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von Der_Uerdinger, 13.05.2012 - 12:27 Uhr
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 Nach Einschätzung des früheren Bundespräsidenten ist die parlamentarische Demokratie in Gefahr. Er empfiehlt, das geltende Wahlrecht so zu reformieren, dass der Einzug in den Bundestag schwieriger wird. Der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog sieht dringenden Reformbedarf im politischen System der Bundesrepublik. Die Fünf-Prozent-Hürde sei nicht mehr zeitgemäß, sagte der 78-Jährige dem "Focus".
Sie müsse erhöht werden, da angesichts immer mehr kleinerer Parteien der Bundeskanzler "nicht mehr von einer großen Mehrheit der Bevölkerun [...]
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von Der_Uerdinger, 12.05.2012 - 02:59 Uhr
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 Die Absage des Festivals „Rock gegen Rechts“ durch den Arbeitskreis „Bunt statt braun“ im Wildeshauser Präventionsrat hat für erheblichen Zündstoff hinter den Kulissen gesorgt. Bürgermeister Dr. Kian Shahidi, Vorsitzender des Präventionsrates, zeigte sich überaus verärgert über die Pressemitteilung des Arbeitskreisvorsitzenden Ralf Beduhn und Mitorganisator Nils Hesse. Darin würden Verwaltung und Vertreter des Präventionsrates öffentlich diskreditiert. Für ihn stelle sich daher die Frage, ob Beduhn noch der richtige Vorsitzende f [...]
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von Der_Uerdinger, 12.05.2012 - 02:55 Uhr
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 Das beschauliche Dörfchen Jamel ist mittlerweile international bekannt. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwelche sensationslüsternen Touristen oder Presseteams im Ort vorbeischauen, um einmal waschechte Neonazis in freier Wildbahn zu sehen. Viele sind dann überrascht, daß sie dort dann tatsächlich auf ganz normale Familien treffen und sich – anders als z. B. bei einer Großwild-Safari – sogar aus dem Auto trauen können.
Auch der leicht abseits gelegene Forsthof, in welchem sich zwei lupenreine Demokraten mit ihren Katzen eingen [...]
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von Der_Uerdinger, 12.05.2012 - 02:53 Uhr
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 Die Serie linksextremer Überfälle auf Polizisten in Berlin reißt nicht ab. Mutmaßliche Mitglieder der linken Szene haben am Mittwochabend zwei Beamte nahe der Rigaer Straße in Friedrichshain überfallen und mit Säure bespritzt. Beide trugen Verletzungen im Gesicht und am Oberkörper davon und konnten ihren Dienst nicht fortsetzen.
Die Situation war eskaliert, nachdem die beiden Polizisten einen 26 Jahre alten Mann vorübergehend festgenommen hatten und sich eine Gruppe von 15 Personen mit diesem solidarisierte. Im Verlauf der Auseinandersetz [...]
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von Der_Uerdinger, 06.05.2012 - 10:57 Uhr
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 Nach neuen gewalttätigen Ausschreitungen von Salafisten bei einer Provokation durch eine rechte Splitterpartei hat sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) entsetzt gezeigt. "Die systematischen Provokationen der Rechtsextremisten von Pro NRW mit islamfeindlichen Karikaturen rechtfertigen in keinster Weise diese Ausschreitungen", sagte Jäger am Sonntag in Düsseldorf. "Das waren keine spontanen Angriffe, denn die Salafisten hatten zuvor intensiv bundesweit für ihre Aktion mobilisiert."
Bei den Ausschreitungen waren am Samstag in [...]
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von Der_Uerdinger, 06.05.2012 - 10:51 Uhr
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 Am Freitagnachmittag kam es in St. Andreasberg zu einer gefährlichen Körperverletzung zum Nachteil eines 63-jährigen Einwohners. Gegen den Mann wird aktuell ein Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig geführt. Nach Bekanntwerden der Tat hatte der Andreasberger sich bei der Polizei gestellt und in stationäre psychiatrische Behandlung begeben.
Am vergangenen Freitag war der Mann kurzfristig in Begleitung von zwei Pflegekräften zu seiner Wohnanschrift gefahren, um p [...]
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von Der_Uerdinger, 04.05.2012 - 04:29 Uhr
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 Die rechtsextreme Pro NRW macht mit Mohammed-Karikaturen Wahlkampf. Islamisten setzen auf Eskalation und erhoffen globales Echo. Verfängt diese Strategie wie bei den dänischen Karikaturen 2005? Es waren Szenen, wie sie Politik und Polizei eigentlich hatten verhindern wollen: Radikale Mohammedaner prügelten sich mit Polizisten, es flogen Steine und Holzlatten. Die Polizei setzte Tränengas ein, es gab Verletzte und Verhaftungen.
So geschehen am Dienstag im nordrhein-westfälischen Solingen. Die rechtsextreme Partei "Pro NRW" hatte im Zuge des Wahlkam [...]
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