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Nachrichten

  • Ein grüner Kommunalpolitiker beklagt, dass Straftaten, Drohungen und Beleidigungen keine Konsequenzen haben. Wenn man es der AfD überlasse, solche Missstände zu thematisieren, sei ihr wachsender Erfolg kein Wunder.

    Peter Seifert sitzt als Mitglied der Grünen im Stadtrat von Balingen, einer Kreisstadt in Baden-Württemberg, die rund 70 Kilometer südwestlich von Stuttgart liegt und gut 33.000 Einwohner hat. Außerdem gehört dem Diplom-Geografen der Balinger Bahnhof. Die Zustände dort haben ihn veranlasst, dem „Schwarzwälder Boten“ einen wütenden Leserbrief zu schreiben. Und zwar über den Rechtsstaat in Deutschland, der sich seiner Meinung nach vorführen lässt.

    Er berichtet, dass am Mittwochabend ein angetrunkener Asylbewerber am Bahnhof so sehr randaliert habe, „dass wir die Polizei zu Hilfe rufen mussten“. Zur Feststellung der Personalien sei er mitgenommen worden „und kam – man glaubt es kaum – nach einer Dreiviertelstunde wieder zurück, um da weiterzumachen, wo er vorher…
  • Der wöchentliche Frauenbadetag sorgt in einem Schwimmbad in Hannover für erhebliche Probleme. Mitarbeiter des „Vahrenwalder Bades“ hatten sich wegen anhaltender Verstöße gegen Hygienevorschriften an die Stadtverwaltung gewandt, die nun über „sinnvolle Maßnahmen“ berate, berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung.

    Die Probleme seien vor kurzem in einer geschlossenen Sitzung des Sportausschusses besprochen worden und hätten die Ratspolitiker „fassungslos“ zurückgelassen, erfuhr das Blatt. Bei dem vor allem von Moslems besuchten Frauenbadetag jeden Freitag von 17 bis 21 Uhr sei es zu eklatanten Hygieneverstößen und Bedrohungen gekommen.

    Einige Besucherinnen hätten demnach immer wieder Schwimmbad und Saunabereich in Alltagsbekleidung betreten. Frauen würden sich im Nichtschwimmerbecken die Haare färben. Im Planschbecken entsorgten einige Gäste Babywindeln. Die Toiletten würden als Papierkörbe mißbraucht. Einige Frauengruppen hätten überdies am Beckenrand Picknicks…
  • Die Gewalt in Zügen und an Bahnhöfen droht in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch zu steigen. In der Nacht meiden sogar Schaffner bestimmte Strecken. Die Gewerkschaft EVG fordert, Zugbegleiter mit Pfefferspray auszurüsten.

    An diese Fahrt im ICE nach Dortmund kann sich Dennis Bitzer noch ganz genau erinnern. Gerade machte der Zugchef in seinem Dienstabteil eine Pause, da geschah ein paar Wagen weiter etwas, das immer öfter in Zügen der Deutschen Bahn (DB) passiert. Ein Fahrgast ging auf einen anderen los. Nicht nur mit den Fäusten, sondern mit einem Messer. „Zum Glück waren zu diesem Zeitpunkt Bundespolizisten im Zug, die den Fahrgast überwältigen konnten“, sagt Bitzer.

    Doch der Fall hätte auch anders enden können, ist sich der Zugchef sicher. „Das war Zufall und nicht planmäßig, dass Beamte im Zug waren.“ Bitzer kann auch von anderen Momenten erzählen, als ein Fahrgast in einem Intercity auf der Fahrt nach Karlsruhe einem Kollegen Schläge androhte und meinte „Karate zu…
  • Alle dauerhaft in Niedersachsen lebende Ausländer sollen nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung künftig auch an Kommunalwahlen teilnehmen dürfen. Das Kabinett beschloss nach eigenen Angaben am Dienstag, den entsprechenden Gesetzentwurf des Landes Rheinland-Pfalz zur Änderung des Grundgesetzes als Mitantragsteller im Bundesrat zu unterstützen. Dieser sieht vor, Ausländern das aktive und das passive Wahlrecht zu ermöglichen – sie könnten dann wählen und selbst gewählt werden. Bisher sind bei Kommunalwahlen nur Deutsche und hier lebende Angehörige anderer EU-Staaten wahlberechtigt.

    Erst nach einer Änderung des Grundgesetzes können die Länder ihre Kommunalwahlgesetze entsprechend anpassen. In Niedersachsen leben nach Angaben der Landesregierung rund 175 000 Menschen, die von dieser Gesetzesänderung profitieren könnten. Innenminister Boris Pistorius (SPD) bezeichnete es als unverständlich, dass hier lebende Ausländer, die nicht aus der EU stammen, bei Kommunalwahlen nicht…
  • Ken Jebsen ist inzwischen bekannt, oder sollte es sein. Er hoffte auf den Schulterschluss mit den linken Medien, die ihn aber verarschen und die letzten Lumpen auf der Straße gegen ihn loshetzen. Immer aggressiv, immer mit Androhung oder gar tatsächlicher Gewalt. Kennt man ja von anderen Fronten des roten Mobs.

    Jetzt will er sich vorrangig der Außenpolitik widmen, den wichtigen Aufgaben, dem Frieden. Schwerpunktverlagerung, quasi. Und das zu recht und hinzu mit Themen, die auch Patrioten ansprechen oder Bürger, die noch nicht wissen, dass sie eigentlich welche sind, oder besser gesagt - welche sein sollten.

    Mal schauen, wie er sich weiterentwickelt, bisher widersteht er den Angriffen der angeblich so freien und liberalen Presselandschaft. Ein gebranntes Kind eben.



    :)

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Grüner Kommunalpolitiker: „Unser Rechtsstaat wird vorgeführt“.

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„Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“: Wenn der Fahrgast statt der Fahrkarte das Messer zückt.

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