Patentamt gegen Plagiat-Kultur machtlos: 'Deutsche, kauft nicht bei Nazis!'



  • Und heute:




    [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1279357544_2.jpg','left'] Im Prozeß gelang es zwar die Geldstrafe von 8400 Euro auf 3500 zu mindern, nicht aber die Anzahl der damit verbundenen 140 Tagessätze. So wollte der Angeklagte erreichen, daß man die Anzahl dieser von 140 auf 90 heruntersetzt, um auf diese Weise einen Eintrag im Führungszeugnis zu vermeiden, da er künftig in der Schweiz arbeiten will. Diesen Gefallen tat ihm das Gericht jedoch nicht, zwar senkte es die Höhe der Tagessätze von ursprünglich 60 auf 25 Euro, aber beim Eintrag ins Führungszeugnis bleibt es trotzdem. Immerhin bekommt er seine PC-Technik wieder, die man seinerzeit bei der Suche nach den „Waffen“ vorsichtshalber gleich mit beschlagnahmt hatte.


    Resümierend schreibt die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG:
    „... Wer derartige, strafbare Parolen wie „Deutsche, wehrt euch, kauft nicht bei Juden“ verwendet, habe weder bei der Stuttgarter Staatsanwaltschaft noch vor einem Ludwigsburger Strafrichter eine Chance auf Strafminderung, so die Meinung im Gerichtssaal. Naziparolen zu verbreiten, ist aus der Sicht der Justiz nicht nur mit Paragrafen zu verfolgen, sondern das allerletzte, was sich ein Mensch, der deutscher Bundesbürger und in Zukunft auch noch Schweizer sein möchte, erlauben kann. Für den Staatsanwalt war schon das Verlesen des Strafbefehls mit dem widerlichen Satz darin eine Zumutung.“


    Ein Benehmen, daß ein wenig an das Verhalten Roland Freislers vor dem Volksgerichtshof erinnert, als dieser Angeklagten das Zeigen des Deutschen Grußes verbot, weil er deren Handlungen, für welche diese sich vor seinem Gericht zu verantworten hatten, ebenfalls als Zumutung empfand.


    Obendrein wurde eine „Republikflucht“ des 25-Jährigen erfolgreich vereitelt. Die Ludwigsburger Kreiszeitung weiter:
    „... Per Einspruch gegen den kostspieligen Strafbefehl vorzugehen, das wagten der Angeklagte und sein Anwalt in der Sache selbst nicht. Sie beschränkten den Einspruch lediglich auf die Rechtsfolge mit dem Ziel, für den Koch, der nun in der Schweiz arbeiten möchte, 90 Tagessätze zu erreichen. Damit hätte er keinen Eintrag im polizeilichen Führungszeugnis. Ohne saubere Papiere läuft mit einer Arbeitserlaubnis bei den Eidgenossen gar nichts. Doch die Bemühungen blieben ohne Erfolg: Denn erreicht hat der Koch mit Ambitionen auf eine Auswanderung sein Ziel auch mit einem Rechtsanwalt nicht.“


    Quelle: Altermedia, [url=http://www.lkz.de/home/lokalnachrichten/gericht_artikel,-Neonazi-zu-Geldstrafe-verurteilt-_arid,31209.html]Ludwigsburger Kreiszeitung[/url]

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Schon klar ! Wenn linke Schweine schreiben "Kauft nicht bei Rechten u.s.w." , dann ist alles in Butter. Wenn rechte schreiben "Kauft nicht bei linken , Musels oder was auch immer" , dann haben wir eine fette Volksverhetzung ??!! Dieser lachhafte Hampelmann-Staat ist sowas von heuchlerisch.