BRD GmbH: Landgericht bestätigt Hotelverbot für NPD-Chef Udo Voigt.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-6o.jpg','left'] In der Vergangenheit berichteten wir über die Auseinandersetzung zwischen NPD-Chef Udo Voigt und dem Luxus-Hotel Esplanade in Bad Saarow. Dort war Voigt im Dezember vergangenen Jahres der Aufenthalt aufgrund seiner politischen Einstellung verweigert worden. Der Besitzer des Hotels Esplanade in Bad Saarow, Heinz Baumeister, begründete dies u. a. mit der Erklärung: „Die politische Überzeugung von Herrn Voigt ist mit dem Ziel unseres Hauses, jedem Gast nach Möglichkeit ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, nicht zu vereinbaren ...“. Die Buchung lief damals übrigens nicht auf den Namen Udo Voigts, sondern den seiner Ehefrau. Auch hatte sich Voigt zuvor schon mehrmals in dem Hotel aufgehalten, ohne daß es deshalb Probleme gegeben hatte.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-6p.jpg[/imgr] Voigt rief daraufhin das Gericht an. Die Entscheidung fiel heute. In einer Meldung der taz heißt es dazu u. a.: „... Das schwulenfreundliche Hotel hatte sein Hausverbot gegen Voigt mit dessen politischer Überzeugung begründet und erklärt, die Anwesenheit des NPD-Mannes könne das 'Wohlfühlgefühl' der Gäste beeinträchtigen. Die Streitigkeit gilt als wichtiger Präzedenzfall für den Umgang der Gastronomie mit rechtsextremen Kunden. Zwar werde das Persönlichkeitsrecht Voigts durch das Hausverbot eingeschränkt, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung: 'Aber daraus ergibt sich noch keine Rechtswidrigkeit.' Schließlich umfasse das Hausrecht des Hoteliers auch die Freiheit, Verträge zu schließen. Auch die Sorge des Hotels um sein Image und seine Außenwirkung sei berechtigt. ...“


    Voigts Verweis auf das sogenannte Anti-Diskriminierungsgesetz wies das Gericht mit mit dem Argument ab, daß das besagtes Gesetz zwar grundsetzlich anwendbar sei, sofern eine Diskriminierung wegen einer Weltanschauung vorliege, die auch politische Überzeugungen umfassen könne, doch habe der Gesetzgeber, den Begriff Weltanschauung ganz bewußt, aus der konkreten Vorschrift gestrichen, weil die Gefahr bestehe, „daß zum Beispiel Anhänger rechtsradikalen Gedankenguts aufgrund der Vorschrift versuchen“ könnten, „sich Zugang zu Geschäften zu verschaffen, die ihnen aus anerkennenswerten Gründen verweigert wurden“.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-6q.jpg','left'] Hotel-Direktor Heinz Baumeister bejubelte die Entscheidung mit der Bemerkung: „Wir versprechen unseren Gästen ein tolerantes Umfeld und dafür müssen wir kämpfen.“ In der taz feixte man außerdem: „Bei der mündlichen Verhandlung vor knapp vier Wochen hatte der NPD-Chef seine über den Billiganbieter Tchibo gebuchten Luxus-Wochenenden noch damit begründet, er brauche 'die Wohlfühlatmosphäre dieses Hotels, um sich für den politischen Kampf zu stärken'. Daraus wird nun vorerst nichts mehr.“ Voigt kündigte Berufung gegen das Urteil an.


    Noch Fragen zum Begriff „Toleranz“ oder „Anti-Diskriminierung“?


    Nach diesen einleuchtenden Erklärungen wohl kaum. Vielleicht ist es Anlaß einmal nachzudenken, wie wohl ein Antifaschist darauf reagieren würde, wenn man diesem oder seiner Gruppe mit ähnlicher Begründung den Aufenthalt in einer bestimmten Lokalität verbietet. Tja, was der oder die mit so einem Hotel wohl machen würden, so ein Pech, wir kommen nicht drauf. – Schade.


    Quelle: Altermedia

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Das Ganze entspricht dem Charakter dieses Regimes und der Linken. In ihrer ganzen Verlogenheit!


    Dennoch die Frage, warum Voigt in einem solchen Kosmopoliten-Luxus-Schuppen absteigen muß?
    Ist das nötig? Ein kleines gemütliches Hotel an der Ost-/Nordsee tut es auch.
    Die NPD-Freaks werden auch nicht sympathischer, wenn man sie privat kennt.
    Im Gegenteil... :cry:


    Der sog. Widerstand gegen dieses System wird - unter dem Aspekt der Beurteilung durch die Geschichte - auch nicht glaubwürdiger! :(


    Wenn es so weitergeht, kann man die nationale Rechte bald nicht mehr sehen....