Belohnung nach Rechtsbruch? SED'ler soll 500 EUR an Anti-Rechts-Gruppe zahlen.

  • [img='http://www.qpic.ws/images/5em32141.jpg','left'] Das juristische Nachspiel zur gutmenschlichen Gegendemo am 13. Februar in Dresden geht in die nächste Runde. Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft dem Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow vor, die Blockade des Gedenkmarsches mitorganisiert zu haben. Gleichzeitig bot sie ihm an, das Verfahren gegen Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechtsextremer Gewalt einzustellen. Ramelow wies dieses Ansinnen zurück. Gleiches hatte zuvor schon der Fraktionschef der Linken im sächsischen Landtag, André Hahn getan. Er habe sich nichts zuschulden kommen lassen, erklärte Ramelow am Freitag. Die Staatsanwaltschaft versuche offenbar, Demonstranten gegen Rechts einzuschüchtern. „Wir lassen uns auch durch solche Verfahren nicht mundtot machen und werden weiterhin mit ganzer Kraft friedlichen Protest und Zivilcourage gegen menschenverachtende Ideologien zu unterstützen“, erklärte er.


    [imgr]http://www.qpic.ws/images/8UN32177.jpg[/imgr] Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hat Ramelow gemeinsam mit Parteifreunden in Dresden zu einer „Fraktionssitzung unter freiem Himmel“ auf er Hansastraße aufgerufen. Diese Straße gehörte zur Route des genehmigten Aufmarsches der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, der daraufhin abgebrochen werden musste. Mit dem Angebot der Einstellung gegen Geldauflage wolle die Staatsanwaltschaft ein klares Signal setzen, dass die Gegendemonstranten nicht kriminalisiert werden, sagte deren Sprecher Christian Avenarius. „Wir würden uns sehr freuen, wenn Ramelow das Angebot annehmen würde.“ Es gehöre doch zum zivilen Ungehorsam, Gesetze zu verletzen im Sinne eines höheren Ziels.


    Ein Satz, den man sich nicht nur auf der Zunge zergehen lassen, sondern an den man sich - bei entsprechendem Anlass - auch erinnern sollte...


    Quelle: Sächsische Zeitung

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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