Rumänien: Polizei fordert das Volk zum Regierungssturz auf.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-31.jpg','left'] Als in Griechenland Protestierer die Akropolis besetzten, hing kurz darauf dort ein großes Transparent: »Völker Europas, erhebt Euch!« Dieses Bild, untergegangen in dem Hickhack um die Griechenland-Hilfe oder nicht, wird vielleicht eines Tages eines jener Schlüsselbilder in den Geschichtsbüchern werden, die jeder auf Anhieb erkennt. Denn dass die Völker Europas sich nacheinander erheben werden, zeichnet sich von Tag zu Tag deutlicher ab. In Rumänien appelliert jetzt die Polizeigewerkschaft an die Demonstranten in Bukarest, sich gegen die Regierung zu vereinigen, und die Straßen keinesfalls zu räumen – bis zum Sturz der Regierung.


    Die Versammlung der Bürger auf den Straßen Bukarests ist die größte seit der rumänischen Revolution 1989, die mit dem Sturz Nicolai Ceaucescus endete. Er und seine Frau wurden nach einem kurzen Prozess in einem Hinterhof erschossen. Die Gewerkschaften haben zu den Protestmärschen aufgerufen. Zehntausende Arbeitnehmer aus dem öffentlichen Sektor sind gekommen, darunter auch die Polizei. Die größte Gewerkschaft des Landes, Cartel Alfa, ist Hauptorganisator der Demonstrationen. Die Gewerkschaften wollen zum 25. Mai einen Generalstreik ausrufen.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-32.jpg[/imgr] Am 18. Mai versammelten sich rund 200 Mütter und Väter vor dem Arbeits- und Familienministerium in Bukarest und demonstrierten gegen die anstehenden Kürzungen. Das Elterngeld soll ab dem 1. Juni um 25 Prozent gekürzt werden. Gerade die sozial Schwächsten werden von den drakonischen Sparmaßnahmen getroffen. Besonders Familien mit mehr als einem Kind rutschen dadurch massenhaft unter das Existenzminimum. Tausende von Rentnern protestieren seit Wochen immer wieder in den Straßen Bukarests. Auch in anderen Städten Rumäniens gehen die Alten auf die Straße. Ihnen droht nicht selten der blanke Hunger durch die Kürzungen der mageren Renten. Diese liegen im Durchschnitt bei 734 Lei, was etwa 175 Euro sind. Die staatliche Mindestrente beträgt 350 Lei, etwa 85 Euro.


    Die aufgebrachten Alten durchbrachen die Absperrungen vor dem Präsidialamt in Bukarest und forderten, der Präsident Trajan Basescu solle ihnen Rede und Antwort stehen. Manche der Demonstranten gerieten an den Rand der körperlichen Belastbarkeit und fielen in Ohnmacht.


    Die Wirtschaftskrise, die vor zwei Jahren begann, blieb eben nicht – entgegen den beschwichtigenden Aussagen der internationalen Politik-Eliten – eine kleine Delle in den immer weiter nach oben zeigenden Kurven. Rumäniens Wirtschaft brach 2009 um sieben Prozent ein. Die rumänische Regierung rief nach Hilfskrediten durch den IWF. Bekanntermaßen muß ein Land, das diese in Anspruch nimmt, mit drakonischen Sparplänen und Gehorsam gegenüber den Vorgaben IWF als braver Zahlsklave überzeugen.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-33.jpg','left'] Natürlich ist Rumänien über beide Ohren verschuldet. Natürlich wurde schlecht gewirtschaftet, auch hier wurde einfach deutlich mehr ausgegeben als eingenommen. Geschieht es ihnen also recht? Diese Argumentation, man müsse nun die faulen, unvernünftigen Völker an die Kandare nehmen und ihnen mal beistoßen, wie man ordentlich arbeitet und mit Geld umgeht, ist schon im Falle Griechenland ziemlich strapaziert worden.


    Verehrter Leser, gestatten Sie hier einen kurzen Exkurs.


    In der Ära des – vom »Westen« euphorisch bejubelten – Niederganges der sowjetischen Herrschaft endete zwar ein offen sichtbares Unterdrückungsregime, aber ein anderes, viel subtileres System stieß sofort in dieses Machtvakuum: der westliche Globalismus. Wer wissen will, welches System das ist und welches Ziel es verfolgt, sollte die Bücher von Thomas PM Barnett A Blueprint for Action und The Pentagon’s New Map lesen. Hier legt der Oberstratege Donald Rumsfelds, ein Top-Globalisierer, den Plan zur Erschaffung einer neuen Welt ganz unverhohlen auf den Tisch.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-35.jpg[/imgr] Diese Neue Weltordnung will Rassen, Nationen, Kulturen und Religionen abschaffen, nichts soll es mehr geben, was dem Einzelnen ein Ideal sein könnte. Völkervermischung, Gender Mainstreaming, Verdummung und Konsum ist das Programm dazu. Idealismus, Bildung, Nation, Glaube, Familie, Kinder – all das hält das Individuum nur davon ab, sich ergeben einer neuen Weltregierung zu unterwerfen und für die Befriedigung seiner Bedürfnisse alle Selbstbestimmung und Freiheit aufzugeben. Der Einzelne soll vollkommen isoliert, überwacht, reguliert und bevormundet werden. Dafür bekommt er die umfassende Ferienclub-Vollpension-Existenz: Friede, Freude, Eierkuchen, wie man im Rheinland so schön sagt.


    Barnett schreibt ganz offen in seinem Buch, dass die Menschen mit »Spaß«, seichter Unterhaltung, Sex und Musik, Convenience-Futter und Luxusartikeln ruhig gestellt werden. Arbeiten, sich amüsieren und konsumieren soll der Mensch, und damit basta. Wer sich dagegen auflehnt und für Bildung, freien Willen und kulturelle Identität kämpft, findet auch in dem Buch Blueprint for Action die passende Antwort, und zwar auf Seite 282: »And when they threaten violence against global order, I say: Kill them.« Frei übersetzt: Wenn sie die Macht der globalen Ordnung gefährden, sage ich: tötet sie.


    Um also die Völker reif für diese neue Weltordnung zu machen, müssen sie erst einmal wie Hänsel in den Käfig und gemästet werden. Und wenn der Käfig golden ist und Kabelanschluss hat, wird Hänsel sich wohlfühlen und sich bis zur Schlachtreife voll fressen. Gib ihnen die Verlockungen des leuchtenden Westens, lasse sie sich schnittige und protzige Autos kaufen, sich sexy und edel anziehen, die neuesten Lieder daheim auf der Hifi-Anlage anhören, immer smartere Handys an jeder Ecke benutzen. Gib ihnen Sexfilme, den neuesten Superstar und Tittytainment auf immer größeren Superbildschirmen in ihren immer schickeren Wohnungen, dann werden sie dafür schuften, sich verschulden und erpressbar werden. Sie werden damit voreinander aufschneiden, wer’s geschafft hat, und wer nicht. Damit definieren sie ihren gesellschaftlichen Wert. Lieber auf eigene Kinder verzichten, weil die den coolen Lebensstandard nicht so erlauben. Vater sein, Mutter sein ..., das ist persönliche Verantwortung, Nachdenken, Verzicht, uncool. Man will sich all die schönen Spielsachen, dieses verwöhnte Leben nicht mehr nehmen lassen.


    Et Voilá! Dann haben wir sie in der Hand.


    [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-34.jpg','left'] Natürlich haben die Lieferanten von Autos, Handys, Flachbildschirmen, Computern und Luxusartikeln nicht bewusst nach diesen Richtlinien gehandelt, das ist ja das Schöne. Deren Manager wollten sich auch nur »Mein Haus, mein Auto, meinen Pool und meine Yacht« verdienen. Auf Gier, Geltungsbedürfnis und Bequemlichkeit des Menschen ist eben Verlass. Man muß einfach nur das Umfeld dazu bieten: Kredite für alles und jeden.


    Vergessen wir nicht, es waren »Global Players« wie Goldman Sachs und andere, die Ländern wie Griechenland all das auf dem silbernen Tablett anboten und gemeinsam Bilanzen fälschten.


    Auch Rumänien hatte es leid, unter der Mangelwirtschaft des Sozialismus zu darben. Wer will darüber richten, dass die Bewohner dieses Landes auch haben wollten, was der leuchtende Westen versprach. Und wenn die gebratenen Tauben herbeifliegen, wer würde da nicht zugreifen? Warum sollten sie nicht auf westlichem Niveau leben? Warum nicht? Also verschuldete sich die Regierung, um den geforderten Lebensstandard bieten zu können. Doch das »Rundum-Sorglos-Paket« kostet. Also nimmt die Regierung Kredite auf. Machen ja alle. Kredite sind Füllhörner mit bösen Nebenwirkungen. Die Wirtschaftskrise machte dem Streben nach einem schönen Leben ein vorzeitiges Ende. Es bleiben die Schulden.


    Wer Schuldner ist, ist Sklave. Er hat seine freie Selbstbestimmung verloren. Wer zahlt, schafft an, so einfach ist das. Der IWF ist eine globalistische Einrichtung. Er hat kein Verständnis für kulturelle Besonderheiten, für den Willen des Volkes, für Menschen. Es ist Zahltag.


    Die im letzten Dezember getroffene Vereinbarung zwischen dem IWF und der rumänischen Regierung sieht eine drastische Reduzierung des Budgetdefizits Rumäniens vor. Das bedeutet Massenentlassungen im Staatsdienst und gnadenlose Einschnitte ins Renten- und Sozialsystem. Die rumänische Regierung erließ Notverordnungen. Sie beschloss die Abschaffung von Essensmarken, Sonderzahlungen und Unterstützungen für Familien und Rentner, eine Anhebung der Einkommensteuer auch bei schmalen Pensionen und eine Streichung von 33.000 staatlich bezahlten Stellen in Schulen und Bildungseinrichtungen. Die Arbeitslosenrate verdoppelte sich dadurch fast.


    Präsident Trajan Basescu erklärte kürzlich, die Regierung Rumäniens habe sich mit einer Delegation des IWF beraten und sei zu dem Schluss gekommen, die Gehälter der noch nicht abgebauten Staatsbediensteten ab Juni um 25 Prozent zu kürzen. Das trifft auch die Gehälter der Polizei. Aber auch Renten und Arbeitslosengeld werden noch in diesem Jahr um 15 Prozent gekürzt werden.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-36.jpg[/imgr] Ansonsten gibt es keine nächste Tranche vom 20-Milliarden-Notkredit des IWF. Würde die Regierung nicht die Auflagen des IWF durchführen und keine weiteren Kredite bekommen, bleibe ihr nichts anderes übrig, als die Steuern zu erhöhen, sagt Herr Basescu. Das wiederum würde die Wirtschaft Rumäniens abwürgen. Auch hier wird die Vokabel »alternativlos« gern genommen.


    Dummerweise beschreibt die Delegation des IWF in Rumänien das etwas anders:


    »Unglücklicherweise bedeutet die sich verschlechternde ökonomische Situation in Rumänien, Hand in Hand gehend mit einem anhaltenden Druck auf die Ausgabeverpflichtungen und sinkenden Steuereinnahmen der Regierung, dass das Budgetdefizit des Landes im Jahr 2010 auf 9,1 Prozent in Relation zum BIP hinauf schießen könnte, wenn keine korrigierenden Maßnahmen verabschiedet werden. Die staatlichen Behörden und der IWF vereinbarten, dass eine zusätzliche Umsetzung weiterer fiskalischer Maßnahmen notwendig ist. Die Delegation des WF präsentierte eine Anzahl an Optionen in dieser Hinsicht, von denen die meisten auf signifikanten Steuer- und Einnahmeerhöhungen der Regierung basieren. Die staatlichen Stellen entschieden sich jedoch dazu, sich primär auf Ausgabekürzungen zu konzentrieren. Die von der Regierung beschlossenen Schlüsselmaßnahmen beinhalten: eine Reduzierung der staatlichen Gehälter um 25 Prozent sowie eine Kürzung der Pensionen und anderer Sozialausgaben um 15 Prozent. Staatliche Unterstützungsleistungen werden damit wieder ausschließlich auf diejenigen fokussiert, die sie am dringendsten benötigen. Zudem solle die Steuerbemessungsgrundlage vergrößert und die Steuerhinterziehung bekämpft werden. Auf Basis dieser Maßnahmen wird erwartet, dass sich das Defizit Ende des Jahres 2010 auf 6,8 Prozent gemessen am BIP des Landes belaufen wird. Allerdings lag die vorherige Zielsetzung bei lediglich 5,9 Prozent.«


    Das heißt, es werden obendrein auch noch Steuererhöhungen auf die Rumänen zukommen.


    Der Durchschnittsverdienst in Rumänien beträgt 385 Euro pro Monat. Von den tollen Autos und einem luxuriösen Leben waren die Rumänen noch weit entfernt.


    Quelle: Kopp Verlag

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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