Meck-Pomm: NPD-Fraktionsvorsitzender wegen Volksverhetzung verurteilt.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-1c.jpg','left'] Das Amtsgericht Saarbrücken hat den Chef der Schweriner NPD-Landtagsfraktion, Udo Pastörs, wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafe ist zur Bewährung ausgesetzt. Zudem muss der 57-Jährige eine Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro zahlen. Die Kammer sah es als erwiesen an, dass Pastörs im vergangenen Jahr auf einer Aschermittwochsparty der NPD in Saarbrücken Juden und türkischstämmige Menschen verunglimpft hatte. Pastörs selbst wies die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zurück. Er habe als Politiker die Aufgabe, an der Willensbildung des Volkes mitzuwirken und dabei auch "heiße Eisen" angepackt, sagte er vor Gericht. Sein Verteidiger hatte gleich zu Beginn des Prozesses die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Kammer wies den Antrag jedoch zurück.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-1d.jpg[/imgr] Nach Bekannntwerden der Ermittlungen hatte Pastörs behauptet, es habe sich um das übliche Aschermittwochsgetöse gehandelt - wie bei anderen Parteien auch. Judenrepublik, Rumnasen und muselmanische Bedrohung - dieses Vokabular benutzte Pastörs, wie ein Mitschnitt seiner Hetzrede dokumentiert. Pastörs sorgte auch nach seiner Rede in Saarbrücken immer wieder für Aufregung. Erst Ende Januar war er - einen Tag nach der Holocaustgedenkfeier - von einer Sitzung des Schweriner Landtages ausgeschlossen worden, nachdem er nationalsozialistische Kriegsziele befürwortet hatte. Bereits im Juli des vergangenen Jahres hatte das Parlament mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und Linke die Immunität des Landtagsabgeordneten aufgehoben.


    Quelle: MVregio

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Ein dreifach Heil auf unsere Meinungsfreiheit.
    So was, ist auch nur im freisten Staat den es je auf deutschen Boden geben hat, möglich.


    Ein Hoch auf unsere Demokratie !!!


    MkG Autsch

    Ich bin geboren um deutsch zu fühlen,
    bin ganz auf deutsches Denken eingestellt.
    Erst mein Volk, dann all die Andern.
    Erst meine Heimat, dann die Welt.