Geschwafel ohne Folgen: Seehofer 'Multikulti ist tot'.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1287225775_2.jpg','left'] In der Debatte über Zuwanderung und Integration hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer seine Positionen nach Informationen des Magazins „Focus“ in einem Sieben-Punkte-Papier konkretisiert. Demnach beharrt der bayerische Ministerpräsident darauf, dass „Deutschland kein Zuwanderungsland“ sei. Von dieser Position haben sich zahlreiche Unions-Politiker inzwischen verabschiedet. Auch könne „ein prognostizierter Fachkräftemangel kein Freibrief für ungesteuerte Zuwanderung sein“, so Seehofer. Den Zuzug Hochqualifizierter hält er für „ausreichend geregelt“. Stattdessen betont Seehofer laut „Focus“, dass es „keine Aufweichung der restriktiven Regeln des geltenden Zuwanderungsgesetzes, keine Zuwanderung nach Kontingenten oder Punktesystemen geben“ dürfe. Der CSU-Chef spricht sich dafür aus, „Integrationsbereitschaft und Integrationsfähigkeit als zusätzliches Kriterium neben der Qualifikation“ einzuführen. Darüber hinaus wolle er das Nachzugsalter für Kinder von 16 auf 12 Jahre herabsetzen. „Je jünger Kinder bei der Einreise sind, desto besser können sie sich integrieren“, schreibt Seehofer und plädiert für eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.


    Für Integrationsverweigerer fordert Seehofer dem Magazin zufolge eine konsequente Anwendung der Sanktionsmöglichkeiten „vom Bußgeld bis zur Leistungskürzung“. Auch „wer die Integration seiner Familienangehörigen behindert“, solle „wie bei eigener Integrationsverweigerung sanktioniert“ werden. Eine nach wie vor hohe Bedeutung für gelungene Integration misst Seehofer dem Erwerb der deutschen Sprache bei. „Hierfür ist der Nachweis der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland zu erbringen.“ Integration heiße „nicht nebeneinander, sondern miteinander leben auf dem gemeinsamen Fundament der Werteordnung unseres Grundgesetzes und unserer deutschen Leitkultur, die von den christlich-jüdischen Wurzeln und von Christentum, Humanismus und Aufklärung geprägt ist“.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1287225806_2.jpg[/imgr] Zuvor hatte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, Seehofers Äußerungen zur Integration scharf kritisiert. Offenbar sei die Hemmschwelle, mit fremdenfeindlichen und den sozialen Frieden gefährdenden Aussagen und zudem mit sachlich falschen Behauptungen auf Stimmenfang zu gehen, selbst unter Politikern demokratischer Parteien deutlich gesunken, sagte Karmer der „Rheinpfalz am Sonntag“. „Das ist nicht nur schäbig, sondern geradezu verantwortungslos.“ Kramer kritisierte auch Familienministerin Kristina Schröder (CDU), die in der „Deutschfeindlichkeit“ auch Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus entdeckt haben wolle. Sie zitiere Stammtischparolen, statt sich des Problems anzunehmen, sagte Kramer. Die Debatte sei „unverhältnismäßig, scheinheilig und hysterisch“.


    Auch die neue Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz der Länder, Malu Dreyer (SPD), hält die aktuelle Debatte um Zuwanderung für schädlich und verantwortungslos. Wortführer wie Seehofer (CSU) und der Bundestagsabgeordnete Philipp Mißfelder (CDU/Junge Union) „halten sich nicht an Tatsachen, sondern bedienen Klischees und Ängste“, sagte die rheinland-pfälzische Sozialministerin Dreyer. „Sie gehen nicht fair damit um, wie eigentlich der Stand der Integration in Deutschland ist.“ Tatsächlich seien die Zuwanderer eine Bereicherung für das Land.


    In der aktuellen Debatte hatte sich Seehofer für eine Zuwanderungsbeschränkung von arabischen und türkischen Einwanderern ausgesprochen. Mißfelder hatte gesagt, Deutschland könne sich Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme nicht leisten. Nach Meinung von Dreyer geraten die Einwanderer damit in den „Globalverdacht, integrationsunwillig zu sein, den Staat zu schröpfen und nur nach Deutschland zu kommen, um abzukassieren“. Das sei unfair und sachlich falsch, sagte die 49-jährige SPD-Politikerin.


    Bei einer CDU-Regionalkonferenz in Berlin sagte auch die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel am Freitagabend: „Die Voraussetzung für die Integration ist, dass man die Sprache hier spricht.“ Sie betonte ebenfalls: „Wir fühlen uns dem christlichen Menschenbild verbunden, das ist das, was uns ausmacht.“ Wer das nicht akzeptiere, „der ist bei uns fehl am Platz“.


    [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1287225830_2.jpg','left'] Unterstützung erfährt Seehofer auch von dem niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU). In einem Beitrag für die „Wirtschaftswoche“ fordert Schünemann eine Diskussion „ohne Scheuklappen“ über die Migrationspolitik: „Grundsätzlich darf Zuwanderung, ausgenommen die Aufnahme von politisch Verfolgten, die sozialen Sicherungssysteme nicht belasten.“ Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland sei nach dem Anwerbestopp – meist über die Familienzusammenführung oder ungeregelt – zulasten der Sozialsysteme erfolgt, so Schünemann. So sei zwischen 1971 und 2000 die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer sei aber mit etwa zwei Millionen annähernd konstant geblieben.


    „Auch die Migrationsentwicklung der vergangenen Jahre stimmt wenig optimistisch“, schreibt der niedersächsische Innenminister. Einer Auswanderung von jährlich rund 150.000 akademisch ausgebildeten Hochqualifizierten aus Deutschland stünden nur rund 400 Hochqualifizierte gegenüber, die auf Basis des Aufenthaltsgesetzes einreisen. Gleichzeitig gebe es aber weiterhin über die Asylantragstellung und den Familiennachzug eine nicht unerhebliche Zuwanderung von nur gering qualifizierten Ausländern, schreibt Schünemann. Deutschland verliere so bei steigendem Bedarf der Volkswirtschaft jährlich qualifizierte Fachkräfte durch Auswanderung, die durch die derzeitige Zuwanderung nicht ausgeglichen werden.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1287225849_2.jpg[/imgr] Der Kölner Kardinal Joachim Meisner ermutigte die Muslime in Deutschland zur Integration und forderte zugleich eine freimütige Integrationsdebatte. „Die Muslime in Deutschland sind Teil unserer Gesellschaft, sie sollen mit uns zusammenleben, sie gehören zu uns“, sagte Meisner der „Passauer Neuen Presse“. „Wer aus einer fremden Kultur in ein anderes Land kommt, dem gilt das Angebot, zur Kultur dieses Landes hinzuzutreten, diese Kultur kennenzulernen, ihre Ursprünge zu begreifen, um sich dann in das kulturelle Leben mit einzufügen, damit man nicht draußen vor der Tür bleibt.“


    Dies bedeute aber auch, dass eine offene und freimütige Debatte geführt werden müsse darüber, welche Elemente fremder Kulturen nicht mit der deutschen vereinbar seien. Die Äußerungen von Bundespräsident Christian Wulff machten klar: „Wir alle in diesem Staat stehen gemeinsam auf dem Boden unserer Verfassung. Sie ist unsere gemeinsame Werte- und Rechtsbasis.“ Dazu gehörten zentral Menschenwürde und Religionsfreiheit. Meisner forderte Wulff auf, sich bei seiner bevorstehenden Türkei-Reise auch für die Rechte der Christen am Bosporus einzusetzen.


    Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) betonte, wichtig seien frühe Sprachförderung und möglichst enge Kontakte der Schule zu den Elternhäusern, auch mit Hilfe von Sozialarbeitern. „Wir müssen es schaffen, dass jedes Kind am ersten Schultag den Lehrer versteht.“ Sie rief zu mehr Gelassenheit in der Integrationsdebatte auf. „Es muss sich niemand mehr über Einwanderung aufregen, wir sind doch längst ein Auswanderungsland“, sagte die Ministerin. Wenn sich das nicht ändere, werde der Fachkräftemangel zur größten Wachstumsbremse in Deutschland.


    Quellen: dpa, Welt Online

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Ergänzung:


    Zitat von "Focus"

    Seehofers Aussage, dass Deutschland keine „zusätzliche Einwanderung aus der Türkei und den arabischen Ländern“ braucht, schlossen sich 47 Prozent der Befragten an, während sie 44 Prozent ablehnten. Hier machten acht Prozent keine Angaben. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte für FOCUS 1000 repräsentativ ausgewählte Personen. In der CSU-Zentrale gingen seit dem FOCUS-Interview Seehofers zum Thema Zuwanderung vor einer Woche mehr als 2000 Zuschriften ein, davon 90 Prozent positiv.


    Als Reaktion auf die umstrittene Rede des Bundespräsidenten Christian Wulff anlässlich des 20. Jahrestags der Wiedervereinigung am 3.Oktober erhielt sein Amt ebenfalls mehr als 2000 Zuschriften. In Briefen, E-Mails und auch im Internet-Gästebuch des Bundespräsidenten zeigten sich viele Bürger enttäuscht von den Worten Wulffs. Vor allem im Online-Gästebuch zeichnet sich ein deutlicher Trend ab: Bei den Veröffentlichungen bis Freitag äußerten sich fast zwei Drittel negativ über Wulffs Islam-Rede, ein Drittel positiv. Nur Einzelne zeigten sich unentschieden. Unmut äußerten die Bürger vor allem wegen der zentralen Aussage Wulffs: „Der Islam gehört zu Deutschland.“


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Die Fronten spitzen sich langsam immer mehr zu. Habe gerade im Videotext erfahren das Seehofer von Trittin angegriffen wurde, mit dem Vorwurf er würde "Rechtsextremen" eine
    Plattform bieten. Und das neue Zuwanderer schnellstens integriert werden sollen. So langsam müsste wirklich der dümmste merken auf welchem Schiff die Grünen segeln. Aber auch die CSU windet sich wie ein Aaal. Ich glaube keiner mehr der etablierten Parteien. Heute so, morgen so. Wirklich Rückgrat hat da wohl keiner mehr.
    Ich überlege mir langsam ernsthaft mich beruflich der Hellseherei zu widmen. Ich habe erschreckend hohe Trefferquoten. Als nächstes kommt Christina Schröder erneut an den Pranger. Sie besaß die Dreistigkeit, nun auch noch rassistische Äusserungen gegenüber Deutschen unter Strafe zu stellen.

    Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen die sie aussprechen.
    (George Orwell)

    4 Mal editiert, zuletzt von Racheengel ()

  • Tja wie auch im Fall "Sarazin" ein schlaues Wort und schon ist man Nazi. So wird es immer wieder ausgelegt traurig aber wahr.

    Ich bin Ich --Hasst mich oder Liebt mich--. Verändern könnt ihr mich niemals !!!