Bundesverfassungsgericht weist Eilanträge gegen Griechenland-Hilfe ab.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-1l.jpg','left'] Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg für die umstrittene deutsche Griechenland-Hilfe frei gemacht. Der Eilantrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung wurde als unbegründet abgewiesen. Das teilte das Bundesverfassungsgericht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums am Samstag mit. „Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist“, heißt es in der Entscheidung. Sollte jetzt eine Einstweilige Anordnung ergehen, die Übernahme der Gewährleistung des Bundes für die Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro sich später aber als verfassungsrechtlich zulässig erweisen, „drohen der Allgemeinheit schwere Nachteile“.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-1j.jpg[/imgr] Die Bundesregierung hatte darauf verzichtet, vorab ihre Vorstellungen in einer Schutzschrift niederzulegen, sie hat aber schon einen Verfahrensbeauftragten benannt. Das heißt nicht, dass man die Sache nicht ernst nimmt, aber man gab sich am Freitag auch unter Abgeordneten und Beamten in Berlin optimistisch, dass in Karlsruhe nichts „anbrennt“. Der deutsche Richter am Europäischen Gerichtshof Thomas von Danwitz stellte in Berlin die Frage, ob es hier wirklich nur um Hilfe für Griechenland gehe. Solle nicht auch deutschen Banken geholfen werden? Und sei es nicht auch ein Ziel, das Spekulantentum zu bekämpfen? Der Saarbrücker Europarechtler Stein äußerte dagegen, aus der Sicht der Bürger handele es sich hier um „Solidarität mit Gaunern und Betrügern“. Über einen möglichen Verstoß gegen die europarechtlich festgelegte „No bail out“-Klausel etwa muss der Europäische Gerichtshof entscheiden, die Grenzen des Grundgesetzes bestimmt dagegen - wie in anderen Ländern auch - das Bundesverfassungsgericht.


    Die Kläger vom Freitag waren einst schon mit ihren Verfassungsbeschwerden gegen die Einführung des Euro gescheitert. Sie wurden 1998 als „offensichtlich unbegründet“ verworfen. Doch wiesen die Karlsruher Richter zugleich auf die Verantwortung von Regierung und Parlament für die Stabilität des Euro hin. Schon damals entschied der Zweite Senat: „Sollte sich herausstellen, dass die Währungsunion in der Realität ohne eine politische Union nicht zu verwirklichen ist, bedarf es einer erneuten politischen Entscheidung, welche Folgerungen daraus für die Währungsunion und die Vertragsgestaltung im Übrigen zu ziehen sind.“


    Sollte das endgültige Urteil des BVG aber zu dem Ergebnis kommen, das die Hilfen doch rechtswidrig sind, wer kommt dann für den Schaden auf? Und wer haftet?


    Quelle: FAZ, RockNORD Recherche

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Eins ist ja wohl klar, um so schneller es mit der EU zu Ende geht, um so schneller geht es mit Deutschland wieder bergauf.


    Vorausgesetzt es sitzen aufrechte Deutsche oben dran !!!


    MkG Autsch

    Ich bin geboren um deutsch zu fühlen,
    bin ganz auf deutsches Denken eingestellt.
    Erst mein Volk, dann all die Andern.
    Erst meine Heimat, dann die Welt.

  • Ein Hoch auf das Bundesverfassungsgericht !!! Mit dieser Entscheidung wurde mal wieder grundlegend das deutsche Volk in den A**sch gefi**t. Wieder mind. 21 Milliarden unserer Steuergelder zum Teufel , welche die Verbrecherbande ja auch erst noch aus uns rauspressen wird , da sie das Geld überhaupt nicht haben in ihrem Schuldenhaushalt.