Kleinlaut: Mannichl unterliegt vor Gericht gegen NPD.

  • [img='http://www.qpic.ws/images/ppC83951.jpg','left'] Der frühere Passauer Polizeichef Alois Mannichl (53) und die örtliche Staatsanwaltschaft sind mit ihrem Versuch gescheitert, gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt und den Sprecher der Nationaldemokraten, Klaus Beier, strafrechtlich vorzugehen. Hat ein aktueller Beschluss des Landgerichts Passau auch künftig Bestand, dürfen sich die NPD-Funktionäre weiterhin kritisch über den heutigen Leitenden Kriminaldirektor äußern. Kurz nach dem Fürstenzeller Messerattentat auf Alois Mannichl am 13. Dezember 2008 hat sich die NPD im Internet zu dem Vorfall geäußert:


    "Der Passauer Polizeichef hat sein Amt wiederholt missbraucht und mit Hilfe seines Polizeiapparates die nationale Opposition verfolgt", hieß es dort. Wegen des Verdachts der üblen Nachrede stellte Mannichl gegen die presserechtlich Verantwortlichen, NPD-Chef Voigt und seinen Sprecher Beier, Strafanträge. Da das Amtsgericht den Erlass der Strafbefehle ablehnte und die Staatsanwaltschaft umgehend Beschwerde einlegte, ging der Vorgang zur Entscheidung an die 1. Strafkammer des Landgerichts. Diese sah in den Aussagen der NPD keine strafrechtlich relevanten Tatsachenbehauptungen, sondern lediglich zulässige Meinungsäußerungen.


    Alois Mannichl kleinlaut: "Ich akzeptiere das. Wir leben in einem Rechtsstaat, die Argumentation der Richter ist nachvollziehbar."


    Quelle: Passauer Neue Presse

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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  • Das ist ja eine Schlappe für Märchen-Mannichl ! Aber ich vermisse andererseits immernoch ein Untersuchungsverfahren gegen diesen Hetzer im Zusammenhang mit dem ANGEBLICHEN Messer-Attentat auf ihn , welches angeblich ein Skinhead verübt haben soll. Es gab ja durchaus kritische Stimmen bei den Ermittlern im Bezug auf seine widersprüchlichen Aussagen. Ist da jetzt wieder jemand gleicher als gleich ... wird zu seinem Gunsten in der Sache nicht mehr weiter nachgebohrt ? Verdächtig auf jeden Fall auch , dass er schon alleine von sich aus nicht weiter auf Ermittlungen drängt ... hat er womöglich Angst , dass man ihm dann komplett auf die Schliche kommt ?! Das gibt einem auf jeden Fall fettes Vertrauen in unsere Polizei ... Korruption gibts da ja garnicht *hüstel*.

  • Seine Antwort auf diese Angelegenheit ist auf jeden Fall richtig, im gegensatz zu dem, was er sonst so sagt.