glaubt, es reiche aus, Steuern zu zahlen und abends ein Feierabendbierchen zu trinken, hat den Sinn der Demokratie nicht verstanden. Heute kann sich jeder darauf berufen, daß die Politik sich sowieso dem Einfluß der Wähler entzieht. Dann aber, wenn es imperative Mandate gibt, sollte jeder seine Macht ausnutzen und den Angestellten, den Dienern des Volkes, klare und begründete Befehle erteilen.


    Nun ja, es gäbe noch den faulen Kompromiß: 600 Abgeordnete, die Hälfte Interessenvertreter, die andere Hälfte Volksvertreter, ein Monsterparlament wie bisher, das allerdings nicht mehr unter der Fuchtel der Parteien steht. Ein Parlament, in dem nicht mehr die Parteien in den Ausschüssen miteinander kungeln, sondern jeder daran interessiert ist, das durchzusetzen, mit dem er von seinen Wählern bzw. von seiner Interessengruppe beauftragt worden ist.


    Die Arbeit würde sich grundsätzlich ändern, die Qualität der Gesetze auch. Für die Deutsche Bank wäre das natürlich von Nachteil. Wie viele Interessenvertreter brächte sie in das Monsterparlament? Drei? Vier? Immerhin benötigt ein Abgeordneter je nach Wahlbeteiligung zwischen 100.000 und 200.000 Stimmen. Und ja, die anderen Abgeordneten bleiben weiterhin käuflich, es ist jedoch weitaus schwieriger, 300 Abgeordnete zu kaufen als eine CDU.


    Wobei die Käuflichkeit in diesem Fall eine andere Bedeutung hat als bisher. Der Abgeordnete aus Nordoosterstedt soll sich für eine Deicherhöhung einsetzen, der Abgeordnete aus Mittelmietraching für eine Seilbahn. "Stimmst du für meinen Deich, stimm' ich für deine Seilbahn - und wir werden beide wiedergewählt." Die Mauscheleien im Vorfeld werden weiterhin stattfinden, die großen Bestechungen hingegen werden teuer, sehr teuer.


    Dieser Ansatz widerspricht teilweise dem von mir favorisierten Modell eines Mehrheitswahlrechts mit imperativem Mandat und beständiger Rechenschaft gegenüber den Wählern. Dieser Denkansatz würde das bestehende Verfahren der Parlamentswahl nur wenig weiterentwickeln und trotzdem ein deutliches Mehr an Mitbestimmung und Demokratie bedeuten. Hat er eine Chance auf Umsetzung? Nein, denn dazu müßten die Parteien ihre eigene Entmachtung beschließen.


    Dieser Artikel zeigt jedoch die Fehler der repräsentativen Demokratie mit Volksparteien auf und beleuchtet deren Ursachen. Um den Status der Volkspartei zu erreichen, muß eine Partei zwangsweise aufhören, eine Interessenvertretung zu sein. Die Arbeiterpartei buhlt um Beamtenstimmen, die christliche Partei um die Stimmen der Muslime, die Ökopaxe werben um die Besserverdienenden, deren Luxuskonsum viele dieser ökologischen Probleme erst verursacht. Ein System der Volksparteien führt zwingend zur prinzipienlosen Beliebigkeit, von einem geradlinigen Konrad Adenauer zur wolkigen Merkel, die für alles und gar nichts zur gleichen Zeit steht. Das einzige erkennbare Prinzip der Merkelei besteht darin, daß ihre politischen Ziele mit deutlich höherer Wahrscheinlichkeit dem Land schaden als ihm nutzen.


    Das wirklich Schlimme an dieser Entwicklung ist die Austauschbarkeit des Personals. Wenn wir den ganzen Bundestag und das ganze Regierungs-Kabinett einschließlich der Staatssekretäre dort versenken, wo der Pazifik am tiefsten ist, hätten wir binnen Monatsfrist zwar neue Gesichter, doch noch immer die gleiche Politik. Der Vorrat an solchen Politikern ist allerdings nicht unendlich, würde das Verfahren oft genug praktiziert, würden schließlich doch noch Leute ins Parlament einziehen, die vom Virus der Beliebigkeit nicht durchseucht sind. Eine Lösung wäre es trotzdem nicht, denn nach spätestens 20 Jahren hätten wir wieder merkelhafte Verhältnisse.


    Wenn die Regeln dafür sorgen, daß ein Spiel zwanghaft entartet, müssen nicht die Spieler ausgetauscht werden, sondern die Regeln.


    Quelle: Michael Winkler

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon