Hassverbrechen: Neues Gesetz gegen Rechts.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1284492467_2.jpg','left'] Nach der erfolglosen Klage Jürgen Riegers gegen § 130 StGB (Volksverhetzung) vor dem Bundesverfassungsgericht, tritt nun ein zweites Gesetz in Kraft, was explizit zur juristischen Bekämpfung der deutschen Rechten entworfen wurde. Jürgen Rieger, verstorbener NPD-Anwalt und Finanzier, erlebte das Ergebnis seiner eingereichten Klage nicht mehr. Wie das Verfassungsgericht urteilen würde, konnte er aber bereits vermuten: Der normalerweise rechtswidrige Gesetzestext, der sich konkret auf eine politische Richtung bezieht und deren freie Meinungsäußerung in einem Gummiparagraphen nahezu komplett verhindert, sei auf Grund der "besonderen Verantwortung" und der "Schreckensherrschaft des Nationalsozialismus", sowie natürlich aus "Respekt vor den Opfern" unverzichtbar. Dafür, dass der Respekt vor den Opfern des Kommunismus und die Erinnerung an die Schreckensherrschaft der SED in keinem Gesetz verankert ist, hatten die Richter keine Erklärung übrig, sondern verschwiegen diesen Umstand gänzlich.





    In Schwerin – wo die NPD eine Landtagsfraktion stellt - hat nun der Rechtsausschuss des Bundesrates einer Schweriner Gesetzesinitiative zugestimmt, die vorsieht, sogenannte Hassverbrechen stärker zu bestrafen. Wer nun unwillkürlich an "Scheiß Deutsche"-schreiende, auf deutsche Schüler einprügelnde Türken denkt, der liegt wohl falsch: Schweriner Justizministerin Uta-Maria Kuder spricht von einem deutlichen Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Inländerfeindlichkeit wird wohl auch künftig sozialstaatlich alimentiert, statt rechtsstaatlich verfolgt werden. Bis schon bloße Hinweise auf diesen unsäglichen Zustand unter Strafe gestellt werden, wird es wohl nicht mehr lange dauern.


    Quelle: Gesamtrechts

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Zitat


    Bis schon bloße Hinweise auf diesen unsäglichen Zustand unter Strafe gestellt werden, wird es wohl nicht mehr lange dauern.


    Ein hoch auf unsere Demokratie !!! :wallb: :wallb:

    Das Recht muß nie der Politik,
    wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepasst werden.