Widerstand: Klage gegen Griechenlandhilfe am Freitag.

  • [img='http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-x.jpg','left'] Führende Wirtschaftsprofessoren wollen per Gericht verhindern, dass das Griechenland-Hilfegesetz in Kraft tritt. Dieses soll am Freitag den Bundesrat passieren. Gleichzeitig wird beim Bundesverfassungericht Klage eingereicht. Prozessbevollmächtigter ist Prof. Karl Albrecht Schachtschneider. Dieser wird unterstützt durch Stellungnahmen der drei Ökonomieprofessoren: -Wilhelm Hankel, -Wilhelm Nölling, -Joachim Starbatti. Diese sogenannte Viererbande hatte bereits 1998 Klage gegen die Einführung des Euro erhoben. Diese wurde vom Verfassungsgericht damals nicht angenommen. Dieses Mal wird die Klage durch einen 5. Kläger ergänzt: Dieter Spethmann, dem ehemaligen Vorstandschef von Thyssen.


    [imgr]http://www.bilder-hochladen.net/files/ey5e-y.jpg[/imgr] Der Tübinger Wirtschaftsprofessor Starbatty sagte: "Die Hilfszusagen der Bundesregierung sind ein Verstoß gegen Artikel 125 Lissabon-Vertrag. Danach haftet kein Mitgliedstaat für die Schulden eines anderen Staates – das viel beschworene Bail-out-Verbot." Starbatty warnte zudem vor einem deutlichen Anstieg der Inflation. Das Verfassungsgericht habe festgestellt, dass die Währungsunion eine Stabilitätsgemeinschaft sein muss. Mit den angekündigten möglichen Hilfen für Griechenland drohe "aus dem Euro und der Währungsunion eine Inflationsunion zu werden"!


    Mit der Klage wagt das Quartett bereits den zweiten gemeinsamen Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 1998 klagten Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty gegen die Umsetzung des Vertrags von Amsterdam zur Einführung des Euro, hatten damit jedoch keinen Erfolg. Das Verfassungsgericht soll nun mit einstweiliger Anordnung das Inkrafttreten des Griechenland Hilfegesetzes verhindern.


    Prof. Wilhelm Hankel: "Der Bundespräsident sollte nach guter Tradition so lange seine Unterschrift unter dieses Gesetz verweigern, bis die Verfassungsmäßheit durch das Gericht bestätigt wurde." Prof. Wilhelm Hankel geht im Gespräch mit MMnews davon aus, dass die Kläger dieses Mal in Karlsruhe Recht bekommen. Denn die jetzt beschlossene Griechenlandhilfe verletzt nicht nur den EU-Vertrag und auch die frisch beschlossene Schuldengrenze im Grundgesetz (Artikel 115), sondern auch die vom Bundesverfassungsgericht im Maastricht-Urteil von 1993 festgelegte Geschäftsgrundlage der Währungsunion – das die Währungsstabilität allen anderen Zielen untergeordnet werden müsse.


    Am Freitag soll das Griechenland-Gesetz den Bundesrat passieren. Zeitgleich wird die Klage eingereicht. Die Frage bleibt jedoch, wie die gesetzgebenden Körperschaften auf die Einreichung der Klage reagieren. Die Antwort des Gerichts dürfte abzuwarten sein. Dieses kann entweder rasch handeln oder die Angelegenheit hinauszögern.


    Quelle: MMNews

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

  • Solche Männer nennt man wohl Patrioen.
    Ich persönlich schließe mich da allerdings lieber den Wahlspruch "Katharsis durch Untergang". (Kann mich gerade nicht erinnern, von wem der stammt)

  • Muss hier meine Bildungslücke offenbaren:


    Wie ist der Spruch "Katharsis durch Untergang" zu interpretieren?

  • Hoffentlich haben die Jungs Erfolg und es fließt kein einziger deutscher Euro nach Griechenland. Wir haben schon genug Schulden und schwachsinnige Staatsausgaben ... da müssen wir nicht noch so einem Pleitestaat was in den Hintern buttern. Sollen die ruhig bankrott gehen. Und wenn die Regierung noch ein wenig Hirn übrig hat , dann treten wir schnellstmöglich aus der EU aus. Denn eins ist sicher , die EU dürfte mittelfristig zum Scheitern verurteilt sein.

  • Ich kann mir gut vorstellen, das wir nicht aus der EU austreten dürfen. Wo kämen wir denn hin, wenn der Hauptgeldgeber plötzlich abhaut? Genau, dann wird der ganze EU Schwachsinn nach und nach den Bach runtergehen, und das werden die EU-Machthaber schon zu verhindern wissen ;)

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  • Zitat von "Guestuser"


    Wie ist der Spruch "Katharsis durch Untergang" zu interpretieren?


    Symptombehandlung beseitigt nicht die Ursache unserer Pribleme: Den Liberalismus.
    Je länger die Alte Ordnung besteht, desto näher kommen die europäischen Völker dem Volkstod.
    Die kathartische Wirkung eines Zusammenbruchs des Liberalismus ist auf geistiger, kultureller und sittlicher Ebene zu verstehen.


    Die Neue Ordnung muss europäisch sein, sie muss eine Revolutionierung des politischen Bewußtseins bewirken und damit der kulturellen Renaissance Europas den Weg bereiten.


    Kurzum: Besser die EU bricht zusammen, als wenn wir sie weiter (er)tragen müssen.