Schweiz: SP-Mann will Abstimmung wiederholen.

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    • Schweiz: SP-Mann will Abstimmung wiederholen.

      Alt Nationalrat Rudolf Rechsteiner nimmt das Ja zur Zuwanderungs-Initiative nicht hin: Das Volk habe die verheerenden Auswirkungen nicht abschätzen können. - Denn sie wussten nicht, was sie tun: Der frühere SP-Nationalrat und heutige Basler Grossrat Rudolf Rechsteiner hat eine Standesinitiative eingereicht, die eine Wiederholung der Abstimmung zur SVP-Zuwanderungsinitiative fordert. Der Grund: Es sei unwahrscheinlich, dass die Stimmberechtigten die Tragweite der neuen Verfassungsbestimmung vor dem 9. Februar bereits erkannt hätten. Die sehr knappe Mehrheit, die zur Initiative Ja sagte, sei verführt worden „von der Blocher-Presse, die seit Jahren eine fremdenfeindliche, neoliberale und sozial-darwinistische Hysterie schürt, deren Wirkung an den Abstimmungsresultaten in der Deutschschweiz erkennbar ist“, schreibt Rechsteiner in seinem Vorstoss.

      Im Gespräch mit 20 Minuten gibt er sich überzeugt, dass die Abstimmung heute anders ausfallen würde: „Es ist ein demokratisches Recht, Fehler korrigieren zu dürfen.“

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      „Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.“

      Carl Theodor Körner

      Deutscher Dichter, gefallen 1813 im Alter von 21 Jahren im Freiheitskrieg gegen Napoleon