Michael Winkler: Merkeldämmerung.

  • [img='http://www.qpic.ws/images/ML007180.jpg','left'] Da ich Angela Merkel als wandelnde Provokation empfinde, erlaube ich mir, diesen Artikel nicht mit Tabasco, sondern mit Viper-Sauce zu schreiben. 1990 hat ein gewisser Helmut Kohl eine gelernte und überzeugte Sozialistin aus der Konkursmasse der DDR übernommen und als dreifache Quotenfrau in sein Kabinett eingegliedert. Die Familienministerin war Frau, Protestantin und aus dem Osten, das genügte als Qualifikation. Da fiel es nicht ins Gewicht, daß sie kinderlos und geschieden war, da interessierte es nicht, daß für sie noch ein Jahr zuvor wahre Demokratie aus der Diktatur des Proletariats bestanden hatte. Die mausgraue graue Maus hielt sich unauffällig im Hintergrund und erwarb sich den Spitznamen "Kohls Mädchen", der letztlich besagt, daß sie nur auf Grund von Protektion Pöstchen und Dienstwagen erhalten hatte.


    Folglich wurde diese Dame auch im nächsten Kabinett Kohl untergebracht, diesmal in jenem Placebo-Ministerium, in dem man sonst im Neopren-Anzug durch den Rhein schwimmen muß, um öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen. Angela Merkel hat das mit einem völlig unsinnigen Dosenpfand geschafft, an dem ihr Nachfolger fünf Jahre arbeiten mußte, bevor daraus ein halbwegs praktikables Verfahren wurde. Ansonsten blieb sie eine mausgraue graue Maus und natürlich Kohls Mädchen.


    1998 fand die Mehrheit der Wähler endlich Kohl untragbar und die mausgraue graue Maus verschwand von der Bildfläche. Dummerweise hatte der unförmige Kanzler seiner Partei eine Tretmine hinterlassen, die bald darauf hochging. Dabei ging es um 13 Millionen Mark Bestechungsgelder, die als Parteispenden ohne Hinweis auf die Bakschisch-Geber verbucht worden waren. Helmut Kohl verweigerte die Aussage über jene Leute, die von der CDU begünstigt werden wollten, unter Hinweis auf ein gegebenes Ehrenwort. Machen Sie das besser nicht nach, Sie wandern dafür ins Gefängnis. Denn wie schon George Orwell sagte, sind Schweine eben gleicher.


    Mit "Birne" wurde wie in der Politik üblich verfahren: Klappe auf, Affe tot. Für ein paar Jahre wurde der Ehrenvorsitzende entehrt und in die Versenkung verbannt, inzwischen wird er wieder aufpoliert und soll zu seinem 80. Geburtstag sogar wieder als Ehrenvorsitzender installiert werden. Nach dem Birnenkegeln wollte die CDU Gras über die Sache wachsen lassen und holte dafür eine mausgraue graue Maus hervor, die als neue Vorsitzende andere Kamele daran hindern sollte, das heranwachsende Gras abzufressen.


    Die ersten Jahre sammelte die CDU damit gute Erfahrungen, Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Vizejoschi begriffen langsam, daß Regieren mehr bedeutete, als sich in Armani und Brioni zu kleiden und Cohibas zu paffen. Merkel übte sich in beispielhafter Zurückhaltung und ließ 2002 Stoiber den Vortritt. Dank der Stimmen von 300.000 frisch eingebürgerten Türken, die mehrheitlich rot-grün gewählt haben, durften Gerd und sein Vizejoschi eine zweite Runde versuchen, in der es ihnen dank eines Straftäters namens Peter Hartz gelang, die Grundlagen eines künftigen Pseudo-Aufschwungs zu legen.


    Angesichts des überraschenden Erfolgs von Jürgen Rüttgers entschied sich Gerhard Schröder, Angela Merkel von der Leine zu lassen. Die betulichen CDU-Granden (Grande ist ein spanischer Adelstitel und hat nichts mit persönlicher Größe zu tun) waren noch mit Kanzler-Mikado beschäftigt. Das ist ein unter mittelmäßigen Parteifunktionären sehr beliebtes Spiel, bei dem es darum geht, einen Posten auszukungeln, für den keiner der Beteiligten wirklich befähigt ist. Alle Mitspieler verhalten sich wie mausgraue graue Mäuse und halten unter dem Gewand einen Dolch bereit. Sobald sich einer aus Versehen bewegt, fallen alle anderen über ihn her und stechen zu. Gewinner ist derjenige, der dem Opfer mit einer heftigen Solidaritätsbekundung den Kopf abschlägt und diese Trophäe triumphierend vorzeigt.


    [imgr]http://www.qpic.ws/images/tid07026.jpg[/imgr] Die CDU-Männer entpuppten sich angesichts der drohenden absoluten Mehrheit allesamt als Scheinriesen, die der grauesten aller mausgrauen grauen Mäuse den Vortritt ließen. Merkel legte sich zusammen mit dem heute fast vergessenen Edmund Stoiber ins Zeug und ließ sich von Schröder nach Strich und Faden vorführen. Die beiden kannten nicht einmal das Konzept ihres eigenen Professors aus Heidelberg. Jedenfalls schaffte es Merkel binnen vier Monaten von einer absoluten Unions-Mehrheit zu einer großen Koalition zu degenerieren. Aus der Warte von 2010 war das vermutlich ein Glücksfall, denn sonst hätte es schon 2005 einen Außenminister Guido Westerwelle gegeben und eine Regierung, die zwar wunderbar aufeinander einschlagen, aber nicht regieren kann. Wobei ein paar Kleinigkeiten damals anders lagen: Stoiber, der mit eingezogenem Schwanz zurück nach München geflohen war, wäre handzahm gewesen, verglichen mit dem profilierungssüchtigen Seehofer. Und Westerwelle hätte mit weniger Prozenten im Rücken wohl eher Gartenzwerg als Rumpelstilzchen gespielt.


    Jedenfalls kam damals Merkel an die Macht und aus dem mausgrauen grauen Mäuschen wurde eine bunte Kanzlerin, die höchstens bei Israel-Besuchen das diplomatisch gebotene Schwarz für ihre zu eng geschneiderten Hosenanzüge wählt. Merkel hatte gleich zu Anfang unglaubliche Erfolge: eine Fußballweltmeisterschaft ohne Titelgewinn für Deutschland, einen ergebnislosen G8-Gipfel unter ihrem Vorsitz mit hohen Kosten für Deutschland, ein Wildschweingrillen mit George Warlord Bush und die EU-Präsidentschaft, bei der sich Deutschland zu zwei Milliarden Euro extra in die EU-Kassen verpflichtete.


    Dann kam der merkelhafte Aufschwung, bei dem alles aus der Arbeitslosigkeits-Statistik weggemerkelt wurde, was irgendwie vertuscht werden konnte. Für deutsche Arbeiter bedeutete das sinkende Reallöhne und steigende Benzinpreise, für Manager gab es explodierende Gehälter und reichliche Bonuszahlungen. In "Hartz IV" wurde alles entsorgt, was an "Humankapital" gerade nicht gebraucht wurde. Statt krisensicherer Dauerarbeitsplätze mit tariflicher Bezahlung gab es Zeitarbeit Entlohnung nach Gutdünken und Sozialleistungen nach Kassenlage.


    Managern ging es unter dieser neuen Regierung bestens. Die Kanzlerin fraß ihnen aus der Hand und wer für eine private Sause einmal das Kanzleramt buchen wollte, bekam das von den lieben Kollegen mit Pfusch am Bau errichtete Gebäude gerne zur Verfügung gestellt. Nur ein gewisser Herr Zumwinkel, der seine Postbank nicht an einen gewissen Herrn Ackermann verkaufen wollte, bekam einmal die Härte des Staates vorgeführt. Allerdings nur zaghaft, so bekam Herr Zumwinkel seine Pensionsansprüche in einer Summe ausgezahlt und seine Strafe lange genug gestundet, damit die Pensionsansprüche die Strafe als Zinsen erwirtschafteten.


    Warum für Ackermann ein Zumwinkel abserviert wurde? Angela Merkel betrachtet sich als die beste Freundin Israels, da hat sie für die Wünsche unserer jüdischen Mitbürger immer ein offenes Ohr, selbst wenn diese wie Josef Ackermann aus der Schweiz stammen. Merkel geht sogar soweit, das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson zu erklären, immerhin steht das noch nicht im Grundgesetz. Wie Merkel-Deutschland einem ewig kriegslüsternen Apartheids-Staat helfen soll, hat die bunte Weltreisekanzlerin leider nicht erklärt. Verteidigung nach Kassenlage bedeutet, daß die Bundeswehr seit Jahrzehnten zum Sparschwein der Regierung geworden ist und nach sechs Monaten Vorlaufzeit gerade einmal fünf Kilometer Front in Israel gegen aufständische Milizen halten könnte, bis Soldaten kommen.


    Wobei die Kassenlage rein theoretisch gar nicht besser sein konnte, hatte doch Merkel während der Fußballweltmeisterschaft 2006 so mal eben die größte Steuererhöhung aller Zeiten beschlossen. Leider traf dieses Mehr an Geld auf eine besonders ausgabefreudige Regierung, die nicht nur die EU und Israel, sondern auch die militärischen Eskapaden der USA nach Zahlungskräften unterstützte. Das führte dazu, daß selbst in laut Statistik guten Merkel-Jahren die Staatsschulden unablässig angestiegen sind.


    In ihrem Amtseid schwören Kanzlerin und Minister, daß sie mit aller Kraft für Deutschland arbeiten wollen. Was hat diese Kanzlerin für Deutschland getan? Steuern erhöht, ein kaputtes Gesundheitssystem noch weiter geschädigt, den Rentnern Nullrunden aufgezwungen, noch mehr Ausländer ins Land geholt, deutsche Soldaten in amerikanischen Angriffskriegen verheizt, die Infrastruktur verfallen lassen und unablässig die höchsten Beiträge an die EU und andere internationale Organisationen gezahlt. Mit anderen Worten: sie hat alles getan, um Deutschland für fremde Mächte auszubeuten.


    Die Lieblingsbeschäftigung dieser Dame sind Staatsbesuche, also Reisen ins Ausland. Natürlich ist dort die reiche Tante mit den vielen Geschenken herzlich willkommen, gibt es dabei doch immer eine Menge Geld. Gefallen hat ihr auch der Besuch des Dalai Lamas oder ihr eigener Besuch beim Papst. Wobei der Papst als gebürtiger Deutscher natürlich genauso gerne kritisiert wird. Andere kritisieren lenkt ja wunderbar von der eigenen Unfähigkeit ab.


    Und weil Merkel schon in guten Zeiten nichts zurückgelegt hat, wird es in schlechten Zeiten besonders schlimm. Als 2008 die Bankenkrise ausgebrochen war, wurde davon die ganze Welt betroffen, mit der Ausnahme Israels, natürlich. Besonders gebeutelt wurde Merkel-Deutschland. Die Antwort der Weltreise-Kanzlerin darauf waren Milliarden für die Banken, die Verursacher der Krise, und noch höhere Zusagen, falls die Milliarden nicht reichen sollten. Für den Normalbürger gab es eine Abwrack-Prämie, zum Wohl der ausländischen Kleinwagen-Produzenten. Ach ja - und eine Rentenerhöhung kurz vor den Bundestagswahlen, eine Hand wäscht schließlich die andere.


    Nach vier Jahren stand Merkel für - nichts. Und im Bundestagswahlkampf stand die CDU für - nichts. Der wichtigste Wahlwerbespot war "Äintschie, Äintschie, Äintschie!" Vermutlich hätte man auch "Ja, sie kann's nicht" plakatieren können, sie wäre trotzdem wiedergewählt worden. Warum? Weil die meisten Leute die Hoffnung auf bessere Zeiten aufgegeben haben. Frustrierte Wähler, die das Spiel durchschauen, gehen nicht mehr an die Wahlurne, weil irgendwelche Leute ihnen einreden, daß Nichtwählen eine Form des Protestes sei. Andere Leute wählen nicht mehr, weil es keine Partei mehr gibt, die sich zu wählen lohnt. Es gibt keine Alternativen, alle Parteien regieren gegen das Volk. Unterm Strich hat jeder, der nicht gewählt hat, dafür gesorgt, daß Merkel im Kanzleramt bleibt.


