9,8 Milliarden Euro Defizit: Der Aufschwung kommt an.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1299094067_2.jpg','left'] Es kam mit Ansage. Die Haushaltslage der Städte und Gemeinden hat in Deutschland einen Stand erreicht, welcher angesichts seines desaströsen Ausmaßes in der Geschichte der BRD bisherige Negativrekorde um Längen schlägt. Bereits im September des letzten Jahres ließen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes auf eine sich abzeichnende katastrophale Finanzlage auf kommunaler Ebene schließen. Das Minus in den Kassen von Städten und Gemeinden hatte bereits im Juni das Gesamtdefizit des Vorjahres überschritten. Dass sich dieser Trend in der zweiten Jahreshälfte nicht bessern würde, war abzusehen und wurde schließlich am Montag dieser Woche auf der jährlichen Finanzpressekonferenz in Berlin von Petra Roth (CDU), Präsidentin des Deutschen Städtetages, mit konkreten Zahlen untermauert.


    Mit nicht weniger als 9,8 Milliarden Euro ist das kommunale Haushaltsdefizit des Jahres 2010 zu beziffern, welches damit um ganze 1,4 Milliarden Euro höher liegt als der bisherige “Rekord” aus dem Jahre 2003. Ein Wert, der sich aufgrund seiner Höhe zwar der Vorstellungskraft vieler Menschen entzieht, der aber umso mehr im Alltag der meisten seine Spuren hinterlassen wird.


    So sehen sich laut einer Studie der Beratungsfirma “Ernst & Young” (PDF) 86 Prozent der Kommunen aufgrund der klaffenden Löcher in den Haushaltskassen gezwungen, Steuern und Gebühren im Laufe des Jahres zu erhöhen. Fast ein Drittel aller Gemeinden sieht beispielsweise eine Anhebung der Grundsteuer vor. Mehr als 25 Prozent werden die Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen erhöhen. Mit Friedhofsgebühren und Hundesteuer ergeben sich darüber hinaus weitere Möglichkeiten, den finanzpolitischen Niedergang zu Lasten der Steuerzahler – zumindest kurzfristig – zu kompensieren.


    Weiterhin geht aus benannter Studie hervor, dass im Bereich der öffentlichen Ausgaben – insbesondere in puncto Infrastruktur – erhebliches “Sparpotential” zu schlummern scheint. So werden ca. 45 Prozent der befragten Kommunen Instandhaltungsmaßnahmen für Straßen aufschieben, während rund 40 Prozent geplante Neuinvestitionen für den Straßenbau zurückfahren werden. Des Weiteren sind Kürzungen im Bereich der Jugend- und Seniorenbetreuung zu erwarten.


    Wer sich jetzt fragt, wo denn nun der von den Demokraten ausgerufene Aufschwung bleibt und warum trotz der “boomenden” Beschäftigungszahlen und der schon fast greifbaren Vollbeschäftigung mit notwendigem Fachkräfteimport insbesondere die Sozialausgaben exponentiell steigen, dem seien an dieser Stelle die Worte von Frau Roth ins Ohr gelegt:


    Der Aufschwung kommt in den Städten zwar an, die gute Konjunktur hat im vergangenen Jahr ein noch höheres Defizit verhindert, aber sie rettet uns leider nicht.


    Mit welcher Blindheit mag diese Frau durchs Leben gehen? Roth ist sich bewusst, dass ein Großteil der Städte und Gemeinden sich finanziell am Abgrund bewegt, dass laufende Kosten meist nur noch mittels kurzfristiger Kredite gedeckt werden können, deren Rückzahlungen samt Zinslast nur über die Aufnahme neuer Kredite gewährleistet werden kann. Ihr ist bewusst, dass die Menschen dieses Landes immer stärker für das Versagen der Obrigkeit zur Kasse gebeten werden und im Gegenzug mit verrottender Infrastruktur, gekürzten Sozialleistungen, Lohndumping, einer ausblutenden und zu “guter” Letzt aussterbenden Heimat konfrontiert werden.


    Dennoch faselt sie frohen Mutes weiter vom sogenannten “Aufschwung”, welcher ihrer Meinung nach schon allein deswegen für jeden ersichtlich sei, weil das Defizit in den kommunalen Kassen zwar größer ist als je zuvor, aber ja durchaus hätte noch negativer ausfallen können!


    Und auch, wenn sich Roth nun als Kämpferin für die Städte und Gemeinden hinstellt und eine finanzielle Entlastung der Kommunen durch den Bund fordert, so wäre dieser Schritt lediglich eine Umverteilung von Schulden, die jedoch nicht über die Existenz der Schulden an sich hinweg täuschen kann.


    Ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene: Der finanzielle Zusammenbruch muss kommen und er wird kommen. Erst dann endet der “Wohlstand” – ihr “Wohlstand” – welcher künstlich erschaffen ein natürliches Leben verhindert, welcher den Blick für das Wesentliche trübt, den Einzelnen regungslos im Sessel verharren lässt und somit als letzter Stützfeiler das marode System der Demokraten vor dem schlussendlichen Zusammenfall schützt. Noch...


    Quelle: Spreelichter

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Der endgültige Zusammenbruch wird kommen, das ist klar.
    Wenn diese unglaublichen Fähigkeiten, die wir Deutschen nunmal haben, in gesunde und geordnete Bahnen gelenkt werden könnte, wäre allen geholfen, außer vielleicht den BRD- Extremisten

  • Zitat von "Blockwart"

    Der endgültige Zusammenbruch wird kommen


    Er muss kommen, sonst ändert sich nie etwas. Obwohl, wer weiß schon was die Elite so alles plant.
    Aber von mir aus könnten sie die GEZ dermaßen ins Bodenlose treiben, dass sich niemand mehr leisten kann die Flimmerkiste zu benutzen. Es würden Wunder geschehen.