Civitas Institut: Gesinnungs- oder Rechtsstaat?

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1282640953_2.jpg','left'] Seit den 1990er Jahren entwickelt sich die Bundesrepublik Deutschland immer deutlicher weg von einem Rechtsstaat zu einem Gesinnungsstaat. Diese Diagnose ist nicht neu. Erstaunlich ist, daß die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung diese Tendenz in ihrer Ausgabe vom 22. August aufgreift und kritisch betrachtet. In einem liberalen Rechtsstaat werden rechtswidrige Handlungen verfolgt und verurteilt. In einem Gesinnungsstaat wird eine Meinung, die sich gegen die herrschende Meinung oder eine Gesinnung, die gegen die bestehende Ordnung gerichtet ist, verfolgt und verurteilt, selbst dann, wenn diese Gesinnung sich nicht in irgendwelchen gewalttätigen Handlungen niederschlägt.


    Einen solchen Gesinnungsstaat gab es in Deutschland im 20. Jahrhundert bereits zweimal: während der Zeit der national-sozialistischen Herrschaft von 1933-1945 und in der Zeit der international-sozialistischen Herrschaft von 1945-1989 im östlichen Teil Deutschlands, der DDR. Diejenigen, die den Staat nach 1989 in Richtung eines Gesinnungsstaates vorantreiben, sind die gleichen Leute, oder zumindest Leute mit den gleichen Ideen, die über Jahrzehnte die Menschen in der DDR unterdrückten: die Fans, Mitglieder und Anhänger der SED/PDS/LINKE.


    Den Linken in ganz Deutschland ist es gelungen, den Gesinnungsstaat mit seinem „antifaschistischen Kampf“, der zum Staatsziel der DDR gehörte, zum Staatsziel ganz Deutschlands zu erheben. So schreibt die FASZ: „Bürgerrechte sind unteilbar, sie werden nicht nach Freund-Feind-Kriterien abgestuft; das gilt für rechte wie linke Radikale gleichermaßen – auch im „Kampf gegen rechts“, der inzwischen zum Staatsziel aufstieg.“


    Die LINKE, wie auch einzelne Mitglieder anderer linker Parteien (SPD, v.a. bei den JUSOs, Grüne), die offensichtlich eine Gesinnung gegen die Grundordnung der Bundesrepublik an den Tag legen, betreiben ihrerseits einen aggressiven und nicht selten gewaltsamen Feldzug gegen alles ihrer Meinung nach „rechte“, wozu längst auch demokratische, konservativ-liberale und christliche Personen, Bewegungen und Parteien gehören.


    Die extremistische PDS-Fraktion wollte durch eine Initiative im deutschen Bundestag 2001 das Grundgesetz um eine „Antifa-Klausel erweitert wissen, „mit der alle Versuche, ‚nationalsozialistisches Gedankengut wiederzubeleben’, kategorisch für verfassungswidrig erklärt werden sollte“ (FASZ). Der Versuch dieser Linksfaschisten ist glücklicherweise damals gescheitert. Ob ein neuer Anlauf angesichts der antifaschistischen „C“DU heute erfolgreich wäre? Mit einem solchen Gesetz, das zweifellos nicht auf Neonazis beschränkt bleiben würde, hätten wir dann eine echte DDR-light.


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1282640987_2.jpg[/imgr] Ein Rechtsstaat verfolgt und verurteilt Taten, Handlungen, die mit Gewalt verbunden sind. „Dreh- und Angelpunkt des Republikschutzes ist das Gewaltkriterium. Es markiert eine so rigide wie liberale Grenze des politischen Wettbewerbs. Indem es auf eine konkret nachzuweisende Gefahrenlage abstellt und damit die Eingriffsschwelle hoch setzt, bietet es dem Kampf um Meinungen und Macht ein Maximum an Freiheit“ (FASZ). Dies ist die liberale Auffassung vom Rechtsstaat. Da echte und aufrichtige Konservative und Christen mit einer solchen Auffassung gut leben könnten, weil sie NIEMALS ihre Auffassungen mit Gewalt durchsetzen würden, hätten sie eine echte Chance in diesem Staat, ihre Position verständlich zu machen. Und unter solchen Bedingungen gäbe es längst eine beachtliche Partei rechts der „C“DU“.


    Die vereinigte Linksfront die heute im Bundestag sitzt und nun auch Unterstützung vom Bundesverfassungsgericht bekommt (4.11.2009, Wunsiedel-Entscheidung), verbietet aber bereits eine gegen den Mainstream stehende Meinung und so wird z.B. eine Demonstration gegen Abtreibung von Linksfaschisten niedergebrüllt und tätlich angegriffen, ohne daß dies Konsequenzen für diese linken Verbrecher hat.


    Verteidigt wird ein derart totalitäres Verhalten mit dem Begriff der „streitbaren Demokratie“. Dazu Horst Meier in dem bereits mehrfach zitierten Beitrag der FASZ: „Diese ‚streitbare Demokratie’ ist schon vom Ansatz her illiberal, weil sie unliebsame Teilnehmer am politischen Wettbewerb, obgleich diese im Rahmen der Legalität agieren, je nach Bedarf als ‚Extremisten’ ausgrenzen kann. Seit ihren Anfängen ist die freiheitliche demokratische Grundordnung eine wohlklingende Leerformel, deren Inhalt nicht ihre Anwendung, sondern deren Anwendung ihren Inhalt bestimmt: So wird jedermann irgend eines anderen Verfassungsfeind“.


    Quelle: Civitas Institut, 22.08.10

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon