Michael Winkler: Regierungskrise.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5k.jpg','left'] Angeblich gehört es zu den Nachteilen einer Monarchie, daß dank der Gnade der richtigen Geburt minder befähigte bis durchgeknallte Typen an die Spitze eines Staates gelangen. Als Beispiele werden von den Geschichtsüberarbeitern in den qualitätsfreien Medien gerne Wilhelm II. und Ludwig II. genannt. Beginnen wir mit dem bayerischen König. Ja, der hat tatsächlich das Märchenschloß von Disneyland in die bayerischen Alpen gestellt - und verschafft seinem ehemaligen Königreich Jahr für Jahr Millionenüberschüsse durch die Unmengen der Touristen, die seine Märchenschlösser besuchen. Der Mann war unbestreitbar ein Exzentriker, aber hat er seinem Staat geschadet? Er hat die Regierung den Ministern überlassen und sich um nichts gekümmert. Seine beiden historischen Entscheidungen waren nicht freiwillig: Im Krieg Österreich gegen Preußen von 1866 war er durch jahrzehntelange Bande mehr oder weniger gezwungen, sich an die Seite Österreichs zu stellen.


    Im Krieg Preußen gegen Frankreich von 1870/71 waren es seine Minister, die Bayern an die Seite Preußens stellten - und er hat sich den Brief, mit dem er dem preußischen König die deutsche Kaiserkrone angetragen hat, königlich bezahlen lassen. Der Vorwurf, er habe die bayerischen Staatsfinanzen gefährdet oder gar ruiniert, stimmt so nicht - er hat die Schlösser aus seinen privaten Mitteln finanziert. Die Herren Minister fürchteten um den Bankrott Seiner Majestät - und daß sie dafür mit Steuergeldern einspringen müßten. Nebenbei - sein Nachfolger und Bruder, König Otto, war schwermütig und hat nie regiert. Statt dessen führte Prinzregent Luitpold die Amtsgeschäfte, was deutlich zeigt, daß die Monarchie durchaus ihre Schutzmechanismen gehabt hatte.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5l.jpg[/imgr] Bei Kaiser Wilhelm II. sieht es natürlich anders aus, der war ein Säbelrassler, der gierte nach Weltherrschaft und floß über vor Großmannssucht. Allerdings nur in der Geschichtsauslegung nach Guido Knopp, die mit der Wahrheit wie üblich nur die Namen der handelnden Personen gemein hat. Der Kaiser war ein Populist, der jene markigen Sprüche von sich gegeben hat, die das Volk hören wollte. Dem Deutschen Reich sind in seinen Regierungsjahren Flügel gewachsen, spät vereinigt, spät in die industrielle Revolution aufgebrochen, wuchs das Reich an Macht und Wirtschaft. Es ging nicht darum, ein Weltreich zu schaffen, sondern sich gemäß der damaligen Zeit Rohstoffquellen außerhalb Europas zu sichern. Die kolonialen Grausamkeiten der Deutschen, die uns ständig im Fernsehen unter die Nase gerieben werden, erscheinen schon verzeihlich, wenn man sich betrachtet, wie die Belgier im Kongo gehaust haben, sie verschwinden, wenn man die weltweiten Greuel der Engländer oder Spanier berücksichtigt. Wilhelms Flottenpolitik mag man ungeschickt nennen, Tatsache ist jedoch, daß die gefürchtete Deutsche Hochseeflotte nie auch nur im entferntesten an die britische Seemacht herangereicht hatte. Tatsache ist weiterhin, daß alle Länder um das Reich herum aufgerüstet haben, in Vorbereitung eines Weltkrieges, während Deutschland erst 1913 halbherzig nachgezogen hat. Tatsache ist ebenfalls, daß ausgerechnet der angeblich so kriegslüsterne Wilhelm sich bis zum letzten Augenblick bemüht hat, den Frieden in Europa zu erhalten.


