Showdown in Dresden: Holger Apfel aus Sächsischem Landtag verbannt.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-67.jpg','left'] Wegen vorgeblich antisemitischer "Hetze" wurde heute der NPD-Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, Holger Apfel, für die nächsten zehn Parlamentssitzungen von der Teilnahme ausgeschlossen. Eine entsprechenden Bescheid erließ das Landtagspräsidium heute auf einer Sondersitzung. Danach darf Apfel erst ab dem 17. Dezember wieder an Landtagssitzungen teilnehmen. Darüber hinaus ist es ihm auch verboten, bis dahin Sitzungen von Landtagsausschüssen in diesem Zeitraum beizuwohnen. Anlaß für die Verbannung Apfels aus dem Landtag war eine von der NPD-Fraktion unter dem Titel "Keine Zusammenarbeit mit Schurkenstaaten – sächsisch-israelische Partnerschaft beenden" auf die Tagesordnung gesetzte aktuellen Debatte. In einem Redebeitrag hatte Apfel dabei u. a. von einem "jüdischen Schurkenstaat", "blühender Holocaust-Industrie" sowie einem "jüdischem Terrorstaat" gesprochen. Nachdem er sich von mehreren Ordnungsrufen unbeeindruckt zeigte, stellte man ihm nach Art echter demokratischer Meinungsfreiheit kurzerhand das Mikrofon ab und unterbrach die Sitzung.


    Offensichtlich war von vornherein geplant, eine sachliche Debatte um die jüngsten Ereignisse im Nahen Osten und die daraus zu ziehenden Schlüsse für das sächsisch-israelische Verhältnis zu verhindern. (Es existiert seit vielen Jahren eine gemeinsame Parlamentariergruppe, die jährlich mit 14.000 Euro bezuschußt wird.) Der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel erhielt bereits für die Verwendung des Begriffes "Schurkenstaat" einen Ordnungsruf. Als er darlegte, daß der Zionismus von Anfang an auf die Vertreibung der einheimischen Bevölkerung angelegt war und dies auch mit Fakten und Zitaten belegte, war kein Halten mehr. Die Feststellung, daß "Gewalt eine historische Konstante des Zionistenstaates" sei und sich durch die Geschichte Palästinas eine "Blutspur des Zionismus" ziehe, erfolgten weitere Ordnungsrufe. Als Apfel darauf hinwies, daß sich BRD-Politiker vor der Islam-Lobby und der blühenden Holocaust-Industrie abducken würden, wenn denn in einem UN-Gremium auch mal zaghafte Kritik an der Politik Israels laut würde, folgte schließlich der Ausschluß aus der Sitzung durch den völlig entnervten Landtagspräsidenten, der von seinem Sitz auf- und niedersprang und zunächst eine deutliche Unsicherheit in seiner Amtsführung erkennen ließ.


    Holger Apfel begab sich nur zu seinem Platz zurück, ohne der absurden Entscheidung des Präsidenten Folge zu leisten. Daraufhin wurde die Sitzung unterbrochen und das Präsidium einberufen. Schließlich zwangen herbeigeeilte Sicherheitskräfte den NPD-Fraktionsvorsitzenden zum Verlassen des Saales. Im Ergebnis der Sonderpräsidiumssitzung wurde der NPD-Fraktionschef für 10 Sitzungstage ausgeschlossen. Bereits unmittelbar nach der Bekanntgabe dieser Entscheidung kündigte Holger Apfel eine Klage vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof an.





    Im weiteren Verlauf der Debatte ergriffen mehrere Redner der Blockparteien das Wort. Zunächst trat mit tränenerstickter Stimme die CDU-Frau Uta Windisch ans Mikrophon und zischte Haßbegriffe wie "Demagogen" und "Volksverhetzer" gegen die Nationaldemokraten. Schließlich bemühte sie auch noch den früheren Großmufti von Jerusalem, um ihre wenig inhaltsreiche Rede aufzupolieren. Da Frau Windisch offenbar an gute Feen glaubt, äußerte sie am Ende drei Wünsche: die Beendigung des "braunen Spuks", "Schalom und Salam" sowie dem Ministerpräsidenten alles Gute für seine demnächst geplante Reise nach Israel.


    Der grüne Redner Miro Jennerjahn versuchte sich als politologischer Analytiker und gab dem Auditorium kund, daß "Israel" für die NPD nur ein Ersatzbegriff sei, die in Wahrheit aber die Juden meine. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Tino Günther bemühte Bibelzitate und stellte fest, daß 2unsere Vorfahren den Augapfel angetastet" hätten. Nach den inhaltlich dürftigen Beiträgen der Blockparteien sprachen zum Schluß noch die NPD-Abgeordneten Andreas Storr und Jürgen Gansel, die sich beide bemühten, dem Geschrei der meisten anderen Parlamentarier Argumente entgegenzusetzen.


    Andreas Storr bedauerte, daß die Vorredner der anderen Parteien leider gar nicht zu Thema gesprochen hätten. Statt von der Vergangenheit wolle er von der Gegenwart Israels sprechen. Er kritisierte das Sonderverhältnis der BRD zu Israel, das das Gegenteil von Normalität darstelle und verwies darauf, daß Israel in den letzten Jahrzehnten 220 UNO-Resolutionen ignoriert habe, ohne daß das zu Folgen führte. Die Maßstäbe der immer wieder beschworenen Menschenrechts- und Friedenspolitik der Bundeskanzlerin fänden im Verhältnis zu Israel leider keine Anwendung. Als der NPD-Abgeordnete einen Vergleich zwischen der nationalsozialistischen und der israelischen Politik ziehen wollte, verbot ihm der Landtagspräsident weitere Ausführungen zu diesem Gedanken und erteilte ihm einen Ordnungsruf. Abschließend stellte Storr klar, daß es für beide Völker keine Kollektivschuld geben dürfte, also weder für Deutsche noch für Juden.


    Der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel stellt in seinem abschließenden Redebeitrag die militärische und finanzielle Unterstützung Israels durch die deutschen Bundesregierungen in den Mittelpunkt. Gansel sagte: "Auf Druck der USA hat die Bundesrepublik in den letzten Jahren Israel mit modernster Waffentechnik aufgerüstet und dafür verrückterweise auch noch einen Großteil der Kosten übernommen. In den Jahren 1999 und 2000 wurden auf Veranlassung Helmut Kohls drei deutsche U-Boote vom Typ Dolphin an Israel verschenkt – Kostenpunkt für den deutschen Steuerzahler umgerechnet 560 Millionen Euro. Dieser Militarisierungspolitik wollte 2005 der aus dem Amt scheidende Gerhard Schröder nicht nachstehen und beschloß in enger Abstimmung mit Angela Merkel die Schenkung von zwei weiteren deutschen Hochtechnologie-U-Boote an die Israelis, die mit der Lieferung im kommenden Jahr rechnen können."


    Das alles zeige, so Gansel, "daß Kohl, Schröder und Merkel in der Knesset viel besser aufgehoben wären als im Berliner Reichstag, an dessen Giebel die Worte DEM DEUTSCHEN VOLKE stehen." Angesichts der aktuellen Spardiskussion stellte der NPD-Abgeordnete abschließend fest: "Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Blockparteien: Für die Juden gibt es teure Waffengeschenke und für die Deutschen Sparpakete und Sozialraub – Schämen Sie sich!"


    Nachfolgend dokumentieren wir die Rede des NPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel, die er nicht zu Ende halten konnte:



    Quelle: Altermedia
    sowie
    Holger Szymanski
    Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
    Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
    01067 Dresden
    Tel.: (0351) 493 49 00
    Fax: (0351) 493 49 30

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

    Einmal editiert, zuletzt von RockNORD ()

  • Zitat von "Blockwart"


    Die Wahrheit darf man in der BRD sowieso nicht sagen, man darf sie höchstens denken.
    Was anderes wäre auch undenkbar.



    Würde mich nicht wundern wenn sie als nächstes versuchen würden Gedanken zu verbieten.


    Doch bedenkt, die Gedanken sind frei und werden es auch bleiben!