RockNORD

Forum, Nachrichten, Regimekritik

Nachrichten

  • Integrationspolitik ist vor allem eine Politik für türkische Muslime. Oder hatten wir je einen vietnamesischen Integrationspolitiker und forderten die hier lebenden Hindus je einen eigenen Feiertag? Als ich neulich in der Zeitung las, der Innenminister Thomas de Maizière wolle die mittlerweile zermürbende und ergebnisarme Islamkonferenz ganz und gar umgestalten, flackerte ein Hoffnungsflämmchen in mir auf.


    Endlich, dachte ich, endlich ein Minister, der sich auch fragt, was viele andere, darunter ich, sich schon lange fragen: Warum nur eine Islamkonferenz, warum nicht auch eine Hindu-, griechisch-orthodoxe, russisch-orthodoxe Konferenz, warum nicht eine Polen-, Vietnamesen-, Afrikanerkonferenz? Endlich wird es wohl eine Konferenz geben für alle Eingewanderten, in der dann die vietnamesischen und polnischen Einwanderer den türkischen erklären könnten, wie das mit ihren Kindern und der Schule funktioniert und warum sie bisher keine eigene Konferenz brauchten und solche Dinge.


    Aber

  • Es gibt viele kleine Meldungen, die es meist nicht einmal in die Tagespresse schaffen, einige aktuelle Beispiele: Die Polizei Frankfurt/Oder meldet: „Einen offenbar unbelehrbaren Dieb erwischten Bundespolizisten am Mittwochmorgen auf der Bundesautobahn 12 bei Frankfurt (Oder). Der Mann aus Litauen wurde bereits per Haftbefehl gesucht und nun erneut mit vermeintlichem Diebesgut angetroffen. Der 33-Jährige und sein drei Jahre älterer Begleiter waren unterwegs nach Polen, als die Beamten das Fahrzeug der beiden gegen 05:20 Uhr zur Kontrolle von der Autobahn lotsten. Bei der näheren Inaugenscheinnahme des Mercedes-Transporters entdeckten die Bundespolizisten diverse – zum Großteil noch neuwertige – Werkzeuge und Baumaschinen, zu deren Herkunft die Männer sehr widersprüchliche Angaben machten. Eine Fahndungsüberprüfung der beiden Litauer förderte dann schließlich zwei Haftbefehle zu Tage. Demnach suchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück bereits wegen mehrfachen Diebstahls

  • Die ehemaligen Bewohner der Eisfabrik fordern von der Berliner SPD Unterstützung bei der Suche nach „menschenwürdigen Unterkünften“. Die Bulgaren (sprich Zigeuner) besetzten nach einem von türkischen Unternehmern finanzierten Wochenende in einem Hostel am Montag symbolisch den Eingangsbereich im Kurt-Schumacher-Haus. Die Bulgaren und ihre Unterstützer forderten die SPD auf, ihnen bei der Unterbringung in „menschenwürdigen Unterkünften“ zu helfen. Zuvor hatten die Bulgaren die Gewerkschaft Verdi und die Linke um Unterstützung gebeten, die jeweils für kurze Unterbringungen sorgten.


    Nach einem einstündigen Gespräch im Foyer des Kurt-Schumacher-Hauses am Montag bat die Regierungspartei die rund 15 Teilnehmer, die Parteizentrale wieder zu verlassen, sagte Sprecherin Josephine Steffen. Als die Bulgaren und ihre Unterstützer nicht gehen wollte, rief die SPD die Polizei zu Hilfe.


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  • Wir erinnern uns: Am 27. Juni 1989 durchschnitt der damalige ungarische Außenminister Gyula Horn bei Sopron gemeinsam mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock in einem symbolischen Akt den Grenzzaun. Es war der Beginn vom Ende des Eisernen Vorhangs, das Ende eines in alle Lebensbereiche der Bürger eingreifenden Unterdrückersystems. Jetzt schicken sich wieder mutige Ungarn an, als erste handfesten Widerstand gegen die perfide EU-Diktatur zu leisten.


    Aber der Reihe nach: Am 13. Februar findet im ungarischen Parlament in Budapest eine hitzige Debatte über die EU statt, bei der der Abgeordnete der konservativ-patriotischen Jobbik-Partei, Tamás Gaudi-Nagy, ein sehr kritisches Statement zur Europäischen Union abgibt.


    Nach seiner energischen Rede steht Gaudi-Nagy plötzlich auf und läuft die Treppe des Plenarsaals herunter in Richtung der seitlich angebrachten Fahne Ungarns und der EU, die er aus der Vorrichtung heraus nimmt (siehe Aufmacherfoto oben). Kurz darauf verlässt


  • Mit zwei Monaten Verspätung hat die Politik Notiz von einer unserer brisantesten NSU-Recherchen genommen: In COMPACT 12/2013 berichteten wir über den NSU-V-Mann „Piatto“. Mein Interviewpartner, der Nazi-Aussteiger Nick Greger, war von „Piatto“ zu Bombenanschlägen auf Linke angestiftet worden. Er sagte aus, wanderte in Knast – aber „Piatto“ ist auf freiem Fuß, bis heute. Im Oktober 2013 hatte Greger Besuch von zwei LKA-Beamten bekommen, die ihn bedrohten und Druck auf ihn ausübten, nicht vor dem NSU-Untersuchungsausschuss auszusagen.


    Das führte gestern zu einer heftigen Debatte im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenausschusses. Der LKA-Präsident gab den „Besuch“ seiner Beamten bei Greger zu! Anschließend berichteten die RBB-„Abendschau“, heute alle Hauptstadtzeitungen. Die „Berliner Zeitung“ resümierte, dies sei „die bislang schärfste Eskalation im Berliner Part der NSU-Staatsaffäre“.


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