Urteil: Bürgermeister darf nicht zum Widerstand gegen NPD aufrufen.

  • [img='http://www.rocknord.net/forum/upload/avatars/utool_f_1278762932_2.jpg','left'] Das Verwaltungsgericht Gera hat es Oberbürgermeister Norbert Vornehm (SPD) untersagt, zum Widerstand gegen eine NPD-Demonstration am Sonnabend aufzurufen. „Man kann nicht als Versammlungsbehörde eine Demonstration genehmigen und zugleich zu Gegenaktionen aufrufen“, sagte Gerichtssprecher Bernd Amelung nach einem Bericht des MDR. Vornehm hatte in seiner Funktion als Oberbürgermeister im Gera Amtsblatt vom 25. Juni zum Protest gegen die NPD-Veranstaltung aufgerufen, wogegen diese erfolgreich einen Eilantrag erwirkte. Ein Oberbürgermeister habe sich an das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten, stellte das Gericht dazu fest.


    Lediglich als Privatperson dürfe Vornehm gegen die Veranstaltung protestieren, erläuterte Amelung. Nicht aber in seiner Funktion als Oberbürgermeister.


    Quelle: Junge Freiheit

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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