    Was hat Merkel nicht alles zur "Chefsache" erklärt! Bildung ist Chefsache, was bei einer Ministerin Schavan ja auch dringend nötig ist. Hat sich im Bereich Bildung etwas getan? Natürlich nicht, die Schüler und Studenten protestierten auf den Straßen und aktuell geht es darum, ob in Merkel-Deutschland türkische Gymnasien eingerichtet werden sollen. Klimapolitik ist ebenfalls Chefsache. Wobei das Weltklima ohnehin Sache der Experten ist. Das sieht man daran, daß wir im gerade vergangenen Winter eine sehr lange Kälteperiode hatten, mit jeder Menge Schnee. Schnee gab es in Italien und Spanien, Washington war derart eingeschneit, daß dort das öffentliche Leben zum Erliegen kam. Die wunderbaren Experten wollen uns jedoch einreden, daß dieser Winter der zweitwärmste seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen wäre. Immerhin, einen Erfolg hat Merkel erzielt: seit sie Kanzlerin ist, leiden wir unter verregneten Sommern.


    "Vorsicht, Wessis, unsere Straßen sind so kaputt wie unser System." So ein Schild habe ich 1990 in der gerade noch existierenden DDR gesehen, als Warnung vor den Schlaglochpisten, die für uns damals unvorstellbar gewesen waren. Solche Warnschilder könnte man heute in München und anderen westdeutschen Städten aufstellen. Das ist kein Zufall, sondern das alte DDR-System: Alles Geld für die internationale Solidarität, kein Geld für die eigene Infrastruktur. Wenn Sie erstklassige Straßen sehen wollen, müssen Sie Urlaub machen. Nicht in den USA, da stürzen schon mal Brücken ein, sondern in Israel. Oder in Spanien, da wurde ebenfalls sehr viel gebaut, mit deutschem Geld.


    Von der EU haben alle profitiert, bis auf Deutschland als größter Nettozahler. Vor dem Euro gab es die D-Mark, als Maß aller Währungsangelegenheiten in Europa. Wer eine stabile Währung haben wollte, band seine Schillinge oder Francs an die Deutsche Mark, dann hat das geklappt. Wer das nicht konnte, mußte seine Peseten, Lire oder Drachmen immer wieder abwerten. Die Weichwährungsländer büßten dafür mit höheren Zinsen, was ihre Verschuldungsmöglichkeiten deutlich einschränkte. Dann kam der Euro und damit wurde es für Griechenland günstiger, sich zu verschulden. Ja, auch für die anderen Weichwährungsländer wie Portugal, Spanien und Italien. Sie bezahlten niedrigere Zinsen, die BRD höhere.


    Theoretisch würden wir mit der D-Mark günstiger tanken, tatsächlich hätte unser zu allem fähiger Steuerstaat da mit einer weiteren Sondersteuer nachgeholfen. Siehe die kürzlichen Äußerungen des Bundespräsidenten.


    Der Euro ist eine Schnapsidee von Hans-Dietrich Genscher, der Helmut Kohl bereitwillig gefolgt ist. Und weil Merkel natürlich nichts in Frage stellt, was Helmut Kohl eingeführt hat, hält sie solange wie irgend möglich an dieser Währung fest. Das ist wie mit dem Dosenpfand: Was als Unsinn eingeführt wurde, bleibt als Unsinn erhalten, vor allem, wenn Kohls Mädchen damit betraut ist. Wäre sie wirklich die "eiserne Kanzlerin", als die sie von bezahlten Journalisten hochgejubelt wird, hätte sie die Griechenland-Krise genutzt, um aus dem Euro auszutreten. Beim Euro muß nicht nachgebessert, sondern klar Schiff gemacht und abgewrackt werden.


