Gutmenschen hört die Signale: 'Grundgesetz schützt die rechte Szene'.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1279184200_2.jpg','left'] Obwohl das behördliche Verbot eines Skinheadkonzerts in der baden-württembergischen Stadt Geislingen zulässig war, hat die rechte Szene einen beachtlichen Sieg errungen. Der 1. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bescheinigte ihr am Montag: Skinheadkonzerte mit rechten Parolen und Rekrutierung Jugendlicher für ihr Gedankengut sind Veranstaltungen im Sinn des Versammlungsgesetzes. Sie genießen daher das Schutzprivileg des Artikels 8 Absatz 1 des Grundgesetzes. Das heißt nach Einschätzung von Polizeipraktikern und Ordnungsämtern, dass dem Verbot solcher Veranstaltungen künftig weitaus höhere Hürden gesetzt sind. Die Stadtverwaltung Geislingen hatte gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart geklagt. Darin wurde ihr Verbot eines Skinheadkonzerts am 21. Juni 2006 für rechtswidrig erklärt, weil das Konzert eine Versammlung im Sinn des Grundgesetzartikels 8, Absatz 1 gewesen sei. Dagegen hat Geislingen Berufungen beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg eingelegt.


    Der 1. Senat bestätigte in seiner Entscheidung in Mannheim die Rechtsauffassung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts. Er revidierte dennoch das erstinstanzliche Urteil, aber nur, weil auch aus feuerpolizeilichen Gesichtspunkten das Verbot gerechtfertigt gewesen sei. Das Konzert hatte im fensterlosen Keller eines ehemaligen Fabrikgebäudes stattgefunden, bei dem es nur einen schmalen Eingang und keinen Fluchtweg gegeben hat.


    Der Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Karl-Heinz Weingärtner, stellte in seiner mündlichen Begründung der Entscheidung fest: „Rechtlich irrelevant ist die rechtsextremistische Ausrichtung der Veranstaltung. Der Artikel 8 des Grundgesetzes entscheidet nicht nach dem Inhalt der geäußerten Meinung.“ Auch Verfassungswerte dürften infrage gestellt werden, wenn dies nicht in kämpferischer Form erfolge. Skinheadkonzerte könnten nicht wie allgemeine Musikkonzerte bewertet werden. „Sie sind dadurch geprägt, dass mit Musik gleichzeitig eine politische Botschaft vermittelt wird.“ Der szeneneigenen Musik, insbesondere den Konzerten käme ein „hoher identitätsstiftender Stellenwert“ zu. Diese Musik sei „das wichtigste Propagandamedium, über das rechtsextremistische Inhalte in die Skinhead-Szene transportiert“ würden. Über den Konsum der Musik fänden „umso mehr Jugendliche in den Rechtsextremismus, je präsenter man durch ein vielfältiges CD- und Konzertangebot“ sei.


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    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

    Einmal editiert, zuletzt von RockNORD ()

  • Zitat von "Paul Kersey"

    Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden.


    ... Kommunisten"


    Hat Rosa L. gesagt.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Zitat

    Es bestehe die Gefahr, dass jetzt auch andere ihre Veranstaltungen als Versammlung deklarieren möchten, da ihre Texte politisch seien.


    Vielleicht kommen die Linken ja auf diese Idee mit ihren Chaostagen u.s.w. *lol* Müssen nur ein wenig politisches Gegröhle reinbringen. :lol:

  • Zitat von "RockNORD"

    ... Kommunisten"


    Hat Rosa L. gesagt.


    Bester Gruss
    RockNORD-Redax


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    it's not confidential
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