Alle Ausländer sollen wählen: Niedersachsens Landesregierung will Kommunalwahlrecht für alle durch Grundgesetzänderung.

    • Alle Ausländer sollen wählen: Niedersachsens Landesregierung will Kommunalwahlrecht für alle durch Grundgesetzänderung.

      Alle dauerhaft in Niedersachsen lebende Ausländer sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Kabinett beschloss nach eigenen Angaben am Dienstag, den entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes als Mitantragsteller im Bundesrat zu unterstützen. Dieser sieht vor, Ausländern das aktive und das passive Wahlrecht zu ermöglichen – sie könnten dann wählen und selbst gewählt werden. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten wahlberechtigt.

      Erst nach einer Änderung des Grundgesetzes können die Länder ihre Kommunalwahlgesetze entsprechend anpassen. In Niedersachsen leben nach Angaben der Landesregierung rund 175 000 Menschen, die von dieser Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als unverständlich, dass hier lebende Ausländer, die nicht aus der EU stammen, bei Kommunalwahlen nicht abstimmen dürfen.


      Hier gehts weiter ...
      „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

      Carl Theodor Körner

      Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon