Deutsches Rechtsbüro: So bauschen Verfassungsschutz und Medien auf.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1284373943_2.jpg','left'] "20.000 rechte Straftaten" tönte es im Blätterwald unter Berufung auf den Verfassungsschutzbericht 2009. Vergleicht man dort die Angaben des Bundesinnenministeriums des Innern zur Frage der Straften mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund, ist – wie in den Vorjahren auch – folgendes festzustellen: Das Ministerium zählt für das Jahr 2009: 4.734 Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund und 18.750 Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund. Es wird daher der Eindruck erweckt, als verübten die "Rechten" knapp vier Mal so viele Straftaten wie die "Linken" und seien daher sehr viel krimineller und gewalttätiger (siehe www.verfassungsschutz.de).


    Bei näherer Betrachtung stellt man aber folgendes fest: Die 4.734 Taten von "Links" betreffen "übliche" Straftaten, also vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungen und Landfriedensbruch. Die 18.750 Taten von "Rechts" dagegen setzen sich aus 2.514 "üblichen" Straftaten und 13.280 Taten wegen §§ 86, 86a StGB (Verfassungswidrige Propagandamittel und Kennzeichen) und 2.956 Taten wegen § 130 StGB (Volksverhetzung) zusammen. Derartige Delikte gibt es in der BRD gegen "Linke" aber überhaupt nicht. Dies bedeutet, daß 87,6 % der Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ausschließlich auf die Propagandadelikte entfallen und damit gerade keine Gewalttaten oder "üblichen" Straftaten darstellen, sondern nur die Äußerung von rechtsgerichteten Meinungen betreffen, die unter Strafe stehen.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1284373971_2.jpg[/imgr] Vergleicht man nun die "üblichen" Gesetzesverstöße zwischen "Links" und "Rechts", stellt man überdies fest, daß 4.734 Taten von "Links" nur 2.514 Taten von "Rechts" gegenüberstehen. Die Zahl der Straf- und Gewalttaten von "Links" ist damit sogar etwa beinahe doppelt so hoch wie die der Gewalttaten von "Rechts". Damit ist das Verhältnis dieser Straftaten mit links- bzw. rechtsextremistischem Hintergrund genau umgekehrt gegenüber dem des ersten Anscheins.


    Hinzu kommen noch folgende Ungereimtheiten: Uns liegen Unterlagen von zahlreichen Strafverfahren zu §§ 86a und 130 StGB vor, die Äußerungen oder Zeichen zum Inhalt haben, über die man nur den Kopf schütteln kann, weil sie z.B. Runen sind, – oder weil sie keine Hetze gegen Ausländer darstellen, sondern nur eine Kritik beinhalten. Wieweit es bei sich den vom Bundesinnenministerium genannten Taten tatsächlich um Hetze und Propaganda handelt und es überhaupt zu Verurteilungen durch höchste Gerichte kam, oder nicht vielmehr eine ausufernde Auslegung dieser Gesetze vorlag, ergibt sich aus dem Bericht nicht.


    Zudem erhalten wir immer wieder Berichte, daß z.B. bei Versammlungen "rechte" Täter bei dem kleinsten Verstoß mit aller Schärfe strafrechtlich verfolgt werden, dies bei "linken" Tätern aber gemäß der herrschenden "Deeskalationsstrategie" gar nicht der Fall ist, so daß bei den "linken" Taten eine hohe "Dunkelziffer" herrscht. Inwieweit daher die vom Bundesinnenministerium angegeben Zahlen der Wirklichkeit entsprechen, ergibt sich aus dem Bericht ebenfalls nicht.


    Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:


    a) Bitte halten Sie sich an die Gesetze und begehen Sie keine Straftaten. Jede in dem Bericht genannte Straf- und Gewalttat ist eine zu viel. Gewalt von "Rechts" ist keine Antwort auf rechtswidriges Handeln der Behörden und auf Gewalt von "Links". Sie kann vielmehr nur lauten: Handeln Sie verstärkt und überlegt auf der politischen Ebene und legen Sie Rechtsmittel ein!


    b) Senden Sie uns Berichte und Entscheidungen zu diesem Thema und zu anderen juristischen Fragen für unser Archiv, die sich mit ähnlichen Vorgängen befassen. Unser Archiv ist nur so gut und so aktuell, wie es von Ihnen die entsprechenden Nachrichten erhält!


    Quelle:
    Verfaßt und selbst hergestellt von Klaus-C. Holmar, bei
    Deutschem Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V.,
    Postfach 400 215, 44736 Bochum

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

    2 Mal editiert, zuletzt von RockNORD ()

  • Ergänzen muss man vielleicht noch, dass "rechte Straftaten" auch als solche gezählt werden, wenn sie gar nicht von "Rechten" verübt wurden bzw. der oder die Täter nicht ermittelt werden. Darunter können z.B. Hakenkreuzschmierereien auf dem Bahnhofsklo fallen oder ein Hitlergruss auf der Moslem-Demo gegen Israel usw. usf.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Zitat


    Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:


    a) Bitte halten Sie sich an die Gesetze und begehen Sie keine Straftaten. Jede in dem Bericht genannte Straf- und Gewalttat ist eine zu viel. Gewalt von "Rechts" ist keine Antwort auf rechtswidriges Handeln der Behörden und auf Gewalt von "Links". Sie kann vielmehr nur lauten: Handeln Sie verstärkt und überlegt auf der politischen Ebene und legen Sie Rechtsmittel ein!


    Das würde ich ja unterstützen, aber mittlerweile muss man auch mal zu anderen Methoden greifen um seine Grundrechte wie Versammlungsfreiheit etc. einzufordern!

    "Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen."


    Friedrich Engels (1820 - 1895)

  • Demos sind meiner Meinung nach eh nicht mehr zeitgemäß. Wann lernen denn endlich mal die sogenannten Leitfiguren des Widerstandes, dass eine Demo durch ein Hafen- oder Industrieviertel umringt von einem Polizeimantel gar nichts bringt. Da ist jede Schulhof-CD wertvoller. Oder zu fünft durch eine Einkausstrasse mit einem Transpi und einem Megaphon. Da wird man gesehen und gehört.

    Lasst euren Körper vergessen, was tierische Produkte sind - euren Verstand aber nicht.

  • Man soll es nicht für möglich halten , wie verlogen und korrupiert diese "Verfassungsschutzberichte" sind. Da werden die Zahlen gebogen , wie es den Demokröten gerade in den Kram passt. Und der Bürger glaubt den Quatsch dann.

  • Zitat von "DeutscherSohn"

    Man soll es nicht für möglich halten , wie verlogen und korrupiert diese "Verfassungsschutzberichte" sind. Da werden die Zahlen gebogen , wie es den Demokröten gerade in den Kram passt. Und der Bürger glaubt den Quatsch dann.


    Der Bürger wird mit dem Teil ja eher selten direkt konfrontiert, aber alle relevanten "Qualitätsmedien" zitieren permanent aus diesen Drecksschwarten, so dass für den Durchschnittsbunzel der Eindruck entsteht, es müsste so eine Art Hexenhammer sein.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon