Politische Verfolgung 2010: Landesregierung gegen NPD-Schornsteinfeger.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1280862214_2.jpg','left'] Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt will weiter versuchen, einem Schornsteinfeger, der für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises sitzt, die Kehrgenehmigung zu entziehen. Man habe gegen ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Halle Berufung eingelegt, sagte Wirtschaftsminister Reiner Haseloff (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Ein Bezirksschornsteinfeger nehme hoheitlichen Aufgaben wahr, was nicht mit den verfassungsfeindlichen Zielen der NPD in Einklang zu bringen sei. „Der Mann kann sich mit Hilfe der Polizei sogar Zutritt zu Wohnungen verschaffen, in denen vielleicht Menschen mit Migrationshintergrund leben. Da würde ich mich auch bedroht fühlen“, kritisierte Haseloff.


    Er hoffe zudem, daß das „konsequente Vorgehen“ gegen den Schornsteinfeger auch in dessen Heimatort als „klare Ansage“ verstanden werde. Dieser arbeitet dort als ehrenamtlicher Fußballtrainer, wogegen unter anderem der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund protestieren.





    Auch Wirtschaftsminister Haseloff forderte, der Fußballverein müsse sofort sämtliche Verträge mit dem Trainer lösen. Gleichzeitig seien auch die Eltern gefordert: Diese müßten ebenfalls sofort unterbinden, daß er ihre Kinder weiter trainiere, sagte der CDU-Politiker. Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte dem Schornsteinfeger im April 2008 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums seinen Kehrbezirk entzogen und dies mit Zweifeln an dessen Verfassungstreue begründet. Hiergegen hatte der NPD-Abgeordnete geklagt.


    Das Verwaltungsgericht Halle entschied daraufhin im vergangenen April, daß der Entzug des Kehrbezirks rechtswidrig war, da der Kläger seine Pflichten ordnungsgemäß und ohne Beanstandungen erfüllt habe.


    Quelle: Junge Freiheit, YouTube-Ergänzung: RockNORD

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

    Einmal editiert, zuletzt von RockNORD ()

  • Zitat

    Das Landesverwaltungsamt in Halle hatte dem Schornsteinfeger im April 2008 auf Initiative des Wirtschaftsministeriums seinen Kehrbezirk entzogen und dies mit Zweifeln an dessen Verfassungstreue begründet.


    Treue gegenüber welcher Verfassung? Die BRD besitzt keine.


    Überhaupt sehr lächerlich das Ganze.

    Was auch geschieht! Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken!
    Erich Kästner

  • Wir fassen zusammen: Der Mann ist ein demokratisch gewählter, parteiloser Abgeordneter der NPD, der sich nichts zu Schulden hat kommen lassen; ein Handwerker, der in seiner Freizeit soziales (gesellschaftliches) Engagement zeigt.


    Zugegeben: Als diskriminierter schwuler Migrant im Rollstuhl und bekennender PDS-Wähler, mit abgebrochener Schul- und Berufsausbildung mit anschliessend abgeschlossener Intensivtäterausbildung zum Hartz-IV-Empfänger, mit im KZ umgekommenen transsexuellen Vorfahren einer religiösen Minderheit, sähe seine Zukunft als zivilcouragierter Vertreter der bunten Republik Menschland wesentlich rosiger aus...





    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Herr Haseloff Sie sollten mal in gewissen Vierteln die Schornsteine fegen mit anschliessender sightseeing Tour durch Wohnungen mit Menschen mit Migrationshintergrund. Dann können Sie sich auch bedroht fühlen.

    Je mehr sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen die sie aussprechen.
    (George Orwell)

    Einmal editiert, zuletzt von Racheengel ()

  • Das ist doch genau der Faschismus, gegen den die von Oben immer so hetzen, die "Rechten" von heute sind die Juden von gestern. Das traurigste an der Sache, das man als kleiner Mann recht wenig ausrichten kann und die Mehrheit blind ist.