    Betrachten wir das selbsternannte Musterland der Demokratie, so finden wir unter den amerikanischen Präsidenten genügend Unfähigkeit und Durchgeknallte. George Warlord Bush ordnen Sie bitte selbst ein, mein Lieblings-US-Präsident ist Ronald Reagan. Der Mann war ein Schauspieler, von dem niemand erwartet hatte, daß er als Präsident regiert. Das hat er auch nicht, er spielte die Rolle eines Präsidenten und er spielte sie hervorragend. Seine Berater haben ihn wunderbar arrangiert, ganz im Gegensatz zu Bush junior. Was in der Monarchie funktioniert hatte, gelingt und mißlingt auch in einer Demokratie.


    Vergleichen wir die preußischen Könige mit den BRD-Kanzlern, so schneiden letztere fast alle schlecht bis miserabel ab. Für den fähigsten halte ich nach wie vor Kurt-Georg Kiesinger, dessen Regierung so fehlerlos gearbeitet hatte, daß sie schnellstens abgewählt werden mußte. Adenauer setze ich an die zweite Stelle, der Alte von Rhöndorf hat seine Verdienste bei der Gründung der BRD erworben, doch er hat aus wahltaktischen Gründen 1957 die Rentenkassen ausgeplündert, eine Handlung, deren Folgen erst Jahrzehnte später sichtbar wurden. Die Kanzler Ehrhard, Frahm, Schmidt und Schröder siedele ich bereits unterhalb des unfähigsten Preußenkönigs an, die Katastrophen-Kanzler Kohl und Merkel hätten in einer Monarchie das Schicksal der Bayernkönige Ludwig II. und Otto geteilt und wären geräuschlos von der Macht ferngehalten worden.


    Obwohl Kohl aller Wahrscheinlichkeit nach Deutschland mehr geschadet hat als Merkel, sehe ich ihn doch als seiner Ziehtochter überlegen an, da er im Gegensatz zu der FDJ-Propaganda-Sekretärin noch Führung gezeigt hat. Kohl war wenigstens ein brauchbarer CDU-Vorsitzender, der in seiner Partei noch bis in den letzten Ortsverein präsent gewesen war. Kohl war von seiner Partei gewollt, wurde als "neue Kraft" aufgebaut, nach Barzels Wahlniederlage von 1972. Merkel war für die Partei ein Notnagel, eine Figur aus der dritten Reihe, die geholt wurde, um Gras über Kohls Parteispendenaffäre wachsen zu lassen. 2002 konnte die CDU noch die Kanzlerkandidatur ihrer Vorsitzenden verhindern, danach haben es die Parteifürsten versäumt, Merkel rechtzeitig abzuservieren. Schröder hat sie mit heruntergelassenen Hosen erwischt und ihnen Merkel aufgezwungen.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5m.jpg','left'] In der ersten Regierungsperiode Merkel hat Vizekanzler Steinmeier, der das Spiel hinter den Kulissen glänzend beherrscht, die Schwächen der vorgeblichen Führungsfrau effizient und geräuschlos ausgeglichen. Sozialdemokraten sind zwar nicht unbedingt eine fähige Regierung, aber sie sind verläßliche Partner der Macht. In den Parlamenten ist Gehorsam oberste Genossenpflicht, deshalb knallt es da zwar in der Partei, aber nicht in der Regierung bzw. im Parlament. Wehners Spruch an einen Genossen Abgeordneten mit Gewissensbissen ist unvergessen: "Dann laß dich bei der nächsten Wahl von deinem Gewissen aufstellen!"


    Die Politik leidet heute unter der Auszehrung der alten Männer. In den ersten Jahrzehnten der BRD gab es vielfältige Karrieremöglichkeiten für jeden. Wer sich damals für die Politik entschieden hatte, hatte es bewußt getan, als Karriereentscheidung der Wahl. Jene alten Männer (und wenigen Frauen) waren Talente, die sich in die Politik einbrachten. Seit etwa 1980 ist das Karriereangebot in der BRD ausgedünnt, da geht in die Politik, wer die gutbezahlten Stellen in der Wirtschaft mangels Qualifikation verpaßt, der nimmt die Politik als letzten Ausweg. Was heute an der Spitze der Politik steht, sind die Versager, die ihre letzte Chance wahrnehmen, und die weltfremden Eigengewächse wie Nahles, die das Leben außerhalb der Politik nie kennengelernt haben.


    Es gibt ein paar Spätzünder wie Merz, die sich in der Politik als Talente gezeigt haben und die, nachdem sie von ihren Parteifreunden nur nasse Säcke in den Weg gehängt bekommen haben, in die Wirtschaft gewechselt sind. Die meisten Politiker, die diesen Weg gehen, sind jedoch Altenteiler wie Wiesheu, die eingestellt werden, damit sie bei ihren Parteifreunden Geschäfte für den neuen Arbeitgeber anbahnen. Man kauft die Verbindungen und nimmt den einen oder anderen Zentner gehirnarmer Fleischmasse als Zugabe mit.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5n.jpg[/imgr] Was sich heute in der Politik herumtreibt, sind zumeist Frauen und Männer, die sich im täglichen Leben als untüchtig für eine Karriere erwiesen haben. Anders als der Parteigenosse von Wehner haben sie ihr Gewissen frühzeitig bei der Parteizentrale abgegeben, als erste Voraussetzung für den Aufstieg. Es ist geradezu ausgeschlossen, daß ein Minister oder eine Ministerin die fachlichen Voraussetzungen zur Führung ihres Ministeriums besitzen. Der eine oder andere vermag sich in diese Aufgabe einzuarbeiten, weil selbst Politiker nicht durch die Bank doof sind, die Mehrzahl schafft es gerade noch, die Vorlagen ihrer Ministerialbeamten abzulesen.


    Wir ernten leider auch an dieser Stelle die verfaulten Früchte von 60 Jahren Parteien-Demokratie. Je krakenhafter die Parteien ihren Einfluß ausgebreitet haben, desto verfilzter wurde der Beamtenapparat. Die beinahe 50jährige Alleinherrschaft der CSU (von 1961 bis 2008) hat den Effekt in Bayern interessanter Weise abgemildert, weil für jeden Posten immer mehrere Parteifreunde zur Verfügung gestanden haben und deshalb in vielen Fällen der Fähigste zum Zuge kam. In anderen Bundesländern und in den Bundesministerien selbst war die Auswahl geringer, da wurde der Parteifreund oder -genosse befördert, unabhängig von seiner Qualifikation. In Koalitionsregierungen wurde gerne nach Parteiproporz befördert, bzw. die Parteifreunde wechselten in jenes Ministerium, das die Partei gerade erbeutet hatte.


    Den minder befähigten Politikern stehen Filzokraten an der Seite, Beamte, die ihre Stellung dem Parteibuch zu verdanken haben. In der ersten Periode Merkel standen in den Ministerien Beamte, die zu SPD-Zeiten befördert worden sind, und die dank der SPD-Mitregierung weiter ihren SPD-Ministern zugearbeitet haben. Grüne Ministerialbeamte fielen nicht ins Gewicht, dank ihrer geringen Zahl. Jetzt sind CDU-, CSU- und FDP-Beamte am Zug, die sich in den vormaligen SPD-Ministerien nicht auskennen und deshalb keine Hilfe für ihre neuen Chefs darstellen.


    Ursache der aktuellen Regierungskrise ist nicht mangelnde Fortune, Ursache ist die mangelnde Befähigung der wichtigsten Akteure. Ich habe diese Regierung als "eine Billiarde" angesprochen, aber das ist eine Eins gefolgt von 15 Nullen. Die Nullen sind vorhanden, nur, leider, ist Merkel weit davon entfernt, die führende Eins zu sein. Vielleicht wäre "Minus eine Billiarde" besser, um mit der -1 die am schwächsten besetzte Stelle in der Regierung zu beschreiben.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5o.jpg','left'] Steinmeier war ein geübter Strippenzieher hinter den Kulissen, das hat er als Schröders Kanzleramtsminister gelernt. Westerwelle hingegen hat keinerlei Erfahrung, die über die Führung seiner Partei hinaus geht. In seiner Anfangszeit als Parteivorsitzender konnte er noch auf die Ideen von Möllemann zurückgreifen, doch seit der die FDP verlassen hat, konnte Westerwelle gerade noch Sätze sagen wie: "Die Steuern müssen gesenkt werden, weil die Steuern gesenkt werden müssen." Das wäre 1969 ein guter Ansatz gewesen, nachdem unter Kiesinger die Staatsfinanzen geordnet wurden, aber nach 40 Jahren Mißwirtschaft gibt es nichts mehr, was umverteilt oder gesenkt werden kann. Alle Kanzler nach Kiesinger haben über unsere Verhältnisse gelebt, jetzt sollen wir die Zeche bezahlen.


    Wir stehen in der schlimmsten Finanzkrise mit den Früchten von 60 Jahren Parteien-Demokratie, mit Führungspersonal, sowohl in den Parlamenten, als auch in der Regierung und den Ministerien, das auf seine Positionen wegen der Verdienste um die Partei, aber nicht durch Leistung oder Befähigung gelangt ist. In den USA kann sich der Präsident seine Minister relativ frei auswählen, er ist nicht mal der Mehrheit in den Parlamenten verpflichtet. In unserer Bananen-Demokratie müssen Landesverbände angemessen vertreten werden, dann gibt es Frauenquoten, Ossiquoten, Evangelen- und Katholenquoten, eine angemessene Berücksichtigung jedes Koalitionspartners und weiteren Unsinn, der zwar die Parteien hemmungslos begünstigt, eine qualifizierte Regierung jedoch sehr effizient verhindert.


    Die Demokratie versteht sich als eine Regierung der Elite, der Besten des Volkes zum Wohle des Volkes. So steht es im Lehrbuch, das wird von Geschichtskorrektoren als Argument gegen die Monarchie und andere Regierungsformen vorgebracht. Schauen wir uns die aktuelle Situation in Nordrhein-Westfalen an, so sehen wir ein paar zänkische Weiber und dickköpfige alte Säcke, denen das Wohl des Volkes gleichgültig ist, da es um das Wohl und die Machtstellung der eigenen Partei geht. Und wenn die anderen nicht so wollen wie wir, setzen wir uns in die Schmollecke und sind giftig. Wenn diese Kindergartentruppe die Besten des Volkes sind, wie soll man die vielen vernünftigen Erwachsenen bezeichnen?


    Wenn man Politiker über die Herrschaften in anderen Parteien reden hört, gewinnt man den Eindruck, daß diese Leute weder zu erwachsen noch zu kultiviert sind, um mit Knüppeln aufeinander einzuschlagen, sondern höchstens zu feige. Geht es dabei um die Sache? Nein, die ist nebensächlich, in der Sache können sich Volksvertreter immer zu Lasten des so treulos vertretenen Volkes einigen. Es geht um Dienstwagen und Pfründen, um Gehalt und Futterneid, also die primitiven Beuteinstinkte, auch wenn der Nadelstreifenanzug inzwischen die Kette mit den ausgebleichten Rattenschädeln als Zeichen der Häuptlingswürde ersetzt.


    Politiker in der Demokratie sind Leute, die nie Zeit haben, um sich weiterzubilden und fehlendes Wissen anzueignen, aber immer Zeit finden, um sich vor Fernsehkameras aufzuplustern und sich in Dumm-Quatsch-Runden zu setzen. Politiker in der Demokratie sind Leute, die zwar ständig auf Umfragewerte schielen, sich aber trotzdem genauso ständig über den Willen des Volkes hinwegsetzen. Politiker in der Demokratie sind Leute, die den Reichtum der Reichen mehren und die Bedürftigen ausplündern. Politiker kungeln mit Banken und dem Kapital, und meiden den Kontakt zu den "kleinen Leuten", sobald die Kameras abgeschaltet sind. Korruption ist bei Politikern keine Straftat, sondern ein Privileg der herausgehobenen Stellung.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5p.jpg[/imgr] Wir haben eine Regierungskrise, weil die Kassen leer sind und sich das nicht mehr verschleiern läßt. Politik treiben heißt Geld verteilen, das galt in den letzten 60 Jahren. Natürlich das Geld anderer Leute, das Geld, das sie dem Volk abgenommen haben. Dieses Geld wurde für Wahlversprechen verpulvert, für den Bau von Denkmälern, für internationale Anerkennung. Jetzt gilt es, den Mangel zu verwalten, jetzt gilt es, sich zurückzunehmen. Diese Kunst haben die dressierten Egoisten nie gelernt, deshalb streiten sie sich wie ausgehungerte Ratten um das letzte Futter.


    Wäre dieser Streit zu beherrschen? Ja, sicher, durch einen starken Führer, durch eine echte Persönlichkeit. Auch Demok-Ratten sind feige und lassen sich einschüchtern, nur, leider, verhindert die Demokratie, daß sich Persönlichkeiten unter den Politikern heranbilden. Wieso? Weil keiner einen Nachfolger aufbaut, der besser ist als er selbst, denn dieser Nachfolger würde ihn vorzeitig ersetzen. Warum den schwer ergaunerten Dienstwagen riskieren, wenn der ach so vielversprechende junge Mann sich in Sibirien, auf niederen Parteipöstchen verschleißen kann? Die guten Leute werden rechtzeitig aussortiert, die schlechten sind nicht einmal innerhalb der Partei vermittelbar, also ist es das Mittelmaß, das aufsteigt, das flexible, rückgratlose, minderbefähigte Mittelmaß. Wo ein Monarch von klein auf zum Führer erzogen wird, quillt in Parteien das mittelmäßige Mittelmaß nach oben - und genau das sehen wir gerade in der Regierung.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-5q.jpg','left'] Greifen wir willkürlich ein Dutzend Menschen von der Straße auf, stecken sie in schicke Kleider und hetzen einen teueren Friseur auf sie - und wir bekämen sechs bis acht brauchbare Minister heraus, die nach ein paar Monaten Parlamentserfahrung jeden Posten im Kabinett einnehmen könnten. Keine Sorge, die Kanzlerin weiß, daß sie selbst und ihr Billiardenkabinett nur mittelmäßiges Mittelmaß sind, sonst würde sie nicht so nachdrücklich betonen, daß die CDU eine Partei der Mitte ist.


    Die Regierung steckt in der Krise, ja, das ist richtig. Aber diese Regierung ist auch eine einzige Krise, die Parteien sind ausgelaugt und talentfrei. Wir erleben die Krise der Demokratie, die an ihrem eigenen Erfolg erstickt. Wobei das allerdings die falsche Wortwahl ist. Die Demokratie ist nicht in der Krise, denn wir haben nie eine Demokratie gehabt. Es sind die Parteien, die in der Krise stecken, weil sie den Staat vollständig gekapert haben und nun feststellen müssen, daß sie mit dieser Macht nicht umgehen können.


    Ich kann Ihnen nicht sagen, wie lange wir Merkel noch ertragen müssen. Ihre Tage sind gezählt, und sie wäre längst davongejagt, wenn die CDU wenigstens noch eine einzige Führungspersönlichkeit besäße. So aber nimmt alles seinen parteidemokratischen Gang, den des mittelmäßigen Mittelmaßes. Ich kann nur eines versichern: Auch die nächste Regierung wird eine Regierung der institutionalisierten Dauerkrise!


    Quelle: Michael Winkler

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon