Jürgen Schwab: 'Die Rechte muß ihr soziales Profil schärfen!'

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1282388740_2.jpg','left'] Die Deutsche Stimme sprach mit dem Publizisten Jürgen Schwab über die Linkspartei, die Volksgemeinschaft und die Zukunft der deutschen Rechten.


    Frage: Herr Schwab, Ihr zuletzt im Tübinger Hohenrain-Verlag veröffentlichtes Buch „Der Angriff der neuen Linken“ befaßt sich mit der Linkspartei. Können Sie kurz umreißen, worum es Ihnen genau geht?


    Schwab: Mein Buch „Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte“ ist zunächst eine politikwissenschaftliche Analyse der deutschen Linkspartei. Im Mittelpunkt steht eine Untersuchung der Programmatik dieser Partei, aber auch die ideengeschichtlichen Bezüge kommen nicht zu kurz. Von Bedeutung ist noch der organisatorische wie vermögensrechtliche Transformationsprozeß bzw. die mehrfachen Häutungen der DDR-Staatspartei SED – über die Umbenennung in SED-PDS, dann PDS, dann „Linkspartei.PDS“ – in „Die Linke“; wobei im letzten Akt eine Fusion mit der „Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG)“, eine Linksabspaltung von SPD und DGB, über die Bühne ging.
    Ein weiterer Schwerpunkt meines Buches stellt noch das politische Denken von Oskar Lafontaine dar, der auch als Buchautor in Erscheinung getreten ist. Meinem Buch können Politiker und Aktivisten der nationalen Rechten, vor allem der NPD, entnehmen, wie man die Linkspartei erfolgversprechend bekämpfen kann. Es geht dabei um die Schwachpunkte der Linkspartei, aber auch um bisherige Fehler einzelner Nationalisten in der Auseinandersetzung mit dieser Formation und dem linken politischen Spektrum insgesamt.


    Frage: Worin liegen die bisherigen Fehler in der Auseinandersetzung mit dieser Partei?


    [imgr]http://www.rocknord.net/forum/…/utool_f_1282387891_2.jpg[/imgr] Schwab: Der Kardinalfehler bestimmter Vertreter der Rechten liegt in dem Reflex, einen undifferenzierten Anti-Kommunismus zu betreiben, der Gefahr läuft, zum einen alles an wirklichen sozialistischen Forderungen unhistorisch mit dem Etikett „Bolschewismus“ zu versehen, zum anderen nicht zwischen Vergangenheit und Gegenwart zu unterscheiden. In beiden Fällen droht Gefahr, sich lächerlich zu machen, und zwar auch bei den eigenen sozial orientierten Wählern, die sicherlich in vielen Fällen zwischen einer Wahlentscheidung zwischen NPD und „Linke“ schwanken.
    Denn die gemäßigten sozialistischen Forderungen der Linkspartei – wie Verstaatlichung von Privatbanken, erweiterte Arbeitnehmermitbestimmung und Gewinnbeteiligung – sind von einem wirklichen Sozialismus noch meilenweit entfernt. Zum anderen ist der Hinweis, daß ein Großteil der älteren Mitglieder dieser Partei aus der SED stammt, kein Beweis für die Richtigkeit der Verschwörungstheorie, daß es sich nach wie vor um eine kommunistische Partei handeln würde.
    Ganz im Gegenteil: Wir sehen überall, vor allem in Osteuropa, daß die ehemals kommunistischen Parteien zu postkommunistischen, allenfalls linkssozialdemokratischen, also in Bezug auf den Kapitalismus reformistischen Parteien mutiert sind. Das wissen natürlich auch die Wähler, denen es kaum zu vermitteln ist, warum die Linkspartei angeblich „kommunistisch“ sein soll, wenn diese in Landesregierungen, in denen sie vertreten ist, die Agenda 2010 („Hartz IV“) mitverwaltet. Für gelernte DDR-Bürger ist diese Politik nicht Kommunismus, sondern Kapitalismus. Die Linkspartei nimmt im Grunde genommen heute im Parteienspektrum der BRD den Platz der SPD zu Zeiten Willy Brandts ein.
    Der schlimmste Fehler besteht darin, wenn nationale Kräfte heute wieder in die Rolle der Freikorps der Jahre 1919 und 1920 zu schlüpfen versuchen, um die bürgerliche, das heißt kapitalistische „Demokratie“ gegen eine soziale Revolution zu verteidigen. Dann sagen die Linken: Schaut her, die Faschisten sind die Steigbügelhalter der Kapitalisten.


    Frage: Aber sollen wir die Rolle der Freikorps wirklich so negativ bewerten?


    Schwab: Nein, dies bezog sich auf die innenpolitische Auseinandersetzung in der Weimarer Republik. Die revolutionäre Linke war damals an ihrem Pseudo-Internationalismus gescheitert, der ohne Nationen auszukommen verspricht. In anderer Hinsicht haben sich die Freikorps natürlich beachtliche Verdienste um das Vaterland erworben, beispielsweise in der Rückeroberung oberschlesischer Gebiete, z.B. des Annabergs.


    Frage: Ist es nicht augenfällig, daß sich die „Linke“ heute leichter tut, sich im Parteienspektrum zu behaupte als die Rechte?


    Schwab: Das ist offensichtlich. Es gibt zwar in der Bundesrepublik starke bürgerliche Kreise, von der FDP, den Unionsparteien über Arbeitgeberverbände bis hin zur bürgerlichen Presse, die Gegner von Regierungsbeteiligungen der Ex-PDS in den Ländern und im Bund sind. Aber auf der anderen Seite finden wir auch ein linksliberales und sozialdemokratisches Milieu vor, das schon aus Gründen der eigenen politischen Karrieren eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei nicht grundsätzlich ablehnt – zumindest dann, wenn es keine anderen Optionen für eine SPD-geführte Regierung gibt.
    Eine solche gesellschaftliche Basis für eine etwaige Einbeziehung einer nationalen oder rechten Partei in Regierungsverantwortung fehlt in der BRD vollständig. Die Rechte ist im Gegensatz zur Linkspartei gesellschaftlich völlig isoliert und stigmatisiert. Interviewmöglichkeiten bei den Systemmedien und Einladungen zu „Talkshows“ sind für nationale Politiker eher die Ausnahme. Hingegen kommen Gregor Gysi und andere Linkspolitiker in den Systemmedien regelmäßig und recht ausführlich zu Wort.


    Frage: Woran liegt diese ungleiche Behandlung von „Links“ und „Rechts“?


    Schwab: Dafür ist die „Vergangenheitsbewältigung“ maßgeblich entscheidend. Die Verbrechen des Kommunismus, der ungefähr weltweit – von Stalin über Mao bis Pol Pot – 100 Millionen Opfer auf dem Kerbholz hat, werden von weiten Teilen der gesellschaftlichen Eliten zwar als verwerflich, aber als im ganzen gesehen als weniger schlimm betrachtet als die Untaten, für die man Hitler verantwortlich macht. Jüdische Opfer scheinen einen besonderen Stellenwert gegenüber ukrainischen Kulaken (Bauern) und anderen Opfern des Kommunismus zu haben.


    Frage: Gibt es dafür aktuelle Beispiel?


    Schwab: Die DDR-Vergangenheit und die Hinterlassenschaft des Ostblocks spielte immerhin eine Rolle bei den Sondierungen zur Regierungsbildung in Düsseldorf, wo am 9. Mai dieses Jahres ein neuer Landtag gewählt wurde. Die direkte Einbeziehung der Linkspartei in eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung von Hannelore Kraft (SPD) scheiterte daran, daß sich die Führung der NRW-Linken nicht ausreichend von der DDR-Vergangenheit und vom Kommunismus distanzierten. Das wäre der bürgerlichen Öffentlichkeit bislang kaum zu vermitteln gewesen.
    Deshalb heißt nun die Düsseldorfer Notlösung: Minderheitenregierung aus SPD und Grünen, die von der Linkspartei, die im Landtag vertreten ist, toleriert werden soll. Das ist also eine halbe Distanzierung und eine halbe Umarmung von Hannelore Kraft. Bei der nächsten Bundestagswahl könnte die vollständige Umarmung, also eine reguläre rot-rot-grüne Koalition angesagt sein.
    Bleibt zu ergänzen, daß man in Düsseldorf das „Magdeburger Modell“ kopiert. Von 1994 bis 2002 regierte in Sachsen-Anhalt Reinhard Höppner (SPD) mit einer rot-grünen Minderheitenregierung bei Tolerierung durch die PDS. Indem nun das Magdeburger Modell in Düsseldorf eingeführt wird, wird nun der Gewöhnungsprozeß gegenüber der Linkspartei auch auf Westdeutschland übertragen.


    Frage: Wo sehen Sie die Schwachpunkte der Linkspartei. Wie könnte die NPD diese Formation erfolgreicher als bisher bekämpfen?


    Schwab: Die NPD sollte ihr soziales Profil weiter schärfen, am besten sozialrevolutionäre Positionen bis hin zur Verstaatlichung aller Privatbanken und Sozialisierung von Großunternehmen. Aber dabei stoßen wir auf das Problem, daß die NPD ihrem Selbstverständnis nach eine nationale Sammlungspartei ist, der auch Nationalliberale, Nationalkonservative und soziale Völkische, deren „Nationaler Sozialismus“ mehr im Emotionalen begründet ist, angehören.
    Die augenblickliche Stärke bzw. die Attraktivität der Linkspartei bei sozial Deklassierten und allgemein bei Menschen, denen soziale Gerechtigkeit am Herzen liegt, sehe ich darin, daß deren Vertreter nicht nur gegen die Oberschicht polemisieren, sondern ihre Agitation – auch in der Programmatik abgesichert – mit Forderungen nach „Reichensteuer“, „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, „Die Reichen sollen die Finanzkrise bzw. Schuldenkrise bezahlen“ verbinden.
    In diesem Punkt ist bei der Rechten zumeist Schweigen zu registrieren, weil man analog zu den 1930er Jahren von einer Volksgemeinschaft ausgeht, in der man es allen Deutschen Recht machen kann – vom bislang Erwerbslosen bis hin zum Milliardär.
    Das halte ich vor allem unter den Gegebenheiten der Globalisierung für eine falsche Annahme. Die NPD ist aber im Vergleich zu den Mitkonkurrenten im nationalen und rechten Parteienspektrum noch die Formation mit der deutlichsten sozialpolitischen Ausrichtung. Der absolute Schwachpunkt der Linkspartei ist ihr Widerspruch zwischen sozialistischem Anspruch, also Parteiergreifung für die Arbeiternehmer, und der Propagierung der Einwanderungsgesellschaft. Das müßte doch einem Gewerkschaftsfunktionär wie Klaus Ernst nicht entgangen sein, daß den Kapitalistenverbände – BDI, BDA, DIHT –, die am lautesten nach „Zuwanderung“ schreien, Migranten als Lohndrücker, zusätzliche Konsumenten und Mieter dienen.


    Herr Schwab, wir danken Ihnen für das Gespräch!


    Das Interview mit Jürgen Schwab führte DS-Chefredakteur Karl Richter.


    Quelle: Deutsche Stimme

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Eben genau das Problem besteht nämlich darin, dass die Linkspartei in der öffentlichen Wahrnehmung viel präsenter ist, da sie gesellschaftlich (unter vorgehaltener Hand) toleriert wird. Darin liegt aber auch ihr Odem - eine Partei, die von den Medienkartellen geduldet wird, kann niemals echte Opposition sein, geschweige denn echte Alternative.