    Statt dessen wurden Griechenland und der Euro gerettet. Merkel fuhr als Löwin nach Brüssel (zumindest nach Ansicht der Propaganda-Journalisten in den qualitätsfreien Medien) und kehrte als Bettvorleger zurück. Griechenland erhielt die Zusage, daß die EU-Länder Geld schicken würden, falls ein Notfall einträte. Wie sieht der Notfall aus? Griechenland betreibt wie jedes andere Land Wechselreiterei. Neben der beträchtlichen Neuverschuldung müssen die Altschulden hinübergerollt werden. Das heißt, Griechenland benötigt Geld für alte Schulden, die fällig geworden sind. Da werden Monat für Monat Milliarden Euro fällig - und sollte eine einzige Auktion der Staatsanleihen schief gehen, ist der Notfall da.


    Im Prinzip läuft eine solche Auktion so ab: Griechenland möchte fünf Milliarden und bietet 5,85% Zinsen. Bekommt es dafür kein Geld, bietet es 5,90%, dann 5,95% usw. Griechenland hat irgendwo eine Grenze, bis zu der es gehen kann. Bei 6,20% ist Schluß, mehr kann sich das Land nicht leisten, dafür bekommt es aber nur drei Milliarden - die Auktion ist geplatzt, der Notfall ist da, Griechenland braucht die Solidarität der EU - Deutschland bezahlt. Dank der Zusage von Merkel kann Griechenland das Limit niedriger setzen, braucht nicht bis 6,50% zu gehen.


    Jetzt gehen wir ein paar Wochen weiter. Am 9. Mai wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Derzeit sieht es nicht so aus, als würde es Jürgen Rüttgers wieder mit einer schwarz-gelben Koalition schaffen. Mit Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot ist das für Merkel eine Niederlage, selbst wenn Rüttgers im Amt bleiben sollte. Deshalb tut Merkel alles, damit das nicht passiert. Bis dahin muß Griechenland ruhig bleiben! Der Notfall darf nicht eintreten, die Griechen dürfen sich nicht in Gierchen verwandeln. Das läßt sich hinter den Kulissen arrangieren, da bezahlt Merkel-Deutschland ein paar Milliarden an die EU ein wenig eher und Griechenland bekommt diese Milliarden ein wenig früher. Oder Portugal.


    Nach dem 9. Mai kann Merkel loslegen und Griechenland beispringen. Und rein zufällig beginnt da auch schon wieder die Fußball-Weltmeisterschaft, eine ideale Ablenkung für das Volk. Was 2006 so wunderbar geklappt hat, geht doch auch 2010, oder? Es gibt nur einen kleinen Unterschied - 2006 waren das Steuererhöhungen für den Bundeshaushalt, 2010 werden das Steuererhöhungen für Griechenland. Angela Dorothea Merkel ist dabei, aus dem Land Geld herauszupressen, um Griechenland zu helfen, das über seine Verhältnisse gelebt hat. Deutsche Rentner zahlen höhere Steuern, damit griechischen Rentnern nichts weggenommen wird.


    Höhere Steuern für Griechenland? Für jene undankbaren Leute, die uns in den letzten Wochen mit der Nazi-Keule attackiert haben? Für jene Leute, die fälschlicherweise behaupten, wir hätten ihnen im Zweiten Weltkrieg das Gold geklaut und nie zurückgegeben? Gold, das nach London ausgelagert war und heute wieder in der griechischen Nationalbank weggeschlossen ist? Wie lange wird sich Merkel da noch als Kanzlerin halten können? Sie sitzt jetzt in der Falle, denn jede Steuererhöhung wird eine Steuererhöhung für Griechenland. Und ohne Steuererhöhung wird diese Regierung mit ihrem Rekordschuldenhaushalt nie mehr die Maastricht-Kriterien für den Euro erfüllen.


    Der Euro ist tot, er hangelt sich nur noch als Zombie fort. Und ja, Merkel ist ebenfalls tot. Als Kanzlerin ist sie nur noch ein Zombie, der auf seine Erlösung wartet.


    Eines ist anders als 2006: Damals gab es noch keinen Phasenzähler. Ich denke, eine Steuererhöhung für Griechenland wäre ein wunderbarer Anlaß, um Phase 3 auszurufen.


    Quelle: Michael Winkler

    „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“ Carl Theodor Körner Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